PR 19, Vertragsschlusshindernisse IV

Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes ist nur dann anzunehmen, wenn

- entweder die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes (in der verletzten Norm) ausdrücklich normiert ist oder

- der Schutzzweck der verletzten Norm die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes erfordert.

Die Frage nach absoluter, relativer Gesamt- oder Teilnichtigkeit des Rechtsgeschäftes beurteilt sich nach dem konkreten Schutzzweck der im Einzelfall verletzten Norm. Inhaltsverbote und Verstöße gegen öffentliche Interessen führen tendenziell eher zur absoluten Nichtigkeit, während Verstäße gegen Normen, die bloß zum Schutz einer Partei existieren, tendenziell eher relative Nichtigkeit nach sich ziehen. Verstöße gegen Normen, die Art und Weise des Zustandekommens des Rechtsgeschäftes regeln, sind dagegen zivilrechtlich oftmals überhautp irrelevant.

Für die in § 879 Abs 2 Z 1 bis 4 ABGB vorgesehenen Sondertatbestände ist ausdrücklich Nichtigkeit angeordnet:

• entgeltliche Ehevermittlung (nicht bloße "Partnervermittlungsinstitute")
• entgeltliche Vermittlung medizinisch unterstützter Fortpflanzung (zB Leihmutterschaften)
• Ansichlösen der Streitsache, Quote-litis-Vereinbarungen
• Veräußerung erhoffter Erbschaften
• Wucher

Prozentuelle Beteiligung des Rechtsvertreters am ersiegten Betrag ist unzulässig. (ist nicht gleich Erfolgshonorarvereinbarung!)

1. Äquivalenzstörung zwischen Leistung und Gegenleistung
2. Willensbildungsstörung des Bewucherten
3. Ausbeuten der Lage des Bewucherten durch den Bewuchernden

Leistung und Gegenleistung müssen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zueinander in einem auffallenden (groben) Missverhältnis sehen, welches nicht durch die besonderen Umstände des konkreten Falles gerechtfertigt ist.

Der Bewucherte muss gehindert gewesen sein, die Äquivalenz der Leistungen aus den in § 879 Abs 2 Z 4 ABGB angeführten Gründen aus eigener Macht zu wahren. Bei den in Betracht kommenden, nicht taxativ aufgezählten, Gründen des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB handelt es sich um: Leichtsinn, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit, Gemütsaufregung.

liegt vor, wenn dem Bewucherten zwar die Folgen seiner Handlungsweise bewusst sind, er ihnen aber aus Sorglosigkeit oder mangelnder Überlegung nciht die ihnen zukommende Bedeutung beimisst.

liegt vor, wenn der Vertragsparnter mangels Lebenserfahrung oder allg Geschäftskenntnisse verhindert ist, seine INteressen beim Geschäftsabschluss gehörig zu wahren. Das Fehlen bloß individueller Branchenkenntnisse für das konkrete Geschäft reicht nicht.

ist gegeben, wenn der Bewucherte nur die Wahl hat, den ungünstigen Vertrag einzugehen oder einen noch größeren Nachtiel in Kauf zu nehmen. Die Zwangslage kann auch eine bloß vorübergehende oder nur eine vermeintliche sein und muss nicht zwingend den Bewuchterten selbst, sondern aknn auch einen nahen Angehörigen betreffen.

Nicht erforderlich ist, dass die Zwangslage vom Bewuchernden herbeigeführt wurde, vielmehr reicht auch selbstverschuldete Zwangslage des Bewucherten aus, die vom Bewuchernden ausgenützt wird.

sind "mangelnde geistige Fähigkeiten, die Äquivalenz aus Eigenem zu wahren", wobei der Grad der Verstandesschwäche nicht soweit gehen darf, dass Geschäftsunfähigkeit vorliegt. Damit schließt die Verstandesschwäche des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB die Lücke, die zwischen voller Geschäftsunfähigkeit einerseites und voller Geschäftsfähigkeit anderseites besteht.

ist ein Zustand psychischer Erregung, der das ruhige Sondieren einer Situation hindert. G. ist idR situationsbedingt vorübergehend und nicht - wie Geschäftsunfähigkeit - idR anlage- oder unfallsbedingt dauernd gegeben.

Der Bewuchernde muss die für die Willensbildung des Bewucherten ungünstige Situation zwar nicht herbeigeführt haben, sie aber vorsätzlich oder fahrlässig ausgenützt haben.

Es reicht also, wenn der Bewuchernde die Lage des Bewucherten und das grobe Missverhältnis der Leistungen kannte oder hätte kennen müssen. Vom Bewucherten selbst verschuldete Zwangslage reicht ebenso wie Putativzwangslage, wenn also der Bewucherte nur glaubt in einer Zwangslage zu sein und dies vom Bewuchernden ausgenützt wird.

Zwischen den beiden Tatbestandselementen der Äquivalenzstörung einerseits und der Willensbildungsstörung andererseits besteht eine kombinatorische Wechselbeziehung iSe beweglichen Systems. Je größer die Äquivalenzstörung ist, desto geringer können die Willensbildungsstörungen sein, damit der Tatbestand des Wuchers noch erfüllt ist - und umgekehrt. Geringere Äquivalenzstörungen können daher durch schwerwiegendere Beeinträchtigung der Willensbildungsstörungen, geringere Willensbildungssörungen durch schwerwiegendere Äquivalenzstörung ausgeglichen werden.

Sittenwidrige Rechtsgeschäfte sind unerlaubt.

Nach heute hA sind Rechtsgeschäfte sittenwidrig, die "im Widerspruch gegen das Rechtsgefühl aller billig und gerecht denkenden Rechtsunterworfenen" stehen.

Die guten Sitten sind ungeschriebenes Recht. In den Begriff fließen auch allgemein anerkannte Normen der Moral ein. Die Werteordnung der gesamten Gesellschaft, nicht die Sicht des einzelnen Rechtsanwenders, ist entscheidend

Die entgeltliche Ehevermittlung erfasst nur Vereinbarungen über die entgeltiche Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe, nicht aber die bloße Adressenvermittlung von Heiratswilligen (durch Partnervermittlungsinstitute), den Abschluss eines Vertrges über ein Zeitungsinserat in der Spalte "Heirat" oder den bloßen Nachweis einer Gelegnheit zur Eingehung der Ehe, ohne dass auf den Ehewillen selbst Einfluss genommen wird.

Gesetzwidrig sind alle Rechtsgeschäfte, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme gegen existierende gesetzliche Ge- oder Verbote verstoßen.

Unerlaubte Geschäfte sind alle Rechtsgeschäfte, die gesetzwidrig oder sittenwidrig sind.

Die V. beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in dem das Recht zuerst hätte ausgeübt werden können (§ 1478 ABGB). Subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse schieben den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist grundsätzlich nicht hinaus. Kenntnis des Berechtigten von seinem Anspruch bzw Recht ist daher prinzipiell nicht erforderlich, sodass Unkenntnis des Berechtigten den Lauf der Verjährungsfrist nicht hindert, es sei denn es läge arglistiges Verhalten des Schuldners vor.

Erfasst von diesem Begriff sind Verträge, in denen für die Vermittlung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung ein Entgelt ereinbart wird. Die Bestimmung richtet sich vor allem gegen die Vermittlung von Leihmutterschaften und ergänzt die Sanktionen des Fortpflanzungsmedizingesetzes.