PR 21

I. Beachtlichkeit des Irrtums (Erklärungsirrtum, Geschäftsirrtum, Motivirrtum)

II. Kausalität des Irrtums für den Vertragsschluss (Äquivalenztheorie)

III. Fehlendes Vertrauensschutzbedürfnis beim Gegner des Irrenden

IV. Herstellung einer irrtumsfreien Lage (un-/wesentlicher Irrtum)

V. Wurde der Irrtum durch einen echten Dritten (§ 875 ABGB) veranlasst - Stufe III des Fallprüfungsschemas

VI. Verzicht, Verjährung, Geltendmachung, Klaglosstellung

VII. Schadenersatz

E. liegt vor, wenn die objektive Bedeutung der  - vom anderen Teil auch so verstandenen - Erklärung vom inneren Willen des Erklärenden abweicht, also eine Divergenz zwischen objektiver Erklärungsbedeutung und subjektivem Willen des Erklärenden besteht.

1. (äußerer) objektiver Erklärungswert der zu untersuchenden Erklärung iSd Vertrauenstheorie und unter Anwendung der allg. Auslegungsregeln §§§ 914 f ABGB ermitteln
2. (innerer) subjektiver Wille des Erklärenden
3. Vergleich innerer Wille der Erklärung - objektiver Erklärungswert des Erklärenden.

Weicht der übereinstimmende objektive Erkärungswert der Erklärungen vom übereinstimmenden subjektiven Willen der Parteien ab, so wird nicht der übereinstimmende objektive Erklärungswert Vertragsinhalt, sonder der innere übereinstimmende Wille der Parteien (natürlicher Konsens). Fehlbezeichnung schadet nicht!

G. liegt vor, wenn der Erkärende sich über einen tatsächlichen oder rechtlichen Umstand irrt, der Inhalt des Vertrages geworden ist.

Beim Geschäftsirrtum irrt der Erkärende über einen tatsächlichen oder rechtlichen Umstand, der Inhalt des Vertrages geworden ist. Vier Arten des Geschäftsirrtums  ieS sind zu unterscheiden:

1. Der Geschäftsirrtum über die Natur des Geschäfts;
2. der Geschäftsirrtum über den Vertragsgegenstand;
3. der Geschäftsirrtum über geschäftsrelevante Eigenschaften des Vertragsgegenstandes und
4. der Geschäftsirrtum über die Person oder geschäftsrelevante Eigenschaften oder Identität der Person des Vertragspartners.

"Geschäftsrelevant" sind jene Eigenschaften, die entweder nach der Verkehrsanschauung beim betreffenden Gegenstand gewöhnlich vorausgesetzt werden oder von den Parteien besonders bedungen worden sind.

1. über welchen Umstand irrt der Irrende
2. welche Umstände sind Vertragsinhalt
3. Wenn der Umstand, über den sich der Irrende irrt, Vertragsinhalt geworden ist, dann liegt Geschäftsirrtumg vor.

(Kontrollfrage: Was will einer wirklich?)