Politische Philosophie VL12

Ziviler Ungehorsam + Prüfungsfragen VL13

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Matthias Schachtler

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Cartes-fiches	19
Utilisateurs	10
Langue	Deutsch
Catégorie	Philosophie
Niveau	Université
Crée / Actualisé	07.01.2014 / 27.12.2018
Lien de web	https://card2brain.ch/box/politische_philosophie_vl12
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Étudier

Was ist Gemäss H.A. Bedau Ziviler Ungerhorsam (ZU)?

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• eine öffentliche

• gewaltlose,

• gewissensbestimmte,

• gesetzwidrige Handlung,

• die gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder der Regierungspolitik herbeiführen soll.

Was sind gemäss Rawls und Habermas Zusatzbedingungen die bei zivilem Wiederstand auch eingehalten werden müssen?

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1. Nur für Fälle schwerwiegender Ungerechtigkeit/ Verteidigung von Grundprinzipien

2. Alle legalen Einflussmöglichkeiten müssen erschöpft sein

3. Verfassungsordnung als Ganze darf nicht gefährdet werden

4. Öffentliche Ankündigung und Kalkulierbarkeit für Polizei und Aktivisten

5. Zurückhaltung auf Seiten von Aktivisten und Staat

Durch Welche Punkte kann ZU gerechtfertigt werden in einer Demokratie?

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rechnet mit hohem Revisionsbedarf und Fehlbarkeit
stets offen für höhere normative Ansprüche
von fragilen und ändernden Mehrheiten und vom Ermessensspielraum von Richtern abhängig
Irrtum/Blockierung ausgesetzt
Manche Gesetze sind bewusst in Schwebe und können angefochten werde
Demokratie unabgeschlossener Lernprozess, der zu seiner Weiterentwicklung stets auf extralegale Formen des Widerstandes angewiesen war

Was bedeutet gewissensbestimmt?

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kommt aus eigenem Urteilsvermögen das aus universalen Gründen besteht

Darf ZU privaten Nutzen haben?

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Kritik:

> macht ZU zu attraktiv und gefährdet die Verfassungsordnung als Ganzes

> Unterschied zu Trittbrettfahren nicht mehr durch Tatbeweis feststellbar

Bedeutet die Rechtfertigung des ZU, dass dieser legalisiert oder nicht bestraft werden sollte?

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Nein. Die Normalisierung entzieht dem ZU seinen Sinn
Der regelverletzende Protest allein erzielt die Appell- und Signalwirkung
Akteure des ZU sollten aber nicht wie gemeine Verbrechen behandelt werden, sondern moderate Strafverfolgung erfahren (Habermas 1983, ibid.)

Kritik an ZU?

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Gefährdung der Rechtsordnung
Begriff des Gesetzes lässt keine Ausnahme zu („Gesetz ist Gesetz“)
Gefährdung des Rechtsfriedens
Unterminierung der Rechtssicherheit
Missachtung des Volkswillens/ der Spielregeln der Demokratie
Unüberprüfbare Metaphysik der Moral (ja aber, Grundrechte usw.)

Was versteht Habermas unter dem Paradox des Rechtstaates bezüglich ZU?

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Er muss Misstrauen gegenüber legalem Unrecht schützen ohne es zu institutionalisieren

(gesunde Kritik fördern ohne sich selbst zu zerstören)

War Ghandis wiederstand ein ziviler Ungerhorsam?

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War eher ein ziviler Wiederstand. Sie wollten das ganze britische System stürtzen nicht nur kritisieren.

Gewaltlosem Widerstand gegen Unrechtsregime ohne konstitutionell garantierte Grund- und Mitspracherechte (Kolonialismus, Autoritarismus in all seinen Formen). > Ghandi, Tiananmen Platz, Arabischer Frühling, etc.

Nennen Sie einen zeitgenössischen US-amerikanischen Philosophen, der die Theorie des gerechten Krieges vertritt.

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Michael Walzer

Was bedeutet es, wenn Aristoteles sagt, der Staat sei ein „Naturzustand“?

Mensch ist politisches Wesen und verwirklicht sich im Staat. Das ist sein Naturzustand

Von wem stammt der Satz: „Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.“ ?

Kant

Wir haben zwei Legitimitätsverständnisse behandelt. Legitimität wird als faktische Anerkennung der politischen Autorität verstanden. - Wie lautet das andere Legitimitätsverständnis? (kurze Formulierung genügt)

normative Kriterien z.B. freie Meinungsäusserung

Nennen Sie die zwei herkömmlichen Bedeutungen von „Souveränität“

Staatsgewalt (Gesetzsetzungskompetenzen, Durchsetzungskompetenzen)

Einzelstaatlichkeit (inner und äussere)

(dies ist keine genaue Antwort)

David Miller nennt drei Argumente gegen den Kosmopolitismus als Weltstaat. Eines besagt, dass der Weltstaat notwendigerweise bürgerfern (undemokratisch) wäre. Nennen Sie die zwei anderen Argumente Millers.

No exit option
Mehr leute weniger Gewicht der einzelnen Stimme
(Kulturelle homogenität positiv für Demokratie)

Welche zwei Arten von Regeln unterscheidet Hart? Welche von diesen beiden Regelarten spielt bei Verfassungen eine zentrale Rolle.

Rules of obligation
Rules of recognition (spielt zentrale rolle)

Welche der folgenden Kriterien sind nicht Teil von jus ad bellum?

gerechter Kriegsgrund, legitime Autorität, globale Armut, ultima Ratio

globale Armut kein Grund

Wer sind mögliche Vertreter des Kommunitarismus?

(Aristoteles) -> Menschen in pol. Syst. besser
(Hegel) -> gemeinsame Sittlichkeit
Martha Nussbaum
Michael Sandell
Michael Walther

Grundprinzip Utilitarismus?

Greatest happines for greates numbers

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