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von Lukas
von Lukas
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Cartes-fiches
Verzug
- unabhängig von Verpflichtung und wie das SV zustande gekommen ist
1.) Schuldnerverzug
-> Mitwirkungspflicht des Gläubigers
damit Schuldner seine Pflicht erfüllen kann, muss auch Gläubiger seine Pflicht erfüllen (Bsp. Anwesenheit)
2.) Gläubigerverzug:
-> Gläubiger erfüllt die Mitwirkungspflicht nicht
Leistungspflichten aus einem Schuldverhältnis
Primäre Leistungspflichten:
1. §241 I BGB
-> originäre LP : z.B. Unterlassungen
2. §241 II BGB
-> Schutzpflichten: (wenn jmd. etwas kaputt macht)
Sekundäre Leistungspflichten:
-> LP, die erst durch eine Verletzung einer Primären LP entstehen
z.B. §434 BGB Sachmängel
außerdem: §433 BGB: vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag ("frei von Sach- und Rechtsmängel)
- originäre LP enstehen durch Vertragsabschluss
- bei vorvertraglichen SV (§311 BGB) gelten nur die Schutzpflichten nach §241 II BGB
Entstehung von Schuldverhältnissen
1.) rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
- Vertrag
2.) gesetzliche Schuldverhältnisse (§823 BGB)
- Bsp. Geschäftsführung ohne Auftrag
- §683/ §677 BGB (Bsp. bei Unfall/ Dachrinne säubern)
- kein Rechtsgeschäft
- also gesetzliches Schuldverhältnis
- --> Gesetzgeber verpflichtet zum Ersatz
3.) vorvertraglische Schuldverhältnisse: (§311 BGB)
Bsp. Wenn man durch einen Laden geht, ohne etwas zu kaufen, aber dabei verunglückt.
Dauerschuldverhältnis
Leistungsaustausch wiederholt sich über längerem Zeitraum
->> muss immer wieder erfüllt werden
-> Ende: Kündigung, Fristende/Zeitablauf
Bsp. Miete, Leasing, Darlehen, Arbeitsvertrag, ...
Schuldverhältnis
1. Schuldverhältnis im engeren Sinne
- eine einzige Leistungsbeziehung
2. Schuldverhältnis im weiterm Sinne
- mehrere Leistungsbeziehungen, Gesamtheit der Leistungsbeziehungen
Exkurs: §598 BGB Leihe -> unentgeltlich
Schuldrecht
Teil des Privatrechts, der die Schuldverhältnisse behandelt
- Ein Schuldverhältnis ist ein Rechtsverhältnis, aufgrund dessen eine Person (=Schuldner) einer anderen Person (=Gläubiger) etwas schuldet, d.h.
- gemäß §241 I BGB ihr ggü. zu einer Leistung verpflichtet ist
- gemäß §241 II BGB zur Rücksichtnahme verpflichtet ist
- Bsp. Käufer/Verkäufer stehen immer im Schulverhältnis -> Kaufpreis/Kaufsache
Vollmacht/ Bevollmächtigun
- einseitiges Rechtsgeschäft
- nicht verpflichtend
- muss nicht auf Grundlage der Vollmacht handeln
- Unterscheidung:
- Generalvollmacht
- Spezialvollmacht
- Vertreter ohne Vertretungsmacht
- a.) keine Vollmacht vorhanden
- b.) gegen Vollmacht verstoßen
§177 BGB -> Vertragsabschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
Voraussetzung wirksamer Stellvertretung
1.) Stellvertretung muss zulässig sein
- Eheschließung, Adaption, Testament -> keine Stellvertretung
2.) Eigene Willenserklärung des Stellvertreters
3.) Offenkundigkeitsprinzip: Handeln im Namen des Vertretenen
- Aus Umständen ergibt sich -> Kleidung
- Geschäfte des alltäglichen Lebens -> unnötig
4.) Vertretungsmacht: Handeln des Stellvertreters muss in den Grenzen der erteilten Handlungsmacht liegen
Rechtsfolge:
Treffen alle 4. Punkte zu wirkt das Geschäft für und gegen den Vertretenen.
Schwebende Unwirksamkeit der Stellvertretung
Handelt Vertreter außerhalb der Vertretungsmacht:
-> Vertretung ist schwebend unwirksam
- Vertreter kann Genehmigung verweigern oder Zustimmen
- §177 BGB: unwirksam/wirksam
- §179 BGB: Vertreter haftbar für Machtmissbrauch
- §179 I BGB: Schadensersatz
3 Arten der Stellvertretung
1. Gesetzliche Stellvertretung:
- Bsp. Kind im Krankenhaus -> Eltern
2. organschaftliche Stellvertretung:
- wenn juristische Person Teil des Rechtsgeschäfts ist
- Bsp. Geschäftsführer einer GmbH
3. rechtgeschäftliche Stellvertretung
- beruht auf einem eigenen Rechtsgeschäft
- -> Vollmacht
- §165 BGB: auch Minderjähriger kann geschäftsfähig sein
- §164 BGB Wirkung der Erkärung des Vertreters
- Ausnahme: Testament, Hochzeit -> höchtstpersönliche Rechtsgeschäfte
Stellvertretung
- bei mehreren Geschäftspartnern eines Vertragsabschlusses (bzw. Rechstgeschäfts)
- jede natürliche Person ist rechtsfähig, aber nicht jeder ist geschäftsfähig (bsp. Minderjährige)
Widerrufsrechte
Generell gilt:
- §145 BGB: Wer ein Angebot angibt, ist daran gebunden -> Rechtssicherheit
- -> Ausnahmen: Wiederufsrecht
- §355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
-> Schutz der Verbraucher
- §355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- besondere Widerrufsrecht, zum Schutz vor Situationen, die für den Verbraucher eine strukturelle Unterlegenheit bedeutet:
- §312 BGB: Haustürgeschäfte
- §312b BGB: Fernabsatzverträge
- §312g BGB: bei elektronischem Geschäftsverkehr
- jmd. eine Klausel stellen -> keine Verhandlung, nur Akzeptanz
Voraussetzung:
- nur 14 Tage widerrufbar (§355 II BGB)
- Frist läuft nur bei Kundenaufklärung
AGB's
Legaldefinition: §305 I BGB
- einzelne Vereinbarungen, die nach Vorstellung des Verwenders Inhalt des Vertrages werden
- -> Effizienzoptimierung bei Massenverträgen
Voraussetzungen: §305 II BGB
- Hinweis auf AGB's
- Möglichkeit zur Kenntnisnahme
- Einverständnis des Kunden
Vertragsklauseln die Rechte des Kunden einschränken:
Eingriff Rechtsordnung (Bsp: Handyvertrag)
- §308 BGB: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit
- §309 BGB: Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (Soll-Ist Vergleich)
- §307 BGB: Inhaltskontrolle: Zugunsten der Adressaten vom AGB auf deren Inhalt einwirken.
Instrument zur Herstellung rechtsgeschäftlicher Beziehungen:
VERTRAG
Mehrseitige Rechtsgeschäfte, die aus mindestens zwei übereinstimmenden Willenserklärungen entstehen (z.B. 1. Kunde macht Angebot 2.Kasse nimmt an)
2 Säulen:
- Abschlussfreiheit (Einschränkung bei lebenswichtigen Gütern -> Kontrahierungszwang)
- Inhalts-/Gestaltungsfreiheit (Grenzen: §134, 138 BGB)
- Formfreiheit (Grenzen: Formvorschrift §623 etc. pp.)
Angebot im rechtlichem Sinne ist, wenn es verbindliche ist un der Kunde es durch ein einfaches "Ja" oder einen Klick bestätigen kann.
Schaufenster, Internetseiten, Katalog:
Einladung an Kunden, dem Unternehmen ein Angebot zu machen (invitatio ad offerendum)
Instrument zur Herstellung rechtsgeschäftlicher Beziehungen:
WILLENSERKLÄRUNG
Äußerung eines auf die Herbeiführung eines Rechtserfolges gerichteten Willens
Formen:
- ausdrückliche Erklärung (mündlich, schriftlich)
- konkludentes Handeln (Verhalten, das auf geschäftl. Willen schließen lässt)
Schweigen ist keine Willenserklärung!!! (Ausnahme: Kaufmann auf eine Bestätigungsschreiben)
Wirksamkeit:
- a.) wenn sie in den Herrschafts- oder Machtbereich des Adressaten gelangt und dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat
- b.) wirksam ohne Zugang -> Testament
Instrument zur Herstellung rechtsgeschäftlicher Beziehungen:
RECHTSGESCHÄFT
Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen besteht und die Herbeiführung einer Rechtsfolge bezweckt
- Zweiseitiges Rechtsgeschäft:
-> Rechtsfolge benötigt zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Vertrag) - Einseitiges Rechtsgeschäft:
-> Testament
-> Kündigung (Rechtsfolge nur wenn Kündigung gültig:- schriftlich
- Zugang)
Instrumente zur Herstellung rechtsgeschäftlicher Beziehungen
I. Willenserklärung
II. Rechtsgeschäft
III. Vertrag
Rechtsgeschäftliches Handeln
deliktische Handlungen: §823 BGB
- zielen nicht auf Rechtsfolgen ab
- kein Aufbau einer Rechtsbeziehung gewollt
rechtsgeschäftliche Handlungen:
- Wille, rechtliche Bindung einzugehen
- bei Verstoß: Ersatzansprüche
- Bsp. Mietvertrag, Kaufvertrag
Realakte:
- können Rechtsfolgen auslösen
- Bsp. Zeugung §1601 BGB Unterhaltspflicht
Gefälligkeitsverhältnis:
- ohne konkreten rechtlichen Bindungswillen
- Bsp. Zusagen unter Freunden
Rechtssubjekte: Natürliche Person
- natürliche Person -> Menschen
- Rechtsträger §1 BGB: Träger von Rechten und Adressaten von Pflichten
- Menschen handeln rechtgeschäftlich und tatsächlich
- Schutzobjekt
- §823 BGB: Rechtsgüter: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum
Rechtsobjekte: Gegenstände rechtlichen Handelns
- Sachen: §90 BGB
- beweglich: Mobilien
- unbewegliche: Immobilien (notariell)
- Forderungen: §398 BGB
- z.B. Factoring
- Immaterielle Güter
- Patente, Lizenzen, Urheberrechte
Tiere sind keine Sachen §90a BGB
Rechtssubjekte: Juristische Person
- juristische Person: -> Fiktion
- nicht räumlich oder gegenständlich präsent
- Definition: Zusammenschlüsse von Personen (natürlich oder juristisch) oder Vermögen, denen die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen hat.
- Bsp. GmbH
- Organe: Geschäftsführer
- Rechtsfähigkeit durch Eintragung ins Handelsregister
- (Bund und Länder sind ebenfalls jurist. Personen)
Rechtsquellen bzw. Rechtsgrundlagen
Gesetze: entstehen durch ordentliche Gesetzgebungsverfahren
Rechtsverordnungen: durch Exekutive
Satzungen: Regelsystem, das sich ausgegliederte autonome Körperschaften selber geben können (z.B. Uni)
Richterliche Rechtsfortbildung: benötigz, bevor Gesetze geändert werde können
Gewohnheitsrecht: gilt ab 80-100 Jahre Anwendung (selten)
Rechtsgebiete
Öffenliches Recht: Staat <-> Bürger
- Staat ist übergeordnet (Hierarchie)
- Instumentarium: VA (Durchsetzbarkeit durch Zwang)
Privatrecht: Bürger <-> Bürger
- selbe hierarchische Ebene
- Instrumentarium: Vertrag (man muss sich einigen)
- Vertragsfreiheit (Mit wem? Welche Bedingungen?)
- I Bürgerliches Recht: richtet sich an jeden im Geltungsgebiet
- II Sonderprivatrecht: richtet sich an besonderen Adressatenkreis z.B. Arbeitsrecht, Handelsrecht)
Unterschied: Recht und Regeln
Recht ist adressiert an jeden, Regeln nur an Mitglieder
Recht wird durch den Staat durchgesetzt, durch staatliche Instrumente und Sanktionen
Gesetzliche Schuldverhältnisse
Rechtsordnung knüpft an einen bestimmten Vorgang oder ein bestimmtes Geschehen eine Rechtsfolge an
(Vgl. §823 BGB -> Schadensersatzpflicht)
-> BGB Seite 729 NR.8 -> Produkthaftung
Unterschiede: Miete, Leihe, Leasing, Pacht, Darlehen, Kauf
Miete:
- entgeltlich: Rückgabe der Sache/ ursprüngliches Gegenstand
- Mieter erhält Besitzrechte gegen Entgeld
- Instandhaltungspflicht beim Vermieter
Leihe:
- untentgeltlich
Leasing:
- Instandhaltungspflicht beim Leasingnehmer
Pacht:
- entgeltlich
- Pächter ist dem Mieter gleichgestellt, darf aber aus der gepachteten Sache Gewinn erzielen
Darlehen:
- beides:
- Rückgabe, aber nicht exakt der gleichen Gegenstand/ Gegenstand nach gleicher Art und Güte
Kauf:
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