Personenrecht (AWP SZ)
(Rechts-/Handlungsfähigkeit), Persönlichkeitsschutz (Art. 28 ff.), Verein, Stiftung, juristische Personen des kantonalen Rechts
(Rechts-/Handlungsfähigkeit), Persönlichkeitsschutz (Art. 28 ff.), Verein, Stiftung, juristische Personen des kantonalen Rechts
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Lernkarten
Zivilstandwesen
- Wer ist in SZ für das Zivilstandswesen zuständig?
- Wie ist das Zivilstandswesen organisiert?
- Wer übt die Aufsicht über das Zivilstandswesen?
- Gemeinden (§1 I Kt. Zivilstandsverordnung)
- Die Gemeinden sind in zwei Zivilstandskreise bzw. Zivilstandsämter zusammengefasst (§1 I Kt. Zivilstandsverordnung). Die Gemeinderäte der Gemeinden, die in einem Zivilstandskreis zusammen gefasst sind, schliessen zur Führung des gemeinsamen Zivilstandsamtes einen Vertrag ab (§4 I Kt. Zivilstandsverordnung).
- Grundsätzlich Departement des Inneren (§2 I Kt. Zivilstandsverordnung); hat die Aufsicht in Übereinstimmung mit §2 Abs. 3 an das Gemeindeamt des Kantons Zürich - Abteilung Zivilstandswesen übertragen.
Welche Zivilstandskreise gibt es in SZ und welche Gemeinden sind diesen zugeteilt?
- Zivilstandskreis Innerschwyz mit Dienstleistungszentrum (Zivilstandsamt) Schwyz: Alpthal, Arth, Gersau, Illgau, Ingenbohl, Küssnacht, Lauerz, Morschach, Muotathal, Oberiberg, Riemenstalden, Rothenthurm, Sattel, Schwyz, Steinen, Steinerberg, Unteriberg
- Zivilstandskreis Ausserschwyz mit Dienstleistungszentrum (Zivilstandsamt) Freienbach: Altendorf, Einsiedeln, Feusisberg, Freienbach, Galgenen, Innerthal, Lachen, Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Vorderthal, Wangen, Wollerau.
Was sind die Dienstleistungszentren?
Gemeinden, die für den Zivilstandskreis die Aufgaben des ordentlichen Zivilstandsamtes sowie des Sonderzivilstandsamtes nach eidgenössischem und kantonalem Recht erfüllen (§1 Abs. 2 Kt. Zivilstandsverordnung).
Zuständigkeit für die Beurkundung der im Kanton ergangenen Gerichtsurteile, Verwaltungsverfügungen und Einbürgerungen?
Der Reihenfolge nach (§11 Abs. 1 Kt. Zivilstandsverordnung):
- das Zivilstandsamt am schwyzerischen Wohnsitz einer der beteiligten Personen;
- das Zivilstandsamt am schwyzerischen Heimatort einer der beteiligten Personen;
- das Zivilstandsamt am Sitz der Behörde, die erstinstanzlich entschieden hat.
Vorbehalten bleiben die geregelten Zuständigkeiten gemäss der eidgenössischen
Zivilstandsverordnung (§11 Abs. 2 Kt. Zivilstandsverordnung).
Zuständigkeit die Eintragung von ausländischen Entscheidungen und Urkunden über den
Zivilstand auf Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde?
Der Reihenfolge nach (§12 Abs. 1 Kt. Zivilstandsverordnung):
- das Zivilstandsamt des schwyzerischen Heimatortes, wenn es sich um Personen mit Schweizer Bürgerrecht handelt;
- das Zivilstandsamt gemäss Bundesrecht, wenn es sich um Personen ohne
Schweizer Bürgerrecht handelt.
- Definition Rechtsfähigkeit
- Definition Handlungsfähigkeit
- Definition Urteilsfähigkeit
- Fähigkeit, in den Schranken der Rechtsordnung Träger von Rechten (aktive Rechtsfähigkeit) und Pflichten (passive Rechtsfähigkeit) zu sein. Grundsatz: rechtsfähig ist jedermann (ZGB 11)
- Fähigkeit, in den Schranken der Rechtsordnung Rechte und Pflichten zu begründen (ZGB 12)
- Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln (ZGB 16)
?Was besagt die Kommorientenvermutung'
Kann nicht bewiesen werden, dass von mehreren gestorbenen Personen die eine die andere überlebt habe, so gelten sie als gleichzeitig gestorben (ZGB 32 II)
Was regelt 1) die objektive und 2) die subjektive Beweislast?
- Objektive: regelt die Folgen der Beweislosigkeit
- Subjektive: regelt welche Partei den Beweis zu erbringen hat
Verschollenerklärung
- Begriff
- Verfahren
- Folgen
- Folgen, wenn Verschwundener wieder auftaucht
- Verschwinden einer Person unter Umständen, die ihren Tod höchstwahrscheinlich machen oder lange nachrichtenlose Abwesenheit (ZGB 35)
- Verfahren
- Gesuch frühestens
- 1J seit Todesgefahr
- 5J seit der letzten Nachricht
- Gerichtliche öffentliche Aufforderung zur Auskunft über die Person innert mind. 1J Frist (36 II, III)
- Wenn innert Frist
- sich der Verschwundene meldet, Nachrichten eingehen, Todes-ZP wird nachgewiesen → Gesuch fällt dahin (37)
- keine Meldung → Verschwundene wird für Verschollen erklärt (38)
- Gesuch frühestens
- Folgen: Geltendmachung der aus dem Tode abgeleiteten Rechte rückwirkend auf ZP der Todesgefahr/der letzten Nachricht (38)
- Auflösung der Ehe (38 III)
- Eröffnung des Erbganges (537 I)
- Rückgängigmachung der Verschollenerklärung durch Gericht
- Ehe lebt nicht wieder auf; Partner müssen wieder heiraten
- Herausgabe der Erbschaft nach den Besitzesregeln (ZGB 547)