Politische Philosophie Prüfungsfragen und VL11

Ein Krieg/eine militärische Intervention ist dann und nur dann gerechtfertigt, wenn er/sie alle genannten Kriterien erfüllt. (jus ad bellum und jus in bello)

Priorität des ius ad bellum. Nicht- kumulative Erfüllung der Kriterien 

a)  Selbstverteidigung im Fall eines Angriffskriegs

b)  Intervention gegen massive Verletzungen von Menschenrechten

c) Befreiungskampf 

(Präventivkrieg ist umstritten)

a) Selbstverteidigung: Regierung souveräner Staaten

b) Intervention gegen massive Verletzungen von Menschenrechten: Sicherheitsrat der UN

c) Befreiungskampf: ? 

Pflicht zum langfristigen Engagement (inkl. ‚Demokratisierung‘? 

Zerstörtes wieder aufbauen

Letzte Option. Alle anderen Optionen müssen zuerst geprüft werden. Ist jedoch fast nicht möglich, da es meist auch andere Möglichkeiten gäbe, diese oft aber schwächer wären usw...

Ziel des Kriegs/der Intervention muss „sehr deutlich“ erwarten lassen, „dass die positiven Folgen eines militärischen Eingriffs seine negativen Folgen bei weitem übertreffen“. 

(dies ist auch eine Meinung)

KonfliktzwischenderNicht-Interventions-bzw. Souveränitätsnorm und dem Anliegen des Schutzes und der Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte. Oftmals sehr schwierige Entscheidung.

Drohung oder Anwendung von grenzüberschreitender militärischer Gewalt durch einen Staat oder eine Staatengruppe mit dem Ziel massive und elementare Verletzungen von Menschenrechten zu verhindern oder zu beenden, und zwar ohne Einwilligung des angegriffenen Staates 

Kant

Kriegsverbot

• Kriegistein „Notmittel“ („ultimaratio“) in Zustand mangelnder rechtlicher Institutionalisierung

• Normativ gesehen gibt es für Kant kein Recht zum Krieg
  (Stärkere gewinnt und Unschuldige zu Tode kommen)

• Umgebung muss geschaffen werden wo Krieg nicht notwendig ist (andere Lösungen)

- Dissens auf Grund kognitiver Grenzen führt in Verbindung mit starken moralischen Überzeugungen zu Konflikt
- Koordinationsprobleme mit grosser Zahl von Akteuren 

Autarkie als Möglichkeit der Selbstbestimmung des gemeinsamen guten Lebens 

Gesellschaft muss autark sein um politisieren zu dürfen

Der absolute Souverän befindet sich mit den Untergebenen im Naturzustand (rechtsfreier Zustand). Dieser wird nur zwischen den Bürgern überwunden. Einen absoluten Souverän müssen die Bürger als völlig willkürliche Macht fürchten. Einer solchen Macht würden sich Bürger vernünftigerweise nicht unterwerfen. Der Hobbessche Gesellschaftsvertrag ist nicht zustimmungswürdig aus der Sicht des Bürgers. 

Das Gesetz soll Furcht und Unsicherheit überwinden und die wechselseitigen Erwartungen der Akteure stabilisieren. Dies wird durch zuverlässige, allgemeine Durchsetzung erreicht. Dazu bedarf es eines Souveräns. Moralische Wahrheiten allein vermögen keine allgemeine Durchsetzung und Regelbefolgung zu gewährleisten. 

Aristoteles

Carl Schmitt

Allmend ist Allgemeingut, die anderen sind öffentliche Güter

polity: politisches Gemeinwesen (Polis)

poltics: Prozess politischen Entscheidens / Handelns

policy: Politikfeld, Politikinhalt

Gemäss Naturzustand muss der Mensch politisch sein (Familie, Dorf, Polis)

Kant betrachtet es so, dass der Mensch sich selbst Zweck gibt und selbst den Staat will, um sich gegen andere Menschen zu Schützen

Zweck: Friedlicher und sicherer Genuss des Eigentums

Einschränkung:

• Hat keine absolute willkürlich macht über Volk.
• verpflichtet, nach öffentlich verkündeten, stehenden Gesetzen und durch anerkannte, autorisierte Richter für Gerechtigkeit zu sorgen 
• Kann keinem Menschen Eigentum ohne seine Zustimmung wegnehmen (Steuern trotzdem möglich da in Vertrag)
• Legislative kann Gewalt Gesetze zu machen nicht anderen übertragen

Gemäss Klosko reicht simple account nicht. Complex account needed

(study more to answer this)

i. Praxis als Norm? (Sein=Sollen?)

Kritik am assoziativen (kommunitaristischen) Ansatz der Begründung PA

ii. Praktische Prinzipien (Freiheit, Gleichheit) werden aus der Praxis gewonnen und gleichzeitig als unabhängige Kriterien der Evaluation sozialer Praxis postuliert

> politische Gemeinschaft muss bestimmte Qualitäten haben, damit das Faktum der Zugehörigkeit politische Pflichten begründet 

>> Qualitäten werden an die konkrete Gemeinschaft herangetragen in Form von allgemeinen Prinzipien der Gemeinschaftlichkeit

>>> Entscheidung, ob eine konkrete Gemeinschaft begründet ist, ergibt sich nicht rein praxisimmanent sondern aus einer externen Beurteilung anhand objektiver Kriterien 

iii. Ansatz scheint nicht ohne Prinzipien auszukommen, die in der Struktur des Vertrag angelegt sind:

c. e.g. Anerkennung zwischen gleichwertigen Partnern; Kriterium der Zustimmungswürdigkeit der Bindungen und Verpflichtungen

iv. Kann Zwangscharakter der PA aus traditionalen Bindungen und faktischer Praxis gerechtfertigt werden? Der vertragstheoretische Ansatz beruht auf der Verneinung dieser Frage.

v. Unterscheidung zwischen Erklärung und Begründung von PA 

Epistemisch: Wahrheitsfindung (tendenziell harmonisch) 

Agonistisch: Konkurrenz und Kooperation nach gemeinsamen Regeln 

Antagonistisch: Kampf um Hegemonie zwischen „Freund“ und „Feind“ 

rules of recognition (Regeln, die eine Instanz konstituieren und/oder einer Instanz eine Kompetenz zuerkennen) 

rules of obligation, die Gebote (Rechtspflicht, Verordnung, Erlass), Verbote oder Erlaubnisse beinhalten 

Hayek in The Constitution of Liberty

Herbert Marcuse