Polizeirecht

TBV

TAGZEIT:

• Schutz Einzelner/Gemeinwesen
• dringende Gefahr
• öffentl. Sicherheit/Ordnung
• erforderlich

NACHTZEIT

• Schutz Einzelner/ Gemeinwesen
• gemeine Gefahr/ schwere Gesundh.-gefahr/ Lebensgefahr
• öffentl. Sicherheit/ Ordnung
• erforderlich

TBV

• Erfüllung polizeilicher Aufgabe

RF

• Betreten
• zu den Geschäftszeiten

BSP

• Warenhäuser 
• Läden
• Ausstellungsräume

Durchsuchen ist das ziel-/zweckgerichtete Suchen nach Personen, Sachen oder Gefahrenstellen.

TBV 

• Tatsachenannahme, dass sich in Wohnung

Nr.1 Person die:

a) in Gewahrsam genommen werden darf

b) wiederrechtl. festgehalten wird

c) infolge Hilflosigk. an Leib/Leben gefährdet ist

Nr.2 Sache die:

• sichergestellt oder
• beschlagnahmt werden kann

01.04. - 30.09.

21.00 - 04.00 Uhr

01.10. - 31.03.

21.000 - 06.00 Uhr

1. Anwesenheitsrecht Wohnungsinhaber
2. Grundlage für Durchsuchung

- Rechtsbehelfbelehrung

> Widerspruch

> Fachaufsichtsbeschwerde

>Dienstaufsichtsbeschwerde

Schutzmaßnahmen vgl. § 2 (2) PolG

1. TBV + RF
2. Unterrichtungspflicht
3. Belange des  Eigentümers
4. Dauer der Sicherstellung
5. Fundsachenregelung

§ 3 DVO PolG Verwahrungsregelung

TBV:

• Eigentümer/Gewahrsamsinhaber
• vor Verlust/Beschädigung
• der Sache schützen
• erforderlich

RF: Polizei kann Sache sicherstellen

Sache: § 90 BGB

Tiere: § 90 a BGB

2. Der Eigentümer ist unverzüglich von der Sicherstellung zu unterrichten. (Nachforschungspflicht)

3.Bei der Verwahrung sind dn Belangen des Eigentümers Rechnung zu tragen. (Verwahrort/-art)

4. "Dauer der Sicherstellung"

Aufheben, wenn:

• Eigentümer es verlangt
• Schutz nicht mehr erforderlich
• spätestens nach 2 Wochen

5. Vorschrift findt auch auf Fundsachen Anwendung sofern gesetzlich nichts anderes geregelt ist.

(1) RF + TBV

(2) Bekanntgabe Grund/ Rechtsbehelfe

(3) Dauer der Beschlagnahme

(4) Verlängerung der Dauer

TBV:

• erforderlich
• unmittelb. bevorst. Gefahr ODER eingetretene Störung
• öffenl. Sicherheit/ Ordnung

RF: Polizei kann Sache beschlagnahmen

" gewahrsamssichernde Beschlagnahme"

TBV:

• Verhinderung missbräuchlicher Verwendung
• person in Gewahrsam genommen

RF: Polizei kann eine Sache beschlagnahmen

3. FORM

• Beroffenen>Grund & Rechtsbehelfe bekanntgeben
• auf verlangen Bescheinigung ausstellen

4. FRISTEN

• Beschlagn. aufheben, sobald Zweck erreicht
• max Dauer: 6 Monate

5. VERLÄNGERUNG

• würde bei Rückgabe Grund weiter/ wieder bestehen, kann um 6 Mo. verlängert werden (bis zu 2 Jahre)
• > Richtervorbehalt > Einziehung ( §34 PolG) anstreben

Datenspeicherung ( alles was z.B. im Notizbuch niedergeschrieben wird)

Datenabgleich mit polizeilichen Daten

• Personen-/ Sachfahndung zur Wahrnehmung pol. Aufgaben
• Vollauskunft bei § 6/7 PolG oder Tatsachen

1. Rechtsgrundlage > TBV + RV

2. Richtiger Adressat (§6-9PolG)

3. Entschließungs- und Auswahlermessen (§3PolG)

4. Verhältnismäßigkeit ( Geeignetheit, Mittel-Zweck-R, Mindesteingriff)

5. Formen & Fristen

1. Liegt ein Verwaltungsakt vor? (§35LVwVfG+§18LVwVG)

2. Wirksamkeit VA (Formfreiheit §37(2), Bestimmtheit §37(1), Bekanntgabe §41(1), Wirksamkeit §43(1) LVwVfG)

3. VA vollstreckbar? §18, 2 LVwVG

- unanfechtbar

- Wid. keine aufschiebende Wirkg.( §§70(1), 74, 80(1), 80(2) Nr.2 VwGO)

>zuständige Vollstreckungsbehörde §4 LVwVG

4. Sonderfall > kein VA > Vollstreckung über § 8 PolG -Selbstvornahme/- Fremdvornahme/- UZW (Sofortvollzug)

1. Auswahl richtiges Zwangsmittel §19 LVwVG

2. Zulässigkeit :

>Zwangsgeld / Zwangshaft §§23,24 LVwVG

> Ersatzvornahme § 25 LVwVG

3. UZW §§49(2), 52(4) PolG (+ §§2, 10 LVwVG) §50 PolG+VwV, §51 PolG+VwV, 52(1+2)+VwV, § 52(3)

4. Schusswaffengebrauch § 53/54 PolG + VwV beachte § 52 (3)

+ Prüfung Verhälnissmäßigkeit

• sachliche Zuständigkeit - Aufgabenzuweisung §§1,2 PolG / - Zuständigkeitsabgrenzung §§59,60 PolG
• örtliche Zuständigkeit §§ 75,76 PolG
• Erkennbarkeit - Erfahrungswerte
• Beachtung von Formen und Fristen - Einzelmaßnamen §§ 26ff PolG

• Allgemeinauftrag § 1(1) S.1 PolG
• Staatschutzauftrag § 1(1) S.2 PolG
• Spezialauftrag § 1(2) PolG
• Tätigwerden für andere Stellen § 2(1) PolG
• Schutz privater Rechte §2(2) PolG

Die POLIZEI hat die Aufgabe, von dem EINZELNEN & GEMEINWESEN GEFAHREN abzuwehren, durch die die öffentliche SICHERHEIT od. ORDNUNG bedroht wird, und STÖRUNGEN der öff. S./öff. O. zu beseitigen, soweit es im öffentlichen INTERESSE geboten ist.

= jede natürliche Person (alle Menschen von der Geburt bis zum Tod) & juristische Personen (rechtm. anerkannte Personenmehrheit > zB. eingetragene Vereine, Genossenschaften...)

= alle Personen & Einrichtungen auf einem bestimmten politisch abgegrenzten Gebiet = Gemeinden, Landkreise, Bundesländer & BRD

Der Eintritt eines Schadens ist nach praktischer Lebenserfahrung aufgrund objektiver Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit in nächster Zeit zu erwarten, wenn die Polizei nicht eingreift.

Der Eintritt eines Schadens ist nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in aller nächster Zeit als gewiss Anzusehen, falls nicht eingeschritten wird.

Sie droht dann, wenn ein bedeutsames Rechtsgut gefährdet ist oder wenn sich die Erheblichkeit aus Umfang oder Intensität des zu erwartenden Schadens ergibt.

Der baldige Eintritt eines ernsthaften Schadens an einem wichtigen Rechtsgut ist zu erwarten, falls die Polizei nicht einschreitet.

Schutz elementarer Lebensgüter, der im Staat lebenden Menschen und dem Staate selbst, sowie Schutz der gesamten Rechtsordnung vor rechtwidrigen Angriffen.

= die Gesamtheit der ungeschriebenen Verhaltensregeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit.