Politik

1. Ueli Maurer (Bundesprösident) - SVP
   Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz & Sport
2. Eveline Widmer Schlumpf - BDP
   Vorsteherin des Finanzdepartements
3. Doris Leuthard - CVP
   Vorsteherin für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
4. Didier Burkhalter - FDP
   Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten
5. Simonetta Sommaruga - SP
   Vorsteherin desJustiz und Polizeidepartements
6. Johan Schneider Ammann - FDP
   Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartement
7. Alain Berset - SP
   Vorsteher des Departements des Inneren
8. Corina Casanova - Bundeskanzlerin

Bedeutung:

Bundespräsident/in wird für ein Jahr gewählt und gilt für diese Zeit als Prima inter pares. Das heisst als Erste unter Gleichgestellten.

Aufgabe:

• Leitung der Bundesratssitzungen
• Repräsentationspflichten

• Politische Stabilität
• Standortvorteil
• Alle Meinungen im Parlament und Regierung haben ihr gewicht und sind vertreten

• Politik entwickelt sich in kleinen Schritte, z.B.Mutterschaftsurlaub

Vorparlamentarischer Entscheidungskomplex

• Vollzugsbeteiligte
• Intressengruppen
• Beratende Kommissionen
• Expertenkommission des Bundes

• Zwei glechberechtigte Kammern
• Mit je 12 ständigen Kommissionen
• und 11 gemeinsame Delegationen und Kommissionen
• Fraktionen
• Informelle Intressensgruppen

• Das Volk kann aber auch von sich aus ein Anliegen einbringen und kann eine Änderung in der Verfassung verlangen
• Volk kann mit einer Initiative über ein Änderung oder Ergänzung in der Verfassung abstimmen.
• Geht nicht von Parlament oder Regierung aus, sonder von den Bürgerinnen und Bürgern.
• Notwendige Unterschriften 100,000
• Maximale Sammelfrist 18 Monaten

• Parlamentarische Initiative
• Die Motion
• Das Postulat
• Die Interpellation
• Die Anfrage

• Ermöglicht parlementarier einen Gesetzesentwurf selber auszuarbeiten und vorzuschlagen
• Ausarbeitung findet in einer Kommission statt
• Dies wird von einer Expertenkommision im Parlament geprüft.
• Keine Unterschriften Sammlung nötig
• Zweck: Der Weg zu einem neuen Gesetz wird geküzt.
• Der Vorparlamentarischer Entscheidugsprozess findet hier nicht statt.
• Kein Vernehmlassungsverfahren findet statt (Kann aber muss nicht)

• Der Bundesrat muss ein Gesetz ausarbeiten oder eine Massnahme treffen
• Beide Räte müssen die Motion zustimmen
• Schrifftlich
• Am Verbindlichsten

• Der Bundesrat muss überprüfen ob ein Gesetz ausgearbeitet oder eine Massnahme getroffen werden soll
• Er legt dazu ein Bericht vor
• Ein Rat muss dem Postulat zustimmen

• Der Bundesrat beantwortet Fragen
• Danach ist eine Diskussion der Antwort im Rat möglich

• Bundesrat beantwortet Fragen
• Danach keine Diskussion der Antwort im Rat möglich

• Wenn das Parlamen ein neues Gesetz erlässt, muss es dem Volk nicht zur Abstimmung vorgelegt werden.
• Wenn das Volk aber nicht einverstanden ist, kann es eine Abstimmung verlangen.
• Volk die Möglichkeit innerhalb von drei Monaten nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch die Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung zu verlangen
• Brauch das Mehr vom Volk
• Vetorecht gege ein Gesetz
• maximale sammelfrist: 100 Tage
• Unterschriften: 50,000

• Über Änderung der Verfassung
• Volksabstimmung ist zwingend
• Braucht ein Mehr vom Volk und von Stände

Volk wählt nicht nur Repräsentanten die über Sachvorlagen bestimmen sondern Volk kann selbst über Sachvorlagen abstimmen.

• Wahlmechanismus in den Nationalratswahlen
• Dabei werden nicht Kandidierende direkt gewählt, sondern man wählt Listen (meist Parteien).
• Sitze werden proportional zu den einzelnen Stimmen besetzt werden.
• Vorteil zu Majorwahl (wehr die meisten stimmen erhält) - erlaubt kleinere Parteien den Einzug ins Parlament.

• Bevor der Bundesrat dem Parlament einen neuen Gesetzesentwurf vorlegt, geht der Vorschlag in die Vernehmlassung
• Verschiedene Interessengruppen, die Parteien und die Kantone zum Entwurf Stellung nehmen können
• Gesetzesentwurf  wird oft noch einmal leicht angepasst und erst dann dem Parlament vorgelegt.
• Das Ziel der Vernehmlassung ist es, möglichst gute Gesetze zu erlassen und die Gesetze mehrheitsfähig zu machen.
• Referendums Risiko zu minimiren

• Politische Tradition
• 2:2:2:1
• Gebroche seit die Splatung der SVP und Gründung der neue Partei BDP

• Prinzip wonach der Bundesrat gemeinsam entscheidet und diesen Entscheid gegen aussen gemeinsam vertritt.
• Jedes Mitglied des Bundesrates hat somit die gleichen Rechte.

Verfassung Bund - Gesetz Bund - Verordnung Bund

Verfassung Kanton - Gesetz Kanton - Veordnung Kanton
 

• Bündnis verschiedener politischer Akteure
• das können Parteien, Interessensgruppen, Bürgerinitiativen, Journalisten und Wissenschaftler sein
• gemeinsames politisches Ziel
• Eine Advocacy Coalition tritt nicht als geschlossene Gruppe auf
• Oftmals ist es nicht sofort ersichtlich, wer einer solchen Advocacy Coalition angehört
• Nur das inhaltliche Agieren zur Erreichung des Ziels setzt diese als Koalition fest
• Beispiel für eine Advocacy Coalition können Medienkampagnen sein, die einen politischen Prozess unterstützen.

Die Minderheitskoalition
 

besteht aus Umweltverbänden und linken Parteien. Sie verfügt in gewissen Regierungen wie etwa dem Zürcher Stadtrat und dem Berner Regierungsrat aber auch über vergleichsweise mächtige Koalitionsmitglieder. Das Gedankengut (POLICY Core), dass Atomenergie gefährlich ist und durch alternative Energien ersetzt werden soll, ist die Basis der Koalition.

Umstritten ist z.B wann dieser Aussteig stattfinden soll (Secondary Aspect)

Atomstrompolitik

Die mächtige Atomkoalition, bestehend aus den bürgerlichen Parteien (v.a. CVP, FDP, BDP und SVP), Arbeitgeberverbänden (v.a. economiesuisse) wie auch Vertretern aus Verwaltung und der Atomenergiewirtschaft (AXPO etc.). Die Koalition wird vom gemeinsamen Glauben zusammengehalten, dass ein Atomausstieg nicht wünschbar oder machbar ist, da alternative Energien zu teuer oder nicht verfügbar sind.