von Lukas


R. M.
Diese Lernkarten behandeln grundlegende und fortgeschrittene Themen des Gesellschaftsrechts auf Universitätsniveau. Sie konzentrieren sich auf zentrale Begriffe wie BGB, HGB, GmbH, AG, Prokura und Haftung, sowie auf die Unterschiede zwischen verschiedenen Rechtsformen und Verträgen. Besonders relevant sind die Funktionen des Aufsichtsrats, die Eintragungspflichten im Handelsregister und die verschiedenen Arten von Rechtsgeschäften. Diese Karteikarten eignen sich für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen vorbereiten oder ihr Verständnis der gesellschaftsrechtlichen Grundlagen vertiefen möchten.
Flashcards
66
Students
1
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
24.07.2014 / 25.05.2016

Flashcards

Verzug

  • unabhängig von Verpflichtung und wie das SV zustande gekommen ist

1.) Schuldnerverzug

-> Mitwirkungspflicht des Gläubigers
damit Schuldner seine Pflicht erfüllen kann, muss auch Gläubiger seine Pflicht erfüllen (Bsp. Anwesenheit)

 

2.) Gläubigerverzug:
-> Gläubiger erfüllt die Mitwirkungspflicht nicht

Leistungspflichten aus einem Schuldverhältnis

Primäre Leistungspflichten:
1. §241 I BGB
-> originäre LP : z.B. Unterlassungen

2. §241 II BGB
-> Schutzpflichten: (wenn jmd. etwas kaputt macht)

Sekundäre Leistungspflichten:
-> LP, die erst durch eine Verletzung einer Primären LP entstehen
z.B. §434 BGB Sachmängel

 

außerdem: §433 BGB: vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag ("frei von Sach- und Rechtsmängel)

  • originäre LP enstehen durch Vertragsabschluss
  • bei vorvertraglichen SV (§311 BGB) gelten nur die Schutzpflichten nach §241 II BGB

Entstehung von Schuldverhältnissen

1.) rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse

  • Vertrag

2.) gesetzliche Schuldverhältnisse (§823 BGB)

  • Bsp. Geschäftsführung ohne Auftrag
  • §683/ §677 BGB (Bsp. bei Unfall/ Dachrinne säubern)
  • kein Rechtsgeschäft
  • also gesetzliches Schuldverhältnis
  • --> Gesetzgeber verpflichtet zum Ersatz

3.) vorvertraglische Schuldverhältnisse: (§311 BGB)

Bsp. Wenn man durch einen Laden geht, ohne etwas zu kaufen, aber dabei verunglückt. 

Dauerschuldverhältnis

Leistungsaustausch wiederholt sich über längerem Zeitraum

->> muss immer wieder erfüllt werden 

-> Ende: Kündigung, Fristende/Zeitablauf

Bsp. Miete, Leasing, Darlehen, Arbeitsvertrag, ...

Schuldverhältnis

1. Schuldverhältnis im engeren Sinne

  • eine einzige Leistungsbeziehung

2. Schuldverhältnis im weiterm Sinne

  • mehrere Leistungsbeziehungen, Gesamtheit der Leistungsbeziehungen

Exkurs: §598 BGB Leihe -> unentgeltlich

Schuldrecht

Teil des Privatrechts, der die Schuldverhältnisse behandelt

  • Ein Schuldverhältnis ist ein Rechtsverhältnis, aufgrund dessen eine Person (=Schuldner) einer anderen Person (=Gläubiger) etwas schuldet, d.h.
    • gemäß §241 I BGB ihr ggü. zu einer Leistung verpflichtet ist
    • gemäß §241 II BGB zur Rücksichtnahme verpflichtet ist
  • Bsp. Käufer/Verkäufer stehen immer im Schulverhältnis -> Kaufpreis/Kaufsache

Vollmacht/ Bevollmächtigun

  • einseitiges Rechtsgeschäft
    • nicht verpflichtend
    • muss nicht auf Grundlage der Vollmacht handeln
  • Unterscheidung:
    • Generalvollmacht
    • Spezialvollmacht
  • Vertreter ohne Vertretungsmacht
    • a.) keine Vollmacht vorhanden
    • b.) gegen Vollmacht verstoßen
      §177 BGB -> Vertragsabschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

Voraussetzung wirksamer Stellvertretung

1.) Stellvertretung muss zulässig sein

  • Eheschließung, Adaption, Testament -> keine Stellvertretung

2.) Eigene Willenserklärung des Stellvertreters

3.) Offenkundigkeitsprinzip: Handeln im Namen des Vertretenen

  • Aus Umständen ergibt sich -> Kleidung
  • Geschäfte des alltäglichen Lebens -> unnötig

4.) Vertretungsmacht: Handeln des Stellvertreters muss in den Grenzen der erteilten Handlungsmacht liegen

 

Rechtsfolge:
Treffen alle 4. Punkte zu wirkt das Geschäft für und gegen den Vertretenen.

 

Schwebende Unwirksamkeit der Stellvertretung

Handelt Vertreter außerhalb der Vertretungsmacht:

-> Vertretung ist schwebend unwirksam

  • Vertreter kann Genehmigung verweigern oder Zustimmen
  • §177 BGB: unwirksam/wirksam
  • §179 BGB: Vertreter haftbar für Machtmissbrauch
  • §179 I BGB: Schadensersatz

3 Arten der Stellvertretung

1. Gesetzliche Stellvertretung:

  • Bsp. Kind im Krankenhaus -> Eltern

2. organschaftliche Stellvertretung:

  • wenn juristische Person Teil des Rechtsgeschäfts ist
  • Bsp. Geschäftsführer einer GmbH

3. rechtgeschäftliche Stellvertretung

  • beruht auf einem eigenen Rechtsgeschäft
    • -> Vollmacht
    • §165 BGB: auch Minderjähriger kann geschäftsfähig sein
    • §164 BGB Wirkung der Erkärung des Vertreters
  • Ausnahme: Testament, Hochzeit -> höchtstpersönliche Rechtsgeschäfte

Stellvertretung

  • bei mehreren Geschäftspartnern eines Vertragsabschlusses (bzw. Rechstgeschäfts)
  • jede natürliche Person ist rechtsfähig, aber nicht jeder ist geschäftsfähig (bsp. Minderjährige)

Widerrufsrechte

Generell gilt:

  • §145 BGB: Wer ein Angebot angibt, ist daran gebunden -> Rechtssicherheit
  • -> Ausnahmen: Wiederufsrecht
    • §355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
      -> Schutz der Verbraucher

 

  • besondere Widerrufsrecht, zum Schutz vor Situationen, die für den Verbraucher eine strukturelle Unterlegenheit bedeutet:
    • §312 BGB: Haustürgeschäfte
    • §312b BGB: Fernabsatzverträge
    • §312g BGB: bei elektronischem Geschäftsverkehr
  • jmd. eine Klausel stellen -> keine Verhandlung, nur Akzeptanz

 

Voraussetzung:

  • nur 14 Tage widerrufbar (§355 II BGB)
  • Frist läuft nur bei Kundenaufklärung

AGB's

Legaldefinition: §305 I BGB

  • einzelne Vereinbarungen, die nach Vorstellung des Verwenders Inhalt des Vertrages werden
  • -> Effizienzoptimierung bei Massenverträgen

Voraussetzungen: §305 II BGB

  1. Hinweis auf AGB's
  2. Möglichkeit zur Kenntnisnahme
  3. Einverständnis des Kunden

Vertragsklauseln die Rechte des Kunden einschränken:

Eingriff Rechtsordnung (Bsp: Handyvertrag)

  • §308 BGB: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit
  • §309 BGB: Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (Soll-Ist Vergleich)
  • §307 BGB: Inhaltskontrolle: Zugunsten der Adressaten vom AGB auf deren Inhalt einwirken.

Instrument zur Herstellung rechtsgeschäftlicher Beziehungen:
VERTRAG

Mehrseitige Rechtsgeschäfte, die aus mindestens zwei übereinstimmenden Willenserklärungen entstehen (z.B. 1. Kunde macht Angebot 2.Kasse nimmt an)

 

2 Säulen:

  • Abschlussfreiheit (Einschränkung bei lebenswichtigen Gütern -> Kontrahierungszwang)
  • Inhalts-/Gestaltungsfreiheit (Grenzen: §134, 138 BGB)
  • Formfreiheit (Grenzen: Formvorschrift §623 etc. pp.)

Angebot im rechtlichem Sinne ist, wenn es verbindliche ist un der Kunde es durch ein einfaches "Ja" oder einen Klick bestätigen kann.

 

Schaufenster, Internetseiten, Katalog:

Einladung an Kunden, dem Unternehmen ein Angebot zu machen (invitatio ad offerendum) 

Instrument zur Herstellung rechtsgeschäftlicher Beziehungen:
WILLENSERKLÄRUNG

Äußerung eines auf die Herbeiführung eines Rechtserfolges gerichteten Willens

Formen:

  1. ausdrückliche Erklärung (mündlich, schriftlich)
  2. konkludentes Handeln (Verhalten, das auf geschäftl. Willen schließen lässt)

Schweigen ist keine Willenserklärung!!! (Ausnahme: Kaufmann auf eine Bestätigungsschreiben)

Wirksamkeit: 

  • a.) wenn sie in den Herrschafts- oder Machtbereich des Adressaten gelangt und dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat
  • b.) wirksam ohne Zugang -> Testament

Instrument zur Herstellung rechtsgeschäftlicher Beziehungen:

RECHTSGESCHÄFT

Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen besteht und die Herbeiführung einer Rechtsfolge bezweckt

  • Zweiseitiges Rechtsgeschäft:
    -> Rechtsfolge benötigt zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Vertrag)
  • Einseitiges Rechtsgeschäft:
    -> Testament
    -> Kündigung (Rechtsfolge nur wenn Kündigung gültig:
    • schriftlich
    • Zugang)

Instrumente zur Herstellung rechtsgeschäftlicher Beziehungen

I. Willenserklärung

II. Rechtsgeschäft

III. Vertrag

Rechtsgeschäftliches Handeln

deliktische Handlungen: §823 BGB

  • zielen nicht auf Rechtsfolgen ab
  • kein Aufbau einer Rechtsbeziehung gewollt

rechtsgeschäftliche Handlungen:

  • Wille, rechtliche Bindung einzugehen
  • bei Verstoß: Ersatzansprüche
  • Bsp. Mietvertrag, Kaufvertrag

Realakte:

  • können Rechtsfolgen auslösen
  • Bsp. Zeugung §1601 BGB Unterhaltspflicht

Gefälligkeitsverhältnis:

  • ohne konkreten rechtlichen Bindungswillen
  • Bsp. Zusagen unter Freunden

Rechtssubjekte: Natürliche Person

  • natürliche Person -> Menschen
  • Rechtsträger §1 BGB: Träger von Rechten und Adressaten von Pflichten
  • Menschen handeln rechtgeschäftlich und tatsächlich
  • Schutzobjekt
    • §823 BGB: Rechtsgüter: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum

Rechtsobjekte: Gegenstände rechtlichen Handelns

 

  • Sachen: §90 BGB
    • beweglich: Mobilien
    • unbewegliche: Immobilien (notariell)
  • Forderungen: §398 BGB
    • z.B. Factoring
  • Immaterielle Güter
    • Patente, Lizenzen, Urheberrechte

Tiere sind keine Sachen §90a BGB 

Rechtssubjekte: Juristische Person

  • juristische Person: -> Fiktion
    • nicht räumlich oder gegenständlich präsent
  • Definition: Zusammenschlüsse von Personen (natürlich oder juristisch) oder Vermögen, denen die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen hat.
  • Bsp. GmbH
    • Organe: Geschäftsführer
    • Rechtsfähigkeit durch Eintragung ins Handelsregister
  • (Bund und Länder sind ebenfalls jurist. Personen) 

Rechtsquellen bzw. Rechtsgrundlagen

Gesetze: entstehen durch ordentliche Gesetzgebungsverfahren

Rechtsverordnungen: durch Exekutive

Satzungen: Regelsystem, das sich ausgegliederte autonome Körperschaften selber geben können (z.B. Uni)

Richterliche Rechtsfortbildung: benötigz, bevor Gesetze geändert werde können

Gewohnheitsrecht: gilt ab 80-100 Jahre Anwendung (selten)

Rechtsgebiete

Öffenliches Recht: Staat <-> Bürger

  • Staat ist übergeordnet (Hierarchie)
  • Instumentarium: VA (Durchsetzbarkeit durch Zwang)

 

Privatrecht: Bürger <-> Bürger

  • selbe hierarchische Ebene
  • Instrumentarium: Vertrag (man muss sich einigen)
    • Vertragsfreiheit (Mit wem? Welche Bedingungen?)
  • I Bürgerliches Recht: richtet sich an jeden im Geltungsgebiet
  • II Sonderprivatrecht: richtet sich an besonderen Adressatenkreis z.B. Arbeitsrecht, Handelsrecht)

Unterschied: Recht und Regeln

Recht ist adressiert an jeden, Regeln nur an Mitglieder

Recht wird durch den Staat durchgesetzt, durch staatliche Instrumente und Sanktionen

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Rechtsordnung knüpft an einen bestimmten Vorgang oder ein bestimmtes Geschehen eine Rechtsfolge an

(Vgl. §823 BGB -> Schadensersatzpflicht)

-> BGB Seite 729 NR.8 -> Produkthaftung

Unterschiede: Miete, Leihe, Leasing, Pacht, Darlehen, Kauf

Miete:

  • entgeltlich: Rückgabe der Sache/ ursprüngliches Gegenstand
  • Mieter erhält Besitzrechte gegen Entgeld
  • Instandhaltungspflicht beim Vermieter

Leihe:

  • untentgeltlich

Leasing:

  • Instandhaltungspflicht beim Leasingnehmer

Pacht:

  • entgeltlich
  • Pächter ist dem Mieter gleichgestellt, darf aber aus der gepachteten Sache Gewinn erzielen

Darlehen:

  • beides: 
  • Rückgabe, aber nicht exakt der gleichen Gegenstand/ Gegenstand nach gleicher Art und Güte

Kauf:

  • Käufer wird Eigentum an der Suche übertragen

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