Privatrecht

1. Abschlussfreiheit - Kotrahierungszwang

2. Gestaltungsfreiheit - Grenzen

3. Formfreiheit - Durchbrechungen

es besteht individuelle Freiheit einen Vertrag abzuschliessen oder auf den Vertragsabschluss zu verzichten

Monopolbetriebe, die lebensnotwendige Leistungen anbieten sind ausnahmweise dazu verpflichtet, ihre Leistung jedermann anzubieten, der sich mit ihren Vertragsbedingugen einverstanden erklärt, also insbesondere die geforderte Gegenleistung erbringt.

Ein Vertrag ist grundsätzlich wirksam, auch wenn er bloß mündlich abgeschlossen worden ist; es bestehen allenfalls Beweisschwierigkeiten.

Eine Formpflicht kennt die Rechtsordnung ausnahmsweise, wenn es sich für einen oder beide Vertragspartner um gefährliche oder besonders bedeutsame Verträge handelt.

1. Bestehen von Vertretungsmacht

2. Handeln im fremden Namen

sind solche, die nur gegenüber einer bestimmten Person durchgesetzt werden können. (z.B. Käufer - Verkäufer)

sind Rechte , die gegen Jedermann durchgesetzt werden können.

Eine Person kann einseitig dem Vertrag eine andere Wendung geben. (z.B. Kündigung mit Kündigugsfrist)

1.) Allgemeiner Teil (1.Buch)

2.) Schuldrecht (2. Buch

3.) Sachenrecht (3. Buch)

4.) Familienrecht (4. Buch)

5.) Erbrecht (5.Buch)

Schuldner zahlt trotzt Urteil nicht

Es werden so viele Vermögensstücke gepfändet das aus dem Verkauf die Schuld beglichen werden kann

Kahlpfändung ist unmöglich (Existenzminimum bleibt erhalten)

Konstellation in der fest steht das es eine Vielzahl von Gläubigern gibt dessen Forderungen der Schuldner nicht vollständig befriedigen kann

Wichtig: Alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden mit der Insolvenzeröffnung eingestellt!

1.) Kosten des Insolvenzverfahren (Kosten des Verfahrens + Honorar Insolvenzverwalter)

2.) Dinglich besichterte Gläubiger

3.) normale Gläubiger

Recht das den Gläubigern einräumt auch nach dem Insolvenzverfahren die Forderungen gegenüber dem Schuldner geltend zu machen

Ein Gläubiger muss innerhalb einer bestimmten Frist sein Forderungsrecht geltend machen.

Tut er dies nicht tritt das Verjährungsrecht in Kraft, wodurch der Staat seinen Zwangsdurchführungsappart nichtmehr zur Verfügung stellt.

Rechtsnormen, die nicht durch vertragliche Vereinbarung geändert oder aufgehoben werden kann, sondern allgemeine Geltung hat.

derjenige der etwas verlagen kann

derjeniger, der etwas leisten muss

1. Mahnung

2. Klage, Zivilprozess, Urteil

3. Zwangsvollstreckung

wenn die Fälligkeit nicht kalendermäßig fixiert ist

- Zahlungsunfähigkeit

- Überschuldung

--> ist eine Liquiditätsgröße

der Schuldner verfügt nicht über genügend liquide Mittel

negatives Eigenkapital

Passiva sind größer als Aktiva

jeder Gläubiger, insofern er nicht besonders vorgesorgt hat, wird im gleichen Maße befriedigt mit derselben Quote, welche häufig bei 5 bis 10% liegt.

Zwangvollstreckungen enden mit der Insolvenz (Prinzip der Gleichmäßigen Befriedigung)

das gesamte Vermögen geht durch den Insolvenzbeschlag an den Insolvenzverwalter über, welcher entscheidet was mit dem Vermgen des Schuldners passiert. Der Verwalter entscheidet auch über die Fortführung eines Vertrags

Schuldner kann nach einer Wohlverhaltensphase einen Neustart machen, ist also entschuldet

vereinfachtes Insolvenzverfahren

--> nach einer Wohlverhaltensphase von 6 Jahren kommt es zu Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten, unabhängig davon, wie viel der Schuldner bis dahin gezahlt hat

die Ware wird dem zukünftigen Erwerber übergeben, er ist somit Besitzer der Sache, das Eigentum, also das Vollrecht an der Sache geht auf ihn aber erst über wenn er den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. (Bei Insolvenz kann sich Gläubiger sachen wiederholen)

dingliche rechte an unbeweglichen Sachen, wie z.B.: Grundstücke und Gebäude