Politik

Entstehung eines Gesetzes.

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Marina Pauli

Kartei Details

Karten	12
Sprache	Deutsch
Kategorie	Soziales
Stufe	Grundschule
Erstellt / Aktualisiert	03.01.2013 / 14.01.2013
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Die Entstehung eines neuen Gesetzes ist eine komplexe und oft auch langwierige Angelegenheit. Der Prozess kann in Extremfällen mehr als ein Dutzend Jahre in Anspruch nehmen. Wie lange dauert der Prozess in der Verwaltung und anschliessend im Parlament in einem ordentlichen Verfahren mindestens?

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1 Jahr

Für die 5. IV-Revision haben sowohl die nationalrätliche wie auch die ständerätliche «Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit» 2002 eine Motion eingereicht. Der Bundesrat beschloss daraufhin im Jahre 2004, die Revision an die Hand zu nehmen. Wen hat nun der Bundesrat mit der Aufgabe betraut, einen Vorentwurf auszuarbeiten?

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Das Bundesamt für Sozialversicherung

Nachdem der Entwurf für die 5. IV-Revision vorlag, wurde dieser verschiedenen Interessierten wie den Kantonen, den eidgenössischen Gerichten, den Parteien, den Spitzenverbänden der Wirtschaft usw. zur Begutachtung vorgelegt. Wie heisst dieses Verfahren?

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Vernehmlassungsverfahren

Die Vorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren zur 5. IV-Revision wurden vom Bundesamt für Sozialversicherung zusammengefasst und dem Bundesrat überwiesen. Wie nennt man den Bericht, welcher anschliessend vom Bundesrat an das Parlament überwiesen wird?

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Botschaft

In den grundsätzlichen Punkten der 5. IV-Revision waren sich National- und Ständerat über die neue Gesetzesvorlage einig. Da es aber in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen gab, kam es zu einem weiteren Verfahren. Wie nennt sich dieses?

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Differenzbereinigungsverfahren

Auch nachdem der National- und der Ständerat der 5. IV-Revision zugestimmt hatten, gab es noch Gegner, die gegen dieses neue Gesetz kämpften. Was haben diese gemacht?

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Das Referendum ergriffen

Am 29. September 2007 beschloss der Bundesrat, die 5. IV-Revision in Kraft zu setzen. Am 1. Januar 2008 wurde das geänderte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung rechtsgültig. Was ging dem am 17. Juni 2007 voraus?

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eine Volksinitiative

Mais im Bundeshaus.

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Debatte um ein neues Gesetz zur Gentechnik
Film Findet im Parlamentarischer Entscheidungskomplex statt
Phase - Kommissionsentwurf
Bei der Plenumsabstimmung des Nationalrats im Herbst 2002 wird ein fünfjähriges Moratorium, welches von den Gentechkritikern in der Kommission eingebracht knapp abgelent.
Nach der Ablehnung des Freisetzungsmoratoriums durch das Parlament wurde noch vor der Verabschiedung des Gentechnik-Gesetzes begonnen, Unterschriften für die Gentechfrei-Initiative zu sammeln.
Mit der im November 2005 angenommenen Gentechfrei-Initiative galt bis 2010 ein fünfjähriges Moratorium für Gentechnik in der Landwirtschaft.
Das Stimmvolk stimmte im November 2005 einem fünfjährigen Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderte Pflanzen zu.
2010 wurde das Moratorium um drei Jahre verlängert. Auslaufen würde es am 27. November 2013.

Vorparlamentarischer Entscheidungskomplex

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Vorprojekt & Expertenentwurf:

Der Bundesrat ernannt eine Kommission die ein Vorentwurf zum Gesetz ausarbeiten.
Verwaltungsexterne Experten können auch zugezogen werden.

Vernehmlassung:

Vorentwurf wird in die Vernehmlassung geschickt.
Intressengruppen, Parteien, Kantone, Verbände können Stellung nehemen.

Bundesratsentwurf:

Nach Auswertung des Enwurfs schchickt der Bundesrat den definitiven Entwurf an die Parlamentsmitgliedern.
Dazu gibt er noch Erklärungen ab (Botschaft)

Parlamentarischer Entscheidungskomplex

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Kommissionsentwürfe:

Beratung Ständerats- und Nationalratskommision
Zweikammersystem

Parlamentsvorlage:

Differenzbereinigungsverfahren: Kommission befasst sich nur noch mit umstrittenen Punkten
Schlussabstimmung beide Kammern
Die Gesetzesvorlage wird so oft hin und her geschoben, bis sich die beiden Räte (Kammern) einig sind.
Ist dies nicht der Fall kommt das Gesetz nich zu Stande.

Direktdemokratischer Entscheidungskomplex:

Referendums Vorbehalt:

Veröffentlichung im Bundesblatt 10 Tage nach Schlussabstimmung in beiden Räten.
Ab Tag der Veröffentlichung beginnt die 100 Tage Referendumsfrist zu laufen.
Obligatorisch für Verfassungs Revisionen
Fakultativ bei Gesetz

Abstimmung:

Fakulatives Referendum: Volk Mehrheit
Obligatorisches Referndum:Doppletes Mehr (Volk und Ständemehr)
Wenn Volk dagegen Stimmt ist das Gesetz vom Tisch

Inkraftsetzung:

Bundesrat bestimmt die Zeit der Inkrafsetzung

Vollzuskomplex

Departemente und Ämter beauftragen Dritte und Private, Kantone für die Umsetzung

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