PR 16, Vertragsschlusshindernisse I - Rechtsfolgenüberblick

1. Absolute oder relative Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes
2. Schwebende Unwirksamkeit des Rechtsgeschäftes
3. Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes

Bei Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist das Rechtsgeschäft nicht von vornherein unwirksam, sondern entsteht zunächst gültig, ist aber vernichtbar. Anfechtbare Verträge sind also zunächst vollinhatlich gültig und binden daher auch beide Vertragsparteien mit der Folge, dass beide Parteien auch die vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringehn haben. Einer der Vartragsparteien ist jedoch das Gestaltungsrecht eingeräumt, den existenten gültigen Vertrag durch nachträgliche einseitige Anpassung zu modifizieren bzw durch nachträgliche einseiteige Anfechtung zur Gänze zu beseitigen.

Von der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes einerseites und der schwebenden Unwirksamkeit andererseits ist die bloße Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes abzugrenzen, bei der das Rechtsgeschäft nicht von vornherein unwirksam ist, sondern zunächst gültig entsteht, aber vernichtbar ist. Anfechtbare Verträge sind also zunächst vollinhaltlich gültig und binden daher auch beide Vertragsparteien mit der Folge, dass beide Parteien auch die vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen haben.

Ist ein Rechtsgeschäft teilweise, absolut oder relativ nichtig, so führt Gesamtnichtigkeit dazu, dass das Rechtsgeschäft auch bei nur teilweisem Verstoß gegen eine gesetzliches Ge- oder Verbot zur Gänze nichtig ist, wenn die konkreten Parteien den gültigen Teil des Geschäftes nicht aufrechterhalten oder geschlossen hätten oder dies der Zweck der übertretenden Norm erfordert. Jener Teil des Rechtsgeschäftes, der nicht gegen das gesetzliche Ge- oder Verbot verstößt, bleibt nicht gültig.

Bei absoluter Nichtigkeit wirkt das Rechstgeschäft überhaupt nicht, auch wenn sich niemand auf diese Ungültigkeit/Unwirksamkeit beruft. Die Nichtigkeit kann zudem jedermann, also jeder (unbeteilige) Dritte und sogar auch der Partner, der die Nichtigkeit bei Vertragsschluss kannte, im Streifall geltend machen und ist im Prozess idR von Amts wegen wahrzunehmen.

Bei relativer Nichtigkeit ist die Ungültigkeit des Rechtsgeschäftes davon abhängig, dass sich der jeweilis Berechtigte (die von der Norm geschütze Partei) auf die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes (Vertrages) beruft. Beruft sich der geschützte Teil nicht auf diesen Umstand, so bleibt das Rechtsgeschäft voll wirksam (gültig), beruft sich der geschützte Teil aber auf die relative Nichtigkeit, so ist das Rechtsgeschäft in aller Regel von vornherein (ex-tunc) unwirksam, also nicht gültig zustande gekommen.

Verstößt ein Rechtsgeschäft nur zum Teil gegen ein gesetzliches Ge- oder Verbot, so ist im Zweifel von Restgültigkeit des teilnichtigen Geschäftes auszugehen. Hätten die konkreten Parteien aber den gültigen Teil des Geschäftes nicht aufrechterhalten oder geschlossen oder ist mit dem Zweck der übertretenden Verbotsnorm bloße Teilnichtigkeit nicht vereinbar, so kommt es grundsätzlich zu einer Gesamtnichtigkeit des Vertrages.

Bei schwebender Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes hängt das weitre Schicksal des Rechtsgeschäftes vom Eintritt eines äußeren Ereignisses ab (zB Genehmigung, Vorteilszuwendung § 1016 ABGB).

Dingliche Wirkung bedeutet sachenrechtliche Wirkung. Wird ein Rechtsgeschäft zB wegen Irrtumgs, List oder Drohung angefochten, so wirkt die Anfechtung auch dinglich - also auch bezogen auf die durch das Rechtsgeschäft bewirkten sachenrechtlichen Konsequenzen. War etwa das Rechtsgeschäft Titel für den Erwerb eines Sachenrechts, so bewirkt der rückwirkende Entfall des Titelgeschäftes auch einen rückwirkenden Entfall des Eigentumsrechts des Erwerbers.

Ex-tunc Wirkung bedeutet Rückwirkung auf den Vertragsschlusszeitpunkt. Die Rechtslage ist so, als ob der Vertrag nie abgeschlossen woren wäre. Wird ein Vertrag zB wegen Irrtums, List oder Drohung angefochten, so wirkt die Anfechtung zurück auf den Vertragsschlusszeitpunkt (auch in dinglicher Hinsicht - deshalb dingliche ex-tunc Wirkung), dh der Vertrag wird rückwirkend auf den Vertragsschlusszeitpunkt beseitigt.

Fehlt es an einem Gültigkeitserfordernis für ein Rechtsgeschäft (§§ 865 ff ABGB), liegt ein sog Wurzelmangel vor. Davon spricht man, wenn Mängel im Zeitpunkt des Abschlusses des Geschäftes existieren, wenn also die Gültigkeit und das Zustandekommen des Vertrages in Frage stehen oder ein Vertrag anfechtbar ist, weil ein Wurzelmangel, also ein Mangel im Zeitpungkt des Vertragsabschlussvorganges existenzt war, der einer der beiden Vertragsparteien ein Anfechtungs- oder Anapssungsrecht gibt.