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Lernkarten
Bestandteile des Privatrechts (2)
- Bürgerliches Recht
- Sonderprivatrecht
Bestandteile des Öffentlichen Rechts (4)
Staatsrecht
Verwaltungsrecht
Prozessrecht
Strafrecht
Interessentheorie
Einzelne oder allgemeine Interessen betroffen?
Subjektionstheorie
Gleichordnung oder Überordnung Beteiligter?
Adressatentheorie
Jedermann oder Verwaltung als Normadressat?
Fachgerichtsbarkeiten der BRD (5)
- Arbeitsgerichtsbarkeit
- Ordentliche Gerichtsbarkeit: Strafgerichte, Zivilgerichte
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Sozialgerichtsbarkeit
- Finanzgerichtsbarkeit
Fiskalisches Hilfsgeschäft
Staat tritt als privater Akteur am Markt auf
Zwei-Stufen-Theorie
Wahlrecht zwischen ÖR und PR des Staats im Bereich der Leistungsverwaltung bei Streitigkeiten
Grundsatz der Privatautonomie (2)
- Vertragsabschlussfreiheit: Jeder ist frei darin, Privatangelegenheiten durch Vertragsabschlüsse zu regeln
- Vertragsinhaltsfreiheit: Jeder ist frei darin, den Inhalt von Verträgen frei festzulegen
Materielles Zivilrecht
Ordnende Vorschriften als solche
Formelles Zivilrecht
Verfahrensrecht nach ZPO
Durchsetzung des materiellen Rechts
Strenges Recht
Normen ohne Raum für Wertungen
Billiges Recht
Normen, die wertausfüllungsbedürftig sind
Zwingendes Recht
Normen, die durch Beteiligte nicht geändert werden können
Nachgiebiges Recht
Recht, das durch Beteiligte geändert werden kann
Relatives Recht
Gilt nur zwischen den Parteien
Absolutes Recht
Wirkt ggü. jedermann (Absolutheitsprinzip)
Verpflichtungsgeschäft
Verpflichtung zu einer Leistung
Verfügungsgeschäft
Unmittelbare Rechtsübertragung, änderung oder aufhebung
Trennungsprinzip
Verpflichtungs- & Verfügungsgeschäft sind rechtlich getrennt
Abstraktionsprinzip
Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts ist unabhängig von der des Verfügungsgeschäfts
Anspruchsaufbau Prüfschema (3)
- Anspruch entstanden
- Anspruch nicht erloschen
- Anspruch durchsetzbar
Voraussetzungen für Eigentumserwerbungen - Prüfschema (4)
- Ursprünglicher Eigentümer
- Einigung über Eigentumsübertragung
- Übergabe der Sache
- Verfügungsbefugnis
Bestandteile eines wirksamen Vertrags (3)
- WE von mindestens 2 Personen
- Angebot & Annahme der WE
- Inhaltliche Übereinstimmung der WE
Realakte
Handlungen, die unabhängig vom Willen Rechtsfolgen nach sich ziehen
Geschäftsähnliche Handlungen
WE, die nur auf tatsächlichen und nicht auf rechtlichen Erfolg gerichtet sind
Kausale Geschäfte
Geschäfte, bei denen der Rechtsgrund zum Inhalt des Geschäfts gehört
Abstrakte Geschäfte
Geschäfte, bei denen der Rechtsgrund nicht zum Inhalt des Geschäfts gehört
Natürliche Person
Jeder Mensch zw. Geburt und Tod
Juristische Person
Als rechtsfähig anerkannte Personenvereinigungen oder Vermögensmassen
Verbraucher
Natürliche Person
Unternehmer
Natürliche oder juristische Person
Bestandteile einer WE (2)
Objektiver Tatbestand
Subjektiver Tatbestand
Bestandteile des subjektiven Tatbestands (3)
- Handlungswille (Wille, überhaupt etwas zu wollen)
- Erklärungswille (Wille, irgendein Rechtsgeschäft vorzunehmen)
- Geschäftswille (Wille, genau dieses Rechtsgeschäft vorzunehmen)
Anfechtung - Prüfschema (3)
- Anfechtungserklärung
- Anfechtungsgrund
- Anfechtungsfrist
Rechtsfolgen von Anfechtungen (2)
- Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
- Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
Stellvertretung - Prüfschema (4)
- Zulässigkeit
- Eigene WE
- Offenkundigkeit
- Vertretungsmacht
Formen der Vertretungsmacht (2)
- Gesetzliche Vertretungsmacht (z.B. Eltern)
- Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (z.B. Vollmacht)
Formen der Zugangsvermittlung durch Dritte (3)
Empfangsvertreter: Muss vom Empfänger dazu ermächtigt werden
Empfangsbote: Jeder, der zur Weiterleitung geeignet ist (z.B. Ehegatte)
Erklärungsbote: Nicht as ermächtigt anzusehende Person (z.B. Kind)
Formen von Inhaltsirrtümern (2)
- Verlautbarungsirrtum: Irrtum über Sinn eines Erklärungszeichens (z.B. Fremdsprachenfehler)
- Identitätsirrtum: Irrtum über Identität des Vertragsgegenstands "essentialia negotii"
error in negotio
error in persona
error in obiecto
