POG Politik/Geschichte
Betriebsrat - Kündigung - JAV - TV
Betriebsrat - Kündigung - JAV - TV
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Flashcards
Organe AG (3P)
- Vorstand = Kopf der Gesellschaft (Leistungsorgan)
- Aufsichtsrat = Selbstkontrollorgan (Überwachungsorgan)
- Hauptversammlung = Legislative d. Gesellschaft (Beschlussorgan)
Vorstand der AG (8P)
-> erstattet Bericht an... ; in welches Register eingetragen? ; Gehalt ; für wie viele Jahre bestellt? ; Aufgabe (1) ; wie viele Personen mind.; stellt was fest?
- Berichterstattung an Aufsichtsrat
- Eintragung ins Handelsregister
- festes Gehalt + Besteiligung an Jahresgewinn (Tantieme)
- für 5 Jahre vom Aufsichtsrat bestellt
- lädt zur ordentlichen Hauptversammlung
- leitet Unternehmung
- mind. 1 Person
- stellt Finanzen fest
Persönliche Voraussetzung AG-Vorstand (2P)
-> wem kann er nicht angehören? ; was ist verboten?
- kann nicht Aufsichtsrat angehören
- Überkreuzverflechtung verboten (zwei AGs dürfen nicht gegenseitig ihre Vorstände in Aufsichtsräte d. jeweils anderen Gesellschaft entsenden)
Aufsichtsrat der AG (6P)
-> Art der Hauptversammlung beruft er ein? ; welches Organ (Aufgabe) ; wie viele Mitglieder mind. ; Höhe der Vergütung (richtet sich nach was?); für wie viele Jahre bestellt / von wem bestellt?
- Einberufung außerordentlicher Hauptversammlung
- Kontrollorgan der AG (überwacht / bestellt Vorstand)
- mind. 3 Mitglieder
- schriftl. Berichterstattung über Jahresabschluss
- Vergütung laut Satzung o. Beschluss der Hauptversammlung
- von Hauptversammlung für 4 Jahre bestellt
Hauptversammlung der AG (6P)
-> entlastet wen? ; entscheidet was? (2P) ; wer ist in der Gesellschaft stimmberechtigt? ; wen wählt sie? (2P)
- entlastet Mitglieder d. Aufsichtsrates & des Vorstands
- Entscheidungen über Verwendung d. Bilanzgewinnes
- Entscheidungen zu Fragen, die Satzungsänderung bewirken (z.B. Kapitalerhöhung / -herabsetzung, Auflösung)- i.d.R. einmal jährlich
- stimmberechtigte Aktionäre der Gesellschaft
- wählt Abschlussprüfer
- wählt Aufsichtsratmitglieder
Mittbestimmung Aufsichtsrat nach Drittelbeteiligungsgesetz (4P)
-> für wen gültig ; wie viele Mitarbeiter müssen ihm Betrieb sein? ; wie ist es verteilt? ; Höchstzahl der Mitglieder bei einem Grundkapital von mehr als 10.000 Euro
- gültig für: AG, GmbH m. 501 bis 2000 AN
- zu 1/3 aus AN-Vertreter
- zu 2/3 aus Anteilseigner
- Satzung kann höhere Zahl festlegen
- Höchstzahl Aufsichtsratsmitglieder einer AG mit Grundkapital von mehr als 10.000 Euro: 21
Mittbestimmung Aufsichtsrat nach Montanmitbestimmungsgesetz (4P)
-> für welche Wirtschaftszweige gültig? ; ab wie vielen Mitarbeitern gilt sie? ; zu welchen Teilen besetzt? (Aufteilung Anzahl) ; auf welche Art Mitglieder müssen sie sich einigen?
- gültig für AG, GmbH, Bergbau, Eisen-, Stahlindustrie
- gilt bei mehr als 1000 Mitarbeitern
- zu gleichen Teilen mit Vertretern der Anteilseigner & der AN besetzt
- müssen sich auf neutrales Mitglied einigen (Repräsentant einer Gewerkschaft / AG-Verbandes o. AN bzw. AG des Unternehmens o. am Unternehmen wirtschaftlich interessierte Personen)
Mitbestimmung Aufsichtsrat nach Mitbestimmungsgesetz (3P)
-> für wen gültig (ab wie vielen Personen)? ; wer wählt bzw. wieviele dieser Personen wählen (Aufteilung)? ; wer stellt den Vorsitzenden?
- gültig für AG, GmbH mit mehr als 2000 Personen
- 1/2 werden von Anteilseignern, 1/2 von AN gewählt
- Vorsitzende von Anteilseignern gestellt, entscheidet bei Stimmgleichheit
Tarifverträge sind... (1P)
durch Tarifpartner (Gewerkschaft / AG-Verbände) ausgehandelte Rahmenbedingungen
Wer ist tarifgebunden? (2P)
- nur AN, die der vertragsschließenden Gewerkschaft angehören
- nur AG, die vertragsschließendem AG-Verband angehören oder selbst Tarifvertragspartei sind
Basis des Tarifvertragsrechts (welches Gesetz)?
Tarifvertragsgesetz
Beim Abschluss eines Arbeitsvertrages müssen Tarifbestimmungen nur zugrunde gelegt werden, wenn...
... beide Vertragspartner (AN & AG) an Tarifvertrag gebunden sind
Was versteht man unter Tarifrecht? (2P)
-> was garantiert das Grundgesetz? ; was regelt es?
- Grundgesetz garantiert AG / AN Koalitionsfreiheit (Zusammenschluss in Interessenverbänden)
- regelt Auseinandersetzungen zw Gewerkschaften & AG-Verbänden
Lohn-/Gehaltstarifvertrag: (4P)
- regelt geldliche Arbeitsbedingungen, z.B.:
- Entgeld pro Stunde bzw. Monat (nach Entgeldgruppen)
- Ausbildungsvergütung (nach Ausbildungsjahren)
- 1 Jahr Laufzeit
Manteltarifvertrag (2P)
- regelt allg. Bedingungen (z.B. Arbeitsstd., Urlaubstage, Höhe AG-Anteil zu vermögenswirksamen Leistungen, Zuschläge)
- 3 - 5 Jahre Laufzeit
Rahmentarifvertrag (2P)
- regelt Entgeldgruppen (berücksichtigt Ausbildung, Alter, Schwierigkeitsgrad der Arbeit)
- 3 - 5 Jahre Laufzeit
Vertragspartner Haus-/Firmen-/Werktarifvertrag (1P)
einzelner AG + die für Betrieb zuständige Gewerkschaft
Vertragspartner Verbandstarifvertrag (1P)
AG-Verbände und Gewerkschaften
Tarifverträge werden unterschieden nach... (2P)
- Vertragspartnern
- Inhalt
Arbeitgeberverbände sind... (1P + Zweck)
- freiwillige Zusammenschlüsse von AG gleicher Wirtschaftszweige
- Zweck: Wahrung & Förderung der Interessen ihrer Mitglieder
Gewerkschaften sind... (1P + Zweck)
- freiwillige Zusammenschlüsse von AN
- Zweck: Wahrung & Förderung ihrer Arbeitsbedingungen
Aufgabe Gewerkschaften (3P)
- Abschluss von TV
- Einflussnahme auf betrieblicher Ebene in Abstimmung mit Betriebsrat
- geben Stellungnahmen zu Problemen der Sozialpolitik ab, die AN direkt betreffen
was ist der Generalstreik
ganze Wirtschaft wird bestreikt
was ist der Schwerpunktstreik
- nur die wichtigsten Betriebe eines Wirtschaftszweiges werden bestreikt - Normalfall beim Arbeitskampf
was ist der Totale Streik / Flächenstreik (+ Bsp)
Streik aller AN eines Wirtschaftszweiges, z.Bsp. alle Erzieherinnen streiken
was ist der Warnstreik
- befristete Arbeitsniederlegung
- zeigt Streikbereitschaft
was ist der Wilde Streik
- nicht von Gewerkschaft genehmigte/organisierte Arbeitsniederlegung
- ist unrechtmäßig
- Teilnehmer verstoßen gg. Pflichten aus ihrem Arbeitsvertrag
- AN könnten fristlos entlassen werden
was ist die Urabstimmung (1P)
Gewerkschaftsmitglieder wählen neu, ob es zu erneuten Streiks kommt (mind. 75% müssen zustimmen)
was bedeutet Allgemeinverbindlichkeit (2P)
- durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung kann TV auch für AG gelten, die nicht tarifgebunden sind bzw. AN, die keiner Gewerkschaft angehören
- auf Antrag des AG-Verbandes / der Gewerkschaft kann Bundesminister für Arbeit & Sozialordnung diese Erklärung abgeben
was bedeutet Aussperrung
AN, die arbeiten wollen, dürfen es nicht (mögliche Maßnahme der AG)
was ist die Tarifautonomie (3P)
- Vertragspartner unabhängig vom Staat
- dürfen selbstständig TV aushandeln / abschließen
- Staat hat kein Eingriffsrecht
garantiertes Recht zum Zusammenschluss von Verbänden nennt man...
Koalitionsfreiheit
Unabdingbarkeit eines Tarifvertrags bedeutet
Regelungen sind Mindestleistungen, die in den Arbeitsverträgen nicht unterschritten werden dürfen, selbst wenn sich AN schriftlich damit einverstanden erklären würde Verbesserungen sind jedoch zulässig
Friedenspflicht bedeutet
kein Streikrecht während der Tarifvertrag läuft
sie vertritt bei Tarifverhandlungen AN-Seite
Gewerkschaft
Er vertritt bei Tarifvertragsverhandlungen die Unternehmerseite
Arbeitgeberverband
Was heißt JAV?
Jugend- und Auszubildendenvertretung
Hauptaufgaben der JAV?
- Rechte der Jugendlichen & Azubis zu vertreten
Amtszeit der JAV?
2 Jahre
wer ist für die JAV wählbar? (2P)
- Azubis bis zum 25. Lebensjahr
- AN bis 18 Jahre