PR 21

Irrender + Vertragspartner = Rechtsfolgen

wesentlich + wesentlich = Anfechtung

wesentlich + unwesentlich = Anfechtung oder Anpassung

unwesentlich + wesentlich = Anfechtung

unwesentlich + unwesentlich = Anpassung (bzw. Anfechtung) Anpassung nicht zwingend! Anpassung nach dem tatsächlcihen Parteiweillen möglich, Anpassung nach der relativen Berechnungsmethode möglich.

Vertragaufhebung mit dinglicher ex-tunc Wirkung

• ex-tunc Wirkung: Rückwirkung auf Zeitpunkt des Vertragsschlusses
• dingliche Wirkung: Beseitigung des sachenrechtlichen Titels = Rückforderung erbrachter Leistungen nach § 877 ABGB und /oder § 366 ABGB.

Modifikation des Vertragsinhalts mit dinglicher ex-tunc Wirkung

Die Vertragsanpassung richtet sich primär nach dem tatsächlichen, (mangels Feststellbarkeit des tatsächlichen) sekundär nach dem hypothetischen Parteiwillen.

P:p = W:w

P= vereinbarter Preis, p = geminderter Preis, W = Wert in mangelfreiem Zustand, w = Wert in mangelhaftem Zustand;

p= (P . w) : W

ex-tunc: Die Rechtslage ist so, als ob der Vertrag nie abeschlossen worden wäre. Die Aufhebung des Vertrages wirkt auf den Vertragsabschlusszeitpunkt zurück.

dingliche Wirkung: Die dingliche Wirkung der Vertragsanfechtung bezeichnet den Umstand, dass die Anfechtung auch auf den (sachenrechtlichen) Titel zurückwirkt.

Da die Übereingung aber entsprechend dem Grundsatz von der kausalen Tradition ein kausales Geschäft ist, wird nach erfolgreicher Vertragsanfechtung die zwischenzeitliche Übereignung rückwirkend ungültig. Eigentümer ist daher (noch immer) jener, der die Sache aufgrund des Vertrages übereignen wollte (außer in der Zwischenzeit fand ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines Dritten - zB nach $ 367 ABGB - statt).

Echte Dritte sind alle Personen, derer sich der Vertragspartner nicht im Rahmen der Verhandlungen als Gehilfen bedient, die also bei der Vertragsvorbereitung oder beim Vertragsabschluss nicht (bzw. nur unbeauftragt) im Interesse des Vertragspartners tätig sind.

• teilgenommen
• offenbar auffallen müssen
• rechtzeitige Aufklärung

Hat der Vertragspartner an der Irreführung durch den echten Dritten teilgenommen (sich vorsätzlich daran beteiligt)?

Hätte dem objektiv redlichen Vertragspartner der Irrtum oder die Irreführung durch den echten Dritten bei verkehrsüblicher Sorgfalt offenbar auffallen müssen?

Der Irrende hat den Irrtum rechtzeitig aufgeklärt, wenn der Gegner noch keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Dispositionen im Vertrauen auf die Gültigkeit der Erklärung getroffen hat.

Culpa in contrahendo bedeutet Verschulden beim Vertragsschluss. Darunter versteht man die Verletzung jener Schutz-, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten, die aus dem vorvertraglichen gesetzlichen Schuldverhältnis aufgrund des wechselseitig eingeräumten Vertrauens entspringen.

Eine Irreführung/Täuschung/Drohung ist dann kausal, wenn sie nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Vertrag in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Bei der Untersuchung, ob der Irrtum/die Täuschung/Drohung für den Vertragsschluss kausal war, ist die Frage zu prüfen, ob der Irrende/Getäuschte/Bedrohte (nach dem hypothetischen Parteiwillen) auch ohne den Irrtum (aslo bei Kenntnis der wahren Sachlage)/die Drohung den Vertrag in dieser konkreten Gestalt geschlossen hätte. Wird diese Frage bejaht, so war er/sie kausal. Bei Prüfung der Kausalitätsfrage kommt es nur auf die Sicht des Irrenden/Getäuschten/Bedrohten an.

Dingliche Wirkung bedeutet sachenrechtliche Wirkung. Wird ein Rechtsgeschäft zB wegen Irrtums, List oder Drohung angefochten, so wirkt die Anfechtung auch dinglich - also auch bezogen auf die durch das Rechtsgeschäft bewirkten sachenrechtlihcen Konsequenzen. War etwa das Rechtsgeschäft Titel für den Erwerb eines Sachenrechtes, so bewirkt der rückwirkende Entfall des Titelgeschäfts auch einen rückwirkenden Entfall des Eigentumrechts des Erwerbers.

Ex-tunc Wirkung bedeutet Rückwirkung auf den Vertragsschlusszeitpunkt. Die Rechtslage ist so, als ob der Vertrag nie abgeschlossen worden wäre. Wird ein Vertrag zB wegen Irrtums, List oder Drohung angefochten, so wird die Anfechtung zurück auf den Vertragsschlusszeitpunkt (auch in dinglicher Hinsicht - deshalb dingliche ex-tunc Wirkung), dh der Vertrag wird rückwirkend auf den Vertragsschlusszeitpunkt beseitigt.

Ex-nunc Wirkung bedeutet, dass die Wirkung erst ab/nach Geltendmachung des Umstandes mit Wirkung pro futuro eintreten. Enfällt daher zB ein Vertrag (nur) mit ex-nunc Wirkung, so fällt er zwar ab Geltendmachung pro futuro weg, bleibt aber für die Vergangenheit bis zur Geltendmachung des Umstandes aufrecht.

• Verzicht im Vorhinein gülti
• bei grob fahrlässig veranlasstem Irrtum kann Sittenwidrigkeit vorliegen
• Vorwegverzicht des Konsumenten ist unzulässig (§ 6 Abs 1 Z 14 KSchG)
• nach Kenntnis des Irrtums kann auf jedes Anfechtungs- oder Anpassungsrecht verzichtet werden;

3 Jahre ab Vertragsschluss (§ 1487 ABGB)

Rsp: gerichtliche Geltendmachung (Klage, Einrede)

neuere Lehre: außergerichtliche Geltendmachung reicht;

Der Gegner des Irrenden kann das Anfechtungs-/Anpassungsrecht des Irrenden durch Klaglosstellung beseitigen, indem er das Geschäft so gelten lässt, wie der Irrende es abzuschließen vermeinte.

Gestaltungsrechte verleihen dem berechtigten Rechtssubjekt die Rechtsmacht, durch einseitige Erklärung - ohne Mitwirkung eines anderen Rechtssubjektes - eine Veränderung der bestehenden Rechtsverhältnisse herbeizuführen.

E. liegt vor, wenn die objektive Bedeutung der  - vom anderen Teil auch so verstandenen - Erklärung vom inneren Willen des Erklärenden abweicht, also eine Divergenz zwischen objektiver Erklärungsbedeutung und subjektivem Willen des Erklärenden besteht.

1. (äußerer) objektiver Erklärungswert der zu untersuchenden Erklärung iSd Vertrauenstheorie und unter Anwendung der allg. Auslegungsregeln §§§ 914 f ABGB ermitteln
2. (innerer) subjektiver Wille des Erklärenden
3. Vergleich innerer Wille der Erklärung - objektiver Erklärungswert des Erklärenden.

Weicht der übereinstimmende objektive Erkärungswert der Erklärungen vom übereinstimmenden subjektiven Willen der Parteien ab, so wird nicht der übereinstimmende objektive Erklärungswert Vertragsinhalt, sonder der innere übereinstimmende Wille der Parteien (natürlicher Konsens). Fehlbezeichnung schadet nicht!

G. liegt vor, wenn der Erkärende sich über einen tatsächlichen oder rechtlichen Umstand irrt, der Inhalt des Vertrages geworden ist.

Beim Geschäftsirrtum irrt der Erkärende über einen tatsächlichen oder rechtlichen Umstand, der Inhalt des Vertrages geworden ist. Vier Arten des Geschäftsirrtums  ieS sind zu unterscheiden:

1. Der Geschäftsirrtum über die Natur des Geschäfts;
2. der Geschäftsirrtum über den Vertragsgegenstand;
3. der Geschäftsirrtum über geschäftsrelevante Eigenschaften des Vertragsgegenstandes und
4. der Geschäftsirrtum über die Person oder geschäftsrelevante Eigenschaften oder Identität der Person des Vertragspartners.

"Geschäftsrelevant" sind jene Eigenschaften, die entweder nach der Verkehrsanschauung beim betreffenden Gegenstand gewöhnlich vorausgesetzt werden oder von den Parteien besonders bedungen worden sind.

1. über welchen Umstand irrt der Irrende
2. welche Umstände sind Vertragsinhalt
3. Wenn der Umstand, über den sich der Irrende irrt, Vertragsinhalt geworden ist, dann liegt Geschäftsirrtumg vor.

(Kontrollfrage: Was will einer wirklich?)

1. GI über die Natur des Geschäfts
2. GI über den Vertragsgegenstand
3. GI über "geschäftsrelevante" Eigenschaften des Vertragsgegenstandes § 922 ABGB
4. GI über die Person oder geschäftswesentliche Eigenschaften oder Identität der Person des Vertragspartners § 873 ABGB.

M. liegt vor, wenn der Erkärende über einen Umstand irrt, der außerhalb des Vertragsinhalts liegt.

(Kontrollfrage: Warum will einer wirklich?)

1. Welche Punkte sind zum Vertragsinhalt geworden?
2. Worüber hat sich der Irrende geirrt?
3. Bezieht sich der Irrtum auf einen Punkt, der außerhalb des Vertragsinhaltes liegt, so liegt MI vor.

• List § 870 ABGB
• letzwillige Geschäfte
• unentgeltliche Geschäfte unter Lebenden (Schenkung)
• Motiv als Vertragsinhalt (beachtlicher Geschäftsirrtum!)

Irrtum ist die falsche oder fehlende Vorstellung von Wirklichkeit.

Ein Irrtum ist unwesentlich, wenn der Vertrag zwar auch bei Kenntnis der wahren Sachlage abgeschlossen worden wäre, aber nur mit anderem Inhalt.

Ein Irrtum ist wesentlich, wenn ohne den Irrtum des Geschäft gar nicht abgeschlossen worden wäre.

• Wertirrtum
• Kalkulationsirrtum
• Rechtsfolgenirrtum

Wertirrtum liegt vor, wenn der Irrende über den Wert oder Preis einer Sache irrt. Der Wertirrtum ist grundsätzlich unbeachtlich (Motivirrtum). Lediglich wenn die Parteien einem Vertrag einvernehmlich den Börsen- oder Marktpreis zugrundegelegt haben (der vereinbarte Preis soll der Marktpreis sein), kann ein Geschäftsirrtum vorliegen.

K. liegt vor, wenn sich eine Vertragspartei bei Berechnung der eigenen Leistungs- bzw. Gegenleistungskosten, also bei der Kalkulation irrt. Dieser Irrtum ist grundsätzlich ein Motivirrtum, außer die Kalkulation wurde zum Inhalt des Geschäftes gemacht (Geschäftsirrtum).

R. liegt vor, wenn sich der Irrende über die Rechtsfolgen seiner Erklärung bzw. des daraus resultierenden Vertrages irrt. Der R. ist idR Motivirrtum, kann aber auch Geschäftsirrtum sein, wenn die Parteien gesetzliche Vorschriften durch Verweisung zum Vertragsinhalt gemacht haben.

Der Irrtum war kausal iSd Äquivalenztheorie, wenn der Irrende bei Kenntnis der wahren Sachlage den Vertrag nicht in der konkreten Gestalt geschlossen hätte.

Mit der Ä. wird der Ursachenzusammenhang zwischen einem bestimmten Umstand und dem Eintritt eines nachfolgenden Ereignisses geprüft.