Politische Philosophie VL5
Legitimität und Souveränität
Legitimität und Souveränität
Kartei Details
| Karten | 21 |
|---|---|
| Lernende | 14 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Philosophie |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 05.01.2014 / 31.12.2018 |
| Weblink |
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Was ist die Definition von politisch legitim?
Rechtmässige Ausübung der politischen Autorität (PA) oder staatlichen Zwangsgewalt
Wie wird zwischen zwei Legitmitäten unterschieden?
subjektive (faktisch soziale) Legitimität
objektive (normative) Legitimität
Was versteht man unter subjektive (faktisch soziale) Legitimität (Legitimität 1)?
Empirisch feststellbare Anerkennung, die eine wirkmächtige Mehrheit der Mitglieder einer politischen Organisation als Ganzem und ihrem Gefüge von Institutionen, Verfahren und Leistungen entgegenbringt
Was versteht man unter objektive (normative) Legitimität (Legitmität 2)?
Anerkennungswürdigkeit einer politischen Organisation, als Ganzes und/oder ihrer einzelnen Institutionen, Verfahren und Leistungen
> Anerkennungswürdigkeit beruht auf allgemein begründbaren Prinzipien, Rechten, Leistungen, Entscheidungsprozeduren
Was ist die Beziehung zwischen empirischer und normativer Legitimität?
Die Idee der Legitimität besteht eigentlich darin, die beiden Aspekte des Begriffs (Legitimität1, Legitimität2) durch prozedurale und institutionelle Differenzierungen möglichst zur Deckung zu bringen
Zusammen:
Legitimität: die durch anerkennungswürdige Zustimmungsverfahren ermittelte faktische Anerkennung einer PA und ihrer Entscheidungen
Welche Elemente können der Anerkennung von politischer Legitimität zukommen?
1. Legitimität einer Polity: input legitimacy, (credibility, „Gemeinsamkeitsglauben“ (Max Weber. Wirtschaft und Gesellschaft, Teil II, 1922) -> z.B. Indien
2. Legitimität der Verfahren und Machtmittel (throughput legitimacy)
3. Legitimität der Leistungen (output legitimacy) -> China z.B. starke output legitimacy, nicht so starke throughput legitimacy
Was ist die Vorraussetzung für Souveränität gemäss Hart?
Begriff des Rechts (law) impliziert Unterordnung von Souverän und Untergebenen.
Wie sehen die 2 Formen der Souveränität aus?
Souveränität1: Staatsgewalt, höchste Rechtsetzungs- und Rechtsdursetzungskompetenz (Kompetenz-Kompetenz)
Souveränität2: Einzelstaatlichkeit, internationale Souveränität
Was bedeutet Rechtsstatus (Kompetenz Kompetenz)?
Kompetenz sich selber Kompetenzen zuzueignen (Kompetenz Kompetenz)
Wie könnte ein Souverän ohne Rechtsgrundlage trotzdem Souverän sein?
Welche Problem entsteht daraus?
“A sovereign: a person or body of persons whose orders the great majority of the society habitually obey and who does not habitually obey any other person or persons” (Hart)
-> Kontinuitätsproblem (ausser es gibt Regel bezüglich Souveränitätsübertrageung z.B. auf Prinz)
Was ist der Unterschied zwischen PA mit Recht ohne Recht?
PA mit Recht erlässt rules of obligation, beruht aber auf rules of recognition
Warum ist Volkssouveränität ausserhalb des Rechtes nicht denkbar?
1. nicht-rechtsbasierter Gehorsamshabitus gegenüber dem Volk ist nicht möglich, weil ohne rules of recognition kein Volk konstituiert ist
> Konstitutionsproblem
2. souveräne Akte des Volkes nur gemäss rules of recognition
> Identifikationsproblem souveräner Akte
3. Volk und Bevölkerung können nicht identisch sein
> Paradox der Volkssouveränität
Wie kommt es zur Annerkennung von Souveränität 2?
Souveränität2 ergibt sich aus Anerkennung durch andere Souveräne (UN z.B.)
Kann der Souverän über dem höchsten Gesetzgeber stehen?
Ja, muss er sogar. So ist es in jeder Demokratie, in der der Gesetzgeber rechtlich eingeschränkt ist. (z.B. CH und US)
Was sind die Thesen zu den rechtlichen Einschränkungen des Souveräns?
(not so important, know what it's about)
1. Einschränkung der obersten Staatsgewalt auferlegen dem Souverän noch keine positiven rechtlichen Pflichten, sondern entziehen ihm rechtliche Kompetenzen (legal disabilities)
2. Das Gesetz bedarf für seine positive Geltung und Durchsetzung keines unbegrenzten höchsten Gesetzgebers.
3. Die Grenzen des Souveräns lassen sich aus den Bedingungen der Konstitution und der Zustimmungswürdigkeit zur PA bestimmen: e.g. ius cogens, Grundrechte)
4. „Souverän ist, wer den Ausnahmezustand
entscheidet“ (cf. C. Schmitt, Politische Theologie, 1922, p. 13-14) – adäquates Verständnis?
Wie sieht der Ausnahmezustand gemäss Hart aus?
Ausnahmezustand ist Zustand ohne Souverän, sogar ohne Gehorsamshabitus (eher wie hobbes‘scher Naturzustand)
Was ist Harts Grundaussage in seinem Text: "The Concept of Law"?
Hart geht es darum aufzuzeigen, dass ein Souverän nicht notwendigerweise unlimitierbare Gewalt haben muss.
Welche drei Unterschiede zwischen Regeln und Gewohnheiten nennt Hart?
1. Bei Gewohnheiten ist Vorhandensein eines gemeinsamen Verhaltens notwendig und hinreichend.
Bei Regeln nicht hinreichend.
2. Regeln Bilden einen Guten Grund Abweichungen zu Kritisieren, Gewohneiten nicht umbedingt.
3. Regeln weisen im Gegensatz zu Verhalten (Gewohnheiten) innere Aspekte auf. (Haben intentionale und normative Aspekte
Zu welchem Zweck treten Menschen laut Locke in eine Gesellschaft ein? Mit welchen Mitteln?
• Zweck: Friedlicher und sicherer Genuss des Eigentums
• Mittel: Gesetze und Sanktionen
Muss gemäss Locke jede Person persönlich der PA zustimmen?
Ja. Nur reicht es aus, wenn auch nicht mehr Lebende einst dieser Herrschaft zustimmten. (Macht unsere Demokratie möglich)
Laut Locke ist die Legislative die höchste Gewalt. Inwiefern sollte sie deswegen trotzdem beschränkt sein?
(4 Punkte)
- Hat keine absolute willkürlich macht über Volk.
- verpflichtet, nach öffentlich verkündeten, stehenden Gesetzen und durch anerkannte, autorisierte Richter für Gerechtigkeit zu sorgen
- Kann keinem Menschen Eigentum ohne seine Zustimmung wegnehmen (Steuern trotzdem möglich da in Vertrag)
- Legislative kann Gewalt Gesetze zu machen nicht anderen übertragen
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