Personenrecht 1 - Die natürliche Person

ZGB 20: in gerader Linie (direkte Abstammung) im 1. Grad (eine vermittelnde Geburt).

ZGB 20: in Seitenlinie (keine direkte Abstammung) im 2. Grad (2 vermittelnde Geburten; Schwester zu Mutter zu Bruder)

ZGB 20: in Seitenlinie (keine direkte Abstammung) im 3. Grad (drei vermittelnde Geburten; Nichte zu Mutter zu Grossmutter zu Onkel)

"rechtliche" Verwandschaft zu den "natürlichen" Verwandten des Ehegatten oder eingetragenen Partners (ZGB 21 I).

Nein. Die Schwägerschaft besteht auch nach Auflösung der Ehe fort (ZGB 21 II). 

nach ihrem (öffentlich-rechtlichen) Bürgerrecht (ZGB 22 I & II)

am Ort, wo sie ihren Wohnsitz hat oder zuletzt gehabt hat.

Mangels Wohnsitz befindet sich die Heimat an jenem Ort, dessen Bürgerrecht von der Person oder ihren Vorfahren zuletzt erworben wurde (ZGB 22 III).

am Ort, wo sich die Person mit der Absicht des dauernden Verbleibs aufhält (ZGB 23 I)

objektiv: Aufenthalt ("bewohnbare" Infrastruktur)

subjektiv: Absicht des dauernden Verbleibens (andauernder Lebensmittelpunkt, für Dritte erkennbar)

Nur einen (Grundsatz der Einheit des Wohnsitzes, ZGB 23 II). Bis zur Begründung eines neuen Wohnsitzes bleibt der alte bestehen (ZGB 24 I).

Nur wenn ein früherer Wohnsitz nicht nachweisbar ist oder wenn ein Wohnsitz im Ausland aufgegeben und in der Schweiz noch kein neuer begründet wurde (ZGB 24 II).

Minderjährige haben einen unselbstständigen Wohnsitz am Wohnsitz des Inhabers der elterlichen Sorge (nur Handlungsfähige können durch ihre Taten rechtliche Folgen bewirken).

Haben die Inhaber der elterlichen Sorge keinen gemeinsamen Wohnsitz, so wird dem Kind der Wohnsitz desjenigen zugeordnet, in dessen Obhut es steht (ZGB 25 I).

Ist der Minderjährige Bevormundet, so befindet sich sein Wohnsitz am Sitz der Kinderschutzbehörde (ZGB 25 II).

Primär durch ZGB 29. Wenn ein Verhalten nicht unter ZGB 29 subsumiert werden kann, erfolgt eine Beurteilung nach den Regeln des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes (ZGB 28 ff.).

Grundsatz: Unabänderlichkeit des Namens (Rechts-/Verkehrssicherheit)

Ausnahme: auf Antrag der entsprechenden Person, durch die Regierung des Wohnsitzkantons. 

Voraussetzung: achtenswerte Gründe (ZGB 30 I), wobei alle objektiv relevanten Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind.

• Geburt (Erhalt des Namens)
• Adoption
• Eheschliessung (seit 1.1.13 aber als Ausnahme; ZGB 160 I)
• Scheidung
• Namensänderung (ZGB 30 f.)

Fähigkeit, in den Schranken der Rechtsordnung Rechte (aktive Rechtsfähigkeit) und Pflichten (passive Rechtsfähigkeit) zu haben.

jede natürliche Person ist rechtsfähig (ZGB 11 I);

jede juristische Person ist rechtsfähig (ZGB 53), soweit es sich nicht um Rechte/Pflichten handelt, welche natürliche Eigenschaften des Menschen, wie Geschlecht, Alter, Verwandschaft zur notwendigen Voraussetzung haben.

Fähigkeit, durch Handlungen Rechte und Pflichten zu erwerben, zu ändern oder aufzuheben (ZGB 12).

natürliche Personen, die volljährig und urteilsfähig sind (ZGB 13).

juristische Personen, sobald die nach Gesetz und Statuten unentbehrlichen Organe bestellt sind (ZGB 54).

Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit durch Rechtsgeschäfte rechtserhebliche Wirkungen herbeizuführen

Deliktsfähigkeit: Fähigkeit für Folgen des eigenen widerrechtlichen Handelns/pflichtwidrigen Unterlassens zivilrechtlich einstehen zu müssen.

pro memoria:

Die Deliktsfähigkeit setzt nur Urteilsfähigkeit voraus (ZGB 19 III). Geschäftsfähig ist nur, wer handlungsfähig, also urteilsfähig und volljährig ist.

Wer nicht infolge Kindesalters, geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände ausser stande ist, vernunftgemäss zu handeln (ZGB 16).

Willensbildung: Sachverhalte und Zusammenhänge aufnehmen, verstehen, werten und vernünftige Schlussfolgerungen ziehen können und sich dadurch einen vernünftigen Willen zu bilden

Willensumsetzung: gemäss eigenem Willen handeln können.

Grundsatz: Handlungen des Urteilsunfähigen führen nicht zu rechtlichen Wirkungen.

Ausnahme: gesetzliche Ausnahmen

Bsp.: Das Kleinkind kann kein Kredit aufnehmen, weil ihm schon die Fähigkeit fehlt die Wirkungen seines Handlens abzuschätzen.

nur natürliche Personen, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben (ab dem 18. Geburtstag).

Urteilsfähige natürliche Personen, werden mit der Volljährigkeit (18 Jahre) voll Handlungsfähig. Sie können alle Rechte und Pflichten in eigener Person erwerben, ändern oder aufheben.

urteilsunfähige natürliche Personen, bleiben auch bei Erreichung der Volljährigkeit handlungsunfähig.

• Minderjährige (ev. beschränkt handlungsunfähig)
• Volljährige unter umfassender Beistandschaft
• Urteilsunfähige

bei beschränkt Handlungsunfähigen ist die Urteilsfähigkeit gegeben aber die Volljährigkeit noch nicht (ZGB 19 II & III, 19c I).

Bei beschränkt Handlungsfähigen ist die Urteilsfähigkeit und die Volljährigkeit grundsätzlich gegeben (Handlungsfähigkeit), ihre Handlungsfähigkeit ist aber durch eine Massnahme des Erwachsenenschutzrechts beschränkt (ZGB 19d).