Privatrecht
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Def.: Sache
Eine Sache ist nach § 90 BGB ein körperlicher Gegenstand.
Def.: Eigentümer
Eigentümer ist nach § 903 S.1 BGB, wer mit der Sache nach Belieben verfahren kann und andere von der Einwirkung ausschließen kann.
Def.: Besitzer
Besitzer ist nach § 854 I BGB, wer die tatsächliche Sachherrschaft üer eine Sache ausübt und dies zustäzlich mit dem Herrschaftswillen macht.
Def.: Kaufvertrag
Ein Kaufvertrag besteht aus zwei sich entsprechenden Willenserklärungen, Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB)
Def.: Angebot
Ein Angebot ist eine hinreichend bestimmte, empfangsbedürftige Willenserklärung, welche die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten (essentialia negotii) muss, sodass die andere Vertragspartei nur mit einem bloßen "Ja" antworten braucht.
Def.: Annahme
Die Annahme ist eine WE, mit der sich derjenige, an den sich das Angebot richtet, mit dem Inhalt des Angebots einverstanden erklärt.
invitatio ad offerendum
Einladung zur Abgabe eines Angebotes
Würde in der Ausstellung des Bettes im Verkaufsraum bereits die Kundgabe eines verbindlichen Angebots zu sehen sein, hätte V keine Möglichkeit, einen Vertragsschluss mit ihm unliebsamen Personen zu verhindern; auch könnte es sein, dass 10 Kunden vor dem Bett stehen und das „Angebot“ des V annehmen, obwohl V jedoch nur noch ein Bett dieser Sorte hat. Dann könnte V nur einen Vertrag erfüllen und würde sich in den anderen Fällen aufgrund Unmöglichkeit der Erfüllung, schadensersatzpflichtig machenErfüllung durch Leistung
§ 362 I BGB: Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.
allgemeine Verjährung
§ 195 BGB - Frist
§ 199 I BGB - Beginn der Frist
§ 214 I BGB - Rechtsfolge
§ 271 BGB - Leistungszeit
Bindung an den Antrag
§ 145 BGB
Willenserklärung
Äußerer Tatbestand (Erklärung ; objektiver Tatbestand)
und
Innerer Tatbestand (Wille; subjektiver Tatbestand)
Äußerer Tatbestand (=objektiver Tatbestand)
Der äußere Tatbestand erfordert einen Kundgabeakt, der als Kundgabe eines Rechtsfolgewilllens (= der Wille, zu einem bestimmten Rechtsgeschäft) zu verstehen ist. Die Erkennbarkeit eines Rechtsfolgewillens wird hierbei nicht aus der Sicht des S ermittelt, sondern aus Sicht eines objektiven Dritten.
Innerer Tatbestand (=subjektiver Tatbestand)
Fraglich ist, ob auch der innere Tatbestand der WE gegeben ist. Der innere Tatbestand setzt sich aus Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille zusammen.
Handlungswille
Der Handlungswille ist der Wille, überhaupt die zur Willenserklärung führende Handlung
vornehmen zu wollen, d.h. das Bewusstsein, überhaupt zu handeln.Geschäftswille
Geschäftswille ist der Wille, ein ganz bestimmtes Rechtsgeschäft mit einem ganz konkreten Inhalt zu tätigen. Der Geschäftswille ist nach einhelliger Ansicht für das Bestehen einer WE nicht erforderlich. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus § 119 I. Dieser regelt nämlich den Fall eines Mangels im Geschäftswillen (Diskrepanz von wirklichem Geschäftswillen und der Erklärung). Daraus wird gefolgert, dass ein Geschäftswille nicht konstitutive Voraussetzung einer WE sein kann, denn sonst wäre das Anfechtungsrecht aus § 119 I überflüssig, weil es nichts anzufechten gäbe. Mithin benötigt S also keinen Geschäftswillen.
Erklärungsbewusstsein
Der innere Tatbestand einer WE umfasst außerdem das Erklärungsbewusstsein. Dieses setzt das Bewusstsein des Erklärenden voraus, überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben.
Willenstheorie
zu Erklärungsbewusstsein
Erklärungsbewusstsein hier notwendig,
falls nicht vorhanden ist die WE nach § 118 nichtig
Wenn nämlich § 118 bereits anordne, dass bei einer „Scherzerklärung“ keine WE vorliege, also bei der bewussten (wissentlichen) Erklärung einer WE ohne Erklärungsbewusstsein, dann muss dies erst recht gelten, wenn unbewusst (unwissentlich) eine WE ohne Erklärungsbewusstsein gesetzt wird. Interesse der anderen Partei muss durch § 122 ausgeglichen werdenErklärungstheorie
zu Erklärungsbewusstsein
wenn der Erklärende bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte damit rechnen können und müssen, dass sein Verhalten als WE gedeutet wird und der redliche Empfänger sie auch tatsächlich so aufgefasst hat. Möglichkeit des § 119 I 2. Alt. BGB
ex tunc
ex nunc
von Anfang an nichtig
von nun an nichtig
Anfechtungsgründe:
§ 119 I Alt. 1 BGB Inhaltsirrtum
§ 119 II Alt. 2 BGB Erklärungsirrtum
§ 120 BGB Modifikation von 119 II Alt. 2 BGB - Übermittlungsirrtum
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Andere wichtige §§ Anfechtung
§ 142 Wirkung der Anfechtung
§ 143 Anfechtungserklärung
Exkurs: Analogie
Analogie ist die Übertragung der für einen oder mehrere bestimmte Tatbestände im Gesetz vorgesehenen Regel auf einen anderen, aber rechtsähnlichen Tatbestand. Sie überschreitet die Grenzen des möglichen Wortsinns, die für die eigentliche Auslegung eine Schranke darstellt. Voraussetzungen: planwidrige Regelungslücke vergleichbare Interessenlage
Anfechtungsfrist - Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum und Übermittlungsirrtum
§ 121 BGB : ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) nachdem der Berechtigte vom Grund Kenntnis erlangt hat
Maximal aber 10 Jahre seit WE!
Schadensersatz bei Anfechtung
§ 122 I
TB: Angefochtene WE + Kein Ausschluss nach § 122 II BGB
Wenn TB's positiv:
-> Muss der Betroffene so gestellt werden, als hätte er nicht vertraut.
Auslegung von WE / Verträgen
§§ 133, 157 BGB
Neues Angebot durch ändernde Bedingungen
§ 150 Verspätete und abändernde Annahme
"Verschicken" einer WE
Eine empfangsbedürftige WE ist abgegeben, wenn sie vom Erklärenden mit seinem Willen so in Richtung auf den Empfänger in den Verkehr gebracht worden ist, dass der Erklärende davon ausgehen durfte, dass die Erklärung unter normalen Umständen ihren Empfänger erreichen wird.
der Zugang erfolgt, wenn die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, dass dieser von ihr Kenntnis nehmen kann.
Anspruchsgrundlage bei Mietverhältnissen?
§§ 535 ff. BGB
Annahmefristen
§§ 145, 146, 148 BGB
Verspätete Annahme nach §§ 145, 148 BGB -> § 150 BGB
Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 125 BGB !
Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 125 BGB !
Formzwang Grundstücke + Heilung?
§ 311b I 1 BGB
Heilung nach § 311b I 2
Notariellie Beurkundung
§ 128
Scheingeschäfte
SIEHE § 117 BGB
Bewirtungsvertrag Anspruchsgrundlage
Zu prüfen nach §§ 311 I, 241 I BGB
"Bewirtungsvertrag ist ein atypischer Vertrag"
Aufbau exakt wie bei § 433 I o. II BGB
Dissens
§ 154 BGB
Sachenrechtliche Anspruchsgrundlagen
§ 985 BGB: Der Eigentümer kann vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.
§ 812 I 1 Alt. 1 BGB: Ungerechtfertigte Bereicherung
Übertragung einer Sache
§ 929 Einigung und Übergabe
Rechtsgeschäft der dinglichen Einigung
Die (dingliche) Einigung ist ein Rechtsgeschäft, das sich aus zwei Willenserklärungen zusammensetzt, die auf die Eigentumsübertragung gerichtet sind.