PR 20, Vertragsschlusshindernisse V

Schriftlichkeit setzt nach § 886 S 1 ABGB Unterschriftlichkeit, also eigenhändige Unterschrift des Erkärenden unter den - von wem auch immer verfassten - Text voraus.

Als Unterschrift genügt das eigenhändige Schreiben des Familien- oder Künstlernamens in jeder üblichen Schriftart, zB Blockschrift, Stenogramm. Unleserlichkeit der Unterschrift oder die Verwendung bloßer Paraphen schadet nicht. Entscheidend ist immer, ob die Unterschrift zur eindeutigen Identifikation des Erklärenden ausreicht.

Die qualifizierte elektronische Signatur wird dadurch erreicht, dass jede qualifizierte elektronische Signatur durch verschiedenen Verschlüsselungs- und Zertifizierungssysteme eine eindeutige Identifizierung des Signators (Unterzeichnenden) ermöglicht.

Nach § 4 Abs 1 Signaturgesetz (SigG) erfüllt auch ein qualifizierte elektronische Signatur das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift, insb jendes der Schriftlichkeit iSd § 886 ABGB, sofern durch Gesetz oder Parteienvereinbarung nciht anderes bestimmt ist.

Auch ein qualifizierte elektronische Signatur nach § 4 Abs 2 SigG entfaltet nicht die Rechtwirkung der Schriftlichkeit iSd § 886 ABGB bei

• Rechtsgeschäften des Familien- und Erbrechts
• anderen Willenserklärungen oder Rechtsgeschäften, die zur Wirksamkeit an die Form einer öffentlichen Beglaubigung, einer gerichtlichen oder notariellen Beurkundung oder eines Notariatsaktes gebunden sind
• Willenserklärungen, Rechtsgeschäfte oder Eingaben, die zu ihrer Eintragung ins Grundbuch, Firmenbuch oder ein anderes öffentliches Register einer öffentlichen Beglaubigung, einer gerichtlichen oder notariellen Beurkundung oder eines Notariatsaktes bedürfen
• Bürgschaftserklärungen, die außerhalb der gewerblichen, geschäftlichen oder beruflchen Tätigkeit von Personen abgegeben werden (mit Ausnahmen)

Notarielle Beglaubigung ("Legalisierung") ist die öffentliche Beurkundung durch den Notar, dass die von ihm beglaubigte Unterschrift von einer bestimmten Person stammt. Die notarielle Amtshandlung bezieht sich dabei nur auf die Unterschrift, nicht aber auf den Inhalt des Rechtsgeschäftes selbst.

Bei notarieller Beurkundung (§ 76 NO) werden rechtserhebliche Tatsachen durch ein notarielles Protokoll urkundlich festgehalten. Vor dem Notar stattgefundene Handlungen oder von den Parteien oder sonstigen Personen vor dem Notar abgegebene Erkärungen werden nach §§ 76 ff NO beurkundet und das notarielle Protokoll wird nur vom Notar und gegebenenfalls von den beigezogenen Zeugen unterfertigt.

Faksimile ist die Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift auf mechanischem Wege (zB Stempel).

Nach § 886 S 3 ABGB genügt ein Faksimilie dem Schriftformerfordernis des § 886 ABGB nur, wenn sie im Geschäftsverkehr üblich oder gesetzlich vorgesehen ist.

Formfreiheit ist die Freiheit zu entscheiden, ob ein Vertrag formfrei oder unter Einhaltung einer bestimmten Form geschlossen werden soll.

Liegt ein deklaratorischer Formvorbehalt vor, so wirkt sich dieser auf den Vertragsabschlussmechanismus nicht aus, sodass von Gesetzes wegen formfreie Konsensualverträge bereits mit der mündlichen Einigung der Parteien (Konsens) gültig zustande kommen.

Liegt ein konstitutiver Formvorbehalt vor, so kommt das Rechtsgeschäft nicht mit der mündlichen Parteieneinigung, sondern erst in dem Zeitpunkt gültig zusande, in welchem die erforderliche gewillkürte Form eingehalten wird. Im Zweifel wird gem. § 884 ABGB ein konstitutiver Formvorbehalt vermutet.

Die Formvorschrift soll den problemlosen Nachweis - auch dritten Rechtssubjekten gegenüber - darüber ermöglichen, in welchem Zeitpunkt das Rechtsgeschäft zustande kam und was Inhalt des Rechtsgeschäftes war.

Publizität als Formzweck kommt dann in Betracht, wenn eine Rechtsposition gegeüber jedermann erkennbar oder ein Rechtsgeschäft offiziell beurkundet sein soll.

Die Formvorschrift soll dem geschützten Teil Schutz vor der übereilten Abgabe unüberlegter Erklärungen bieten.

Konvaleszenz bedeutet Heilung.

Die Erfüllung eines formungültigen Geschäftes führt jedenfalls dann zu seiner Heilung (Konvaleszenz), wenn die Heilung durch Erfüllung (tatsächliche Leistungserbringung) den Formzwecken (zB öffentlichen Interessen, Gläubigerschutz) nicht zuwiderläuft. Sofern es zu einer Heilung kommt, wird das Geschäft im Nachhinein so betrachtet, als sei es von Anfang an gültig zustande gekommen.

Konversion bedeutet Umdeutung eines Rechtsgeschäftes.

Bei der Konversion werden die Voraussetzungen eines von den Parteien anvisierten Geschäftes nicht erfüllt, jedoch wird einem anderen Typus des Rechtsgeschäftes entsprochen, in das das ursprüngliche Rechtsgeschäft der Parteien umgedeutet werden kann, wenn dies

1. dem Willen der Parteien eher entspricht als die Nichtigkeit udn
2. jene Norm, welche die Ungültigkeit des angestrebten Geschäfts verfügt, auf Grund ihres Zweckes nicht auch auf das umgedeutete Geschäft anzuwenden ist.

Naturalobligationen sind Verpflichtungen, die zwar nicht vom Gläubiger einklagbar, aber vom Schuldner (freiwillig) erfüllbar sind.

Bei Abschluss eines Notariatsaktes (§§ 2, 52 ff NO) wird das Rechtsgeschäft schriftlich vor dem Notar geschlossen bzw. die erforderliche Erklärung vor ihm abgegeben oder bekräftigt. Der Notariatsakt  ist die vom Notar für die Parteien hergestellte schriftliche Urkunde, die unter Mitwirkung des Notars mit der Kraft einer öffentlichen Urkunde ausgestattet wird. Der Notariatsakt ist von den Parteien eigenhändig zu unterfertigen. Die Notariatsaktpflichtigkeit von Rechtsgeschäften ist insb. in § 1 NAktG, darüber hinaus aber auch in zahlreichen anderen Normen festgelegt.

• Ehe- bzw. Partnerpakten
• Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehensverträgen zwischen Ehegatten sowie Schuldbekenntnissen, welche von einem Ehegatten dem anderen gegenüber abgegeben werden
• Schenkungsverträgen ohne wirkliche Übergabe
• allen von Blinden in eigener Person errichteten Urkunden über Rechtsgeschäfte unter Lebenden (doch gilt dies nicht für Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens und für bankübliche Verträge über die Eröffnung von Girokonten sowie für andere Rechtsgeschäfte, ausgenommen Bürgschaftserkärungen, wenn der blinde Mensch dem Vertragspartner gegenüber ausdrücklich erklärt, auf die Einhaltung der Notariastaktform zu verzichten.