Privatrecht

Eigentum: rechtliche Kategorie--> Vollrecht an einer Sache

Besitz: tatschliches Phänomen--> Besitz besteht, wenn eine Person tatsächliche Herrschaftsgewalt über eine Sache hat

- es soll offenkundig sein wem welche Sachen gehören

- es soll für Dritte erkennbar sein, wenn sich daran etwas ändert

- (schuldrechtliches) Verpflichtungsgeschäft, --> Kaufvertrag

- ( sachenrechtliches) Verfügungsgeschäft bzgl. der Kaufsache

- ( sachenrechtliches) Verfügungsgeschäft bzgl. des Kaufpreises

1.der Käufer muss die Ware unverzüglich auf Mängel untersuchen und gegebenen Falls Mängel unverzüglich anzeigen(Mangelrüge). Unterlässt er die Prüfung entfallen seine Gewährleistungsrechte

2. Die Schriftformerfordernis bei einem Bürgschaftsvertrag entfällt (somit ist z.B. auch eine mittels Fax übermittelte Bürgschaftserklärung eines Kaufmannes wirksam)

rechtsklarstellend

rechtsbegründend

Kaufmann ist derjenige dessen Gewerbe eine bestimmte Größe erreicht hat.

Gemessen wird das an Umsatz, Zahl der Mitarbeiter, Art des Verrechnungssystems, Einsatz von EDV, etc.

ist man laut Kriterien kein Kaufmann, hat man ein Wahlrecht, kann sich also ins Handelssregister eintragen, oder es lassen

Name des Handelsgewerbes

- Firma, also Name des kaufmännischen Unternehmens

- Führung von Büchern

- Prokura --> besonders weitreichende Art der Vollmacht, welche ebenfalls ins Handelsregister eingetragen sein muss

Gegenseitige Verträge

Jeder Vertragspartner hat eine Leistung zu erbringen und ist somit Schuldner und Gläubiger

Ein Vertragspartner leistet zum Fälligkeitszeitpunkt nicht

Der Nießbrauch ist das unveräußerliche und unvererbliche absolute Recht, die Nutzungen einer Sache oder eines Rechts zu ziehen.

Dienstbarkeit, in Österreich auch Servitut, ist ein dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache.

z.B.: Wegerecht

--> wird ins Grundbuch eingetragen

Grundpfandrechte sind vertragliche Pfandrechte zur Kreditsicherung an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten.

--> werden ins Grundbuch eingetragen

Ein Vertragspartner leistet zum Fälligkeitzeitpunkt nicht und dies ist im vorwerfbar

Ein Vertragpartner kann nicht mehr leisten, weil die Erbringung der Leistung an faktischen oder rechtlichen Gründen scheitert

Forderungen könnnen an Dritte abgetreten werden

--> nicht mehr der bisherige Vertragspartner ist Gläubiger, sondern der Dritte. Es kann nur noch an den neuen Glubiger schuldbefreiend geleistet werden. Der Schuldner muss dies hinnehmen!

Der Schuldner kann nicht ohne Einverständnis des Gläubigers gewechselt werden

- Kaufvertrag

- Werksvertrag

- Mietvertrag

- Darlehen

- Unentgeltliche Verträge: Schenkung, Auftrag, Leihe

Ein Kaufvertrag liegt dann vor, wenn es zu einem Leistungsaustausch zwischen zwei Sachen kommt, von denen eine Geld ist und die andere nicht.

- Falschlieferung

- Zuweniglieferung

- mangelhafte Montage

Die Vertragspartner heissen Besteller und Unternehmer, wobei der Unternehmer derjenige ist, der die Werksleistung schuldet und der Bestellerderjenige, der ein Entgeld schuldet

Die Vertragspartner werden Vermieter und Mieter genannt. Inhalt die Mietvertrags ist die Gebrauchsüberlassung gegen Entgeld.

- Höhe des Zinssatzes

- Vorfälligkeitsentschädigung

- Problem der drittfinanzierten Geschäfte

vorzeitige Rückzahlung des Darlehens ist möglich, jedoch muss der Nachteil, der der Bank gegebenen Falls entsteht, dadurch dass sie das Geld nun nur zu einem niedrigeren Zinssatz anlegen kann abgegolten werden.

- Schenkung

- Auftrag

- Leihe

noterielle Beurkundung des Schenkungsversprechen ist nötig

unentgeltliche Geschäftbesorgung