Privatrecht
Vertragsrecht und Vertragsgestaltung
Vertragsrecht und Vertragsgestaltung
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Flashcards
Als was werden Obligationen bezeichnet?
Als Obligation wird...
... die zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner bestehende Rechtsbeziehung bezeichnet, aus der dem Gläubiger eine Forderung gegen den Schuldner zusteht und die für den Schuldner eine entsprechende Leistungspflicht (Schuld) begründet. Gläubiger und Schulderner werden dabei als (Vertrags-) Parteien bezeichent
Was sind mögliche Entstehungsgründe für Obligationen?
1) Vertrag OR 97 (zweiseitiges Rechtsgeschäft)
2) Aus einseitigem Rechtsgeschäft
= Rechtsgeschäftliche Obligationen
3) unerlaubte Handlung OR 41ff. (Verschuldenshaftung / Kausalhaftung)
4) ungerechtfertigte Bereicherung OR 62 ff.
5) culpa in contrahendo
6) Geschäftsführung ohne Auftrag OR 419 ff.
7) Übrige Enstehensgründe (insb. aus Familien- Erb- und Sachenrecht...)
= Gesetzliche Obligationen
einseitiges Rechtsgeschäft
Kündigung, Bevollmächtigung, Testament, Errichtung einer Stiftung,
Nur eine Willenserklärung vorhanden
zweiseitiges Rechtsgeschäft
Kaufvertrag, Leihe, Schenkung, Mietvertrag, Gesellschaftvertrag
Zwei oder mehrere Willenserklärungen vorhanden
mehrseitiges Rechtsgeschäft
Beschlüsse (VR, GV)
Mehrere Willenserklärungen vorhanden
Einseitige Verträge
lediglich eine Partei verpflichtet sich zur Leistungserbringung
Die Schenkung ist ein Vertrag (und damit ein zweiseitiges Rechtsgeschäft) weil sie auf einer Vereinbarung zwischen Schenker und Beschenkter besteht. (nimmt man das Geschenk nicht an, kommt die Schenkung nicht zustande.
Zu einer Leistung ist jedoch nur der Schenker verpflichtet (Beschenkte hat keine Vertragspflichten.
Somit handelt es sich um einen einseitigen Vertrag.
ein anderes Bespiel ist die Bürgschaft
Was sind relative Rechte?
Was sind absolute Rechte? Wie werden absolute Rechte im Latein genannt?
-relative Rechte wirken nur zwischen den Vertragsparteien
-absolute Rechte wirken erga omnes d.h. Kraft Gesetzes gegen über jedermann
Welche Vertragsarten nach Rechtsgebieten gibt es?
-Personenrechtliche Verträge
-Familienrechtliche Verträge
-Erbrechtliche Verträge
-Sachenrechtliche Verträge
-Schuldrechtliche Verträge
-Gesellschaftrechtliche Verträge
-Öffentlich-rechtliche Verträge
Welche Vertragsarten nach den Inhalt gibt es?
-Schuldvertrag
-Verfügungsvertrag
-Statusvertrag
Was sind Nominatverträge? Unter welche Vertragsart nach dem Inhalt fällen diese?
...sind gesetzlich normierte Vertragstypten (OR Besonderer Teil oder Spezialgesetz wie VVG oder Pauschalreisevertrag)
-->Es sind Schuldverträge eingeteilt nach Verhältnis zum Gesetz
Was sind Innominatverträge? Unter welche Vertragsart nach dem Inhalt fällen diese?
... sind Gesetzlich nicht regulierte Vertragstypen wie z.B. der Chartervertrag oder Leasingvertrag
-->Es sind Schuldverträge eingeteilt nach Verhältnis zum Gesetz
zweiseitiger Schuldvertrag
1-Vollkommen zweiseitig Vertrag
2-Unvollkommen zweiseitiger Vertrag
beide Pateien sind Leistungspflichtig
1) Hier stehen die Parteileistungen in direktem Austauschverhätlnis: Kaufpreis und Kaufsache
2) Beide Parteien müssen zwar leisten, die Leistungen stehen aber nicht in einem Austauschverhältnis; Bsp: Auslagenersatz beim unentgeltlichen Auftrag, Darlehensrückzahlung beim unentgeltlichen Darlehen
1) Einfacher Schuldvertrag
2) Dauerschuldverhätlnis
1) Einmalige leistungspflicht (Kauf von Auto / Zug um Zug)
= Schuldvertrag eingeteilt nach dem Verhätlnis der Zeit
2)
-Erlischt nicht durch einmalige Leistung
-Leistung und Gegenleistung sind solange zuerbringen, wie der Vertrag dauert
-Dauerschuldverhätlnisse werden durch Kündigung beendet
Dauerschuldverhältnisse können prinzipiell sog. ordentlich zu einem vertraglich oder gesetzlich definierten Kündigungszeitpunkt und mit entsprechender Frist gekündigt werden.
Ein allgemeiner Grundsatz besagt, dass Dauerschuldverhältnisse daneben jederzeit aus «wichtigem Grund» (sog. «ausserordentlich») gekündigt werden können.
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Der Abschluss eines gültigen Vertrages bedarf grundsätzlich der übereinstimmenden Willensäusserung betreffend alle wesentliche Punkte (essentialia negotii) durch handlungsfähige und verfügungsberechtigte Personen.
Wer sind die Vertragsparteien? Was sind die Voraussetzungen?
-Natürliche oder Juristische Personen
-eine oder mehrere Personen
- Parteien müssen handlungsfähig sein
Konsens?
=Antrag + Annahme
Was setzt die Wirksamkeit des Vertrages voraus?
-Handlungsfähigkeit
-Einhalten allfälliger Formvorschriften
-Keine Willensmängel
Was bedeutet Handlungsfähigkeit der Vertragsparteien?
-Handlungsfähigkeit von nat. Personen bestimmt sich nach Art. 17 ff. ZGB:
=Ist eine nat. Person urteilsunfähig, ist der Vertrag nichtig (Art. 18 ZGB)!
=Ist eine Partei zwar urteilsfähig, aber unmündig, ist der Vertrag für den Betroffenen unverbindlich (Art. 19 Abs. 1 ZGB); Heilung via Genehmigung durch gesetzlichen Vertreter möglich.
-Handlungsfähigkeit von jur. Personen bestimmt sich nach Art. 54 ZGB.
Was ist der Antrag wie jede andere Willenserklärung auch?
- empfangsbedürftig
Was ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung?
= Willenserklärung, die von ihren Empfängern wahrgenommen werden müssen, um Rechtswirkung zu entfalten
Was ist das Zugangsprinzip bei der empfangsbedürftigen Willenserklärung?
- Zugegangen ist eine Willenserklärung ab dem Zeitpunkt wo
- die Willenserklärung in den Macht- und Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt und
- vernünftigerweise damit gerechnet werden darf, dass die Willenserklärung vom Empfänger unter normalen Umständen zur Kenntnis genommen wurde
- Nicht erforderlich ist, dass der Empfänger die Willenserklärung auch tatsächlich zur Kenntnis genommen hat
Welche Arten von Antrag binden den Antragsteller?
- Antrag mit Annahmefrist (Art. 3 OR)
- Antrag ohne Annahmefrist:
-Unter Anwesenden (Art. 4 OR)
- Unter Abwesenden (Art. 5 OR)
Welche Sonderfälle gibt es beim Antrag?
- Zusendung unbestellter Sachen (Art. 6a OR)
- Antrag ohne Verbindlichkeit (Art. 7 OR)
--> beachte: Antrag und Annahme sind zwar verbindlich, können aber in den Grenzen von Art. 9 OR widerrufen
werden!
Kein Antrag ist…?
… die blosse Einladung zur Offertstellung
Welche Formvorschrift gilt beim Antrag?
So wie jede Willenserklärung kann auch der Antrag formfrei erfolgen; denkbar ist:
- Ausdrückliche «Willenserklärung»
- Konkludente Willenserklärung
- Stillschweigende Willenserklärung
Fakten zur Annahme..?
- Empfangsbedürftig
- Muss sich inhaltlich mit Antrag decken, ansonsten liegt grundsätzlich ein neuer Antrag vor!
- Erfolgen Antrag und Annahme unter Abwesenden (Art. 5 OR), beachte Art. 10 Abs. 1 OR:
--> Passives Verhalten, insbesondere Schweigen auf einen Antrag gilt grundsätzlich nicht als Annahme! Dies gilt auch dann, wenn der Antragssteller erklärt, er betrachte den Vertrag bei ausbleibender Rückmeldung als geschlossen!
Aber Beachte Art. 10 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 185 OR:
Geht die Kaufsache unter («wird zerstört»), während sich die Annahme auf dem (Post-) Weg befindet, so behält der Verkäufer die Kaufpreisforderung, ist aber selbst nicht zur nochmaligen Leistung verpflichtet!
Vertragsabschluss setzt Konsens über die Wesentlichen Vertragspunkte voraus.
Was sind objektiv und subjektiv wesentliche Vertragspunkte?
Objektiv Wesentlich
-Vertragspartei, Vertragsgegenstand, Preis oder zumindest Bestimmbarkeit des Preises
-Richterliche Vertragsergänzung ist bei den essentialia negotii ausgeschlossen!
subjektiv Wesentlich
- Sind objektiv unwesentlich
- Aber für eine der Vertragsparteien unabdingbare Voraussetzung für Vertragsschluss!
- Die betroffene Partei muss der Gegenseite eindeutig zu erkennen geben, dass ein Vertragspunkt für sie subjektiv wesentlich ist; kann die Gegenseite die subjektive Wesentlichkeit nicht erkennen, reicht ein Konsens über die objektiv wesentlichen Punkte.
--> Mangelnder Konsens über Nebenpunkte hindert das Zustandekommen des Vertrages nicht (Art. 2 OR)!
--> Kommt über Nebenpunkte kein Konsens zustande, gilt das Gesetz oder Richterrecht
--> Nebenpunkte betreffen z.B. die Zahlungs- oder Lieferbedingungen.
Auf welches Grundrecht stützt sich die Vertragsfreiheit in der Bundesverfassung?
- Die Vertragsfreiheit stützt sich auf die sog. «Wirtschaftsfreiheit» ab, vgl. Art. 27 BV
Elemente der Vertragsfreiheit:
- Abschlussfreiheit
- Partnerwahlfreiheit
- Inhaltsfreiheit
- Formfreiheit
- Endigungsfreiheit
Soll für einen Vertrag ein Formerfordernis herrschen, bedarf es dazu grundsätzlich
einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage; wieso?
- Weil Vertragsfreiheit als Ausfluss der Wirtschaftsfreiheit ein verfassungsmässig garantiertes Grundrecht darstellt!
Wie werden verfassungsmässige Grundrechte eingeschränkt?
Art. 36 BV = Einschränkungen von Grundrechten
Abs. 1: Einschränkungen in die Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.
= Einfache Schriftlichkeit; Qualifizierte Schriftlichkeit; Öffentliche Beurkundung;
- Beachte: Parteien können auch einen Formzwang vertraglich vereinbaren!
- Umfang des Formzwangs: Alle objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkte
- Rechtsfolgen eines Formmangels: Gem. BGer Nichtigkeit!
Was ist die Kontrahierungspflicht?
-Die Kontrahierungspflicht (auch «Vertragszwang») ist die Pflicht zum Abschluss eines bestimmten Vertrages.
Die Kontrahierungspflicht beschränkt die Abschlussfreiheit.
Eine Kontrahierungspflicht besteht im CH Recht folglich nur insoweit, als sich der Abschlusszwang auf eine gesetzliche Grundlage oder ein entsprechendes Rechtsgeschäft (Vorvertrag) stützen lässt.
Was ist ein Kaufmänisches Bestätigungsschreiben? Welche Funktion kommt ihm zu?
= Schriftliche Bestätigung eines unter Kaufleuten bereits mündlich geschlossenen Vertrages.
--> Hat primär Beweisfunktion
Was ist eine Submission?
=Ausschreibungsverfahren werden v.a. zur Beschaffung von Leistungen etwa im Bauwesen eingesetzt.
- Es werden eine unbestimmte Anzahl Bewerber eingeladen, ein Angebot mit konkreten Konditionen abzugeben.
-->Beachten Sie, dass der Submittent jeweils nur eine Einladung zur Offertstellung und nicht einen Antrag abgibt.
Was ist eine Auslobung?
=Öffentliches Versprechen einer Belohnung für die Vornahme einer Leistung!
Bsp.: Finderlohn für einen verlorenen Gegenstand
-->Beachte: Der Auslobende bleibt gebunden, solange er seine Auslobung nicht rechtswirksam widerruft!
Was ist eine Option? Was für ein Vertrag ist eine Option?
=Eine Option ist das Recht einer Partei, durch einseitige Willenserkläung unmittelbar ein inhaltlich bereits festgelegtes Vertragsverhältnis herbeizuführen oder zu verlängern.
= Beim abzuschliessenden Vertrag handelt es sich um ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft, wobei die (aufschiebende) Bedingung in der Ausübung des Optionsrechtes liegt.
2) Eine Option ist ein aufschiebende bedingter Vertrag
Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen? AGB/AVB
=Vorformulierte Vertragsbestandteile
Dienen der Rationalisierung des massenhaften Vertragsabschlusses
AGB haben keine objektive Geltung – im Gegensatz zum OR! Sie müssen rechtswirksam von den Parteien in den Vertrag einbezogen werden.
Was ist ein simulierter Vertrag (Scheingeschäft)? ist dieser gültig?
=Bei einem simulierten Vertrag («Scheingeschäft») geben die Parteien nach aussen ein anderes Rechtsgeschäft oder jedenfalls einen anderen Willen vor, als was im internen Verhältnis («hinter verschlossenen Türen) vereinbart wurde.
-->Wir haben also einmal ein simuliertes Rechtsgeschäft nach aussen und ein dissimuliertes Rechtsgeschäft nach innen.
2) Der simulierte Vertrag bzw. das simulierte Rechtsgeschäft wird grundsätzlich als nichtig betrachtet. Massgebend ist vielmehr der tatsächliche Wille der Parteien..
-->Der dissimulierte Vertrag ist wirksam, sofern die übrigen Gültigkeitserfordernisse (Formerfordernisse, Zustimmung Dritter etc.) gegeben sind.