Personaladministration, Teil 5 - Personalassistent NbW 2013

1. Meldung durch EU-/EFTA-Bürger selber bei der Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde
    
2. Stellen eines Antrages auf Erhalt der Aufenthaltsbewilligung vor Arbeitsbeginn
    
3. Vorlegen eines gültigen Reisedokumentes und Arbeitsvertrag/-bestätigung

VEP = Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs

regelt die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs und gilt für EU-/EFTA-Bürger, deren Familienangehörige und Entsandte von Firmen mit Sitz in EU-/EFTA-Staaten.

siehe Bild

Bulgarien und Rumänien

• Estland
• Lettland
• Litauen
• Malta
• Polen
• Slowakei
• Slowenien
• Tschechien
• Ungarn
• Zypern

• Island
• Norwegen
• Lichtenstein

• Belgien
• Dänemark
• Deutschland
• Finnland
• Frankreich
• Griechenland
• Grossbritannien
• Irland
• Italien
• Luxemburg
• Niederlande
• Österreich
• Portugal
• Schweden
• Spanien

erweiterte Rechte gem. bilat. Verträgen der Personenfreizügigkeit sind:

• Geografische und berufliche Mobilität
• Gleiche Arbeitsbedingungen
• Koordinierter Versicherungsschutz
• Gegenseitige Diplomanerkennung
• Familiennachzug
• Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen
• Aufenthalt auch ohne Erwerbstätigkeit

gilt für:

• Bürger aus EU-/EFTA-Staaten
• Drittstaatenangehörige im Familiennachzug von EU-/EFTA-Angehörigen
• Entsandte aus EU-EFTA-Unternehmen

• Kantonales Gesuchsformular, in Papierform oder elektronisch
• Kopie eines offiziellen Reisedokuments


• Rechtsgültiger Arbeitsvertrag respektive Entsendevereinbarung sowie allenfalls Stellenbeschreibung;
  --> damit kontrollieren die Behörden die Lohn- und Arbeitsbedingungen


• Gesamtes Bewerberdossier (Lebenslauf, Bildungs- und Arbeitszeugnisse ), allenfalls zusätzlich in Übersetzung;
  --> damit prüfen die Behörden, ob die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind


• Stellenausschreibungen und Stellenmeldung beim RAV sowie Belege über weitere branchenübliche Suchbemühungen (z. B. Aufträge an Stellenvermittler), allenfalls Bewerberlisten mit Absagegründen;
  --> damit prüfen die Behörden, ob die Voraussetzung "Inländervorrang" erfüllt ist.


• Je nach Kanton können zusätzliche Unterlagen erforderlich sein.

1. AG stellt Gesuch bei kantonaler Arbeitsmarkt- oder Migrationsbehörde


2. kantonale Behörde prüft ob Vorgaben nach AuG erfüllt sind und trifft Vorentscheid


3. Weiterleitung an das Bundesamt für Migration, welches Gesuch aus gesamtschweizerischer Sicht prüft und z.H. AG und AN Verfügung erstellt.
   --> dies ist noch keine Einreiseberechtigung. Es ist auch eine Aufenthaltsbewilligung erforderlich.


4. Bei Bedarf Ausstellen eines Visums durch kant. Migrationsbehörde


5. spätestend 2 Wochen nach Einreise muss sich AN bei Einwohnerkontrolle des Wohnortes melden und erhält Aufenthaltsbewilligung


6. Aufnahme der Erwerbstätigkeit

Der Arbeitgeber stellt bei

• der kantonalen Arbeitsmarktbehörde
• in einzelnen Kantonen bei der kantonalen Migrationsbehörde

unter Vorlage des Arbeitsvertrages das Gesuch um Arbeitsbewilligung.

Ci-Bewilligung mit Erwerbstätigkeit
Besondere internationale Funktionen:

• Angehörige dipl. & ständiger Missionen und konsularischer Posten
• Beamte internat. Organisationen mit Sitz CH
• andere bei diesen Organisationen tätige Personen
• entsprechendes Hauspersonal
• Ehegatten/Lebenspartner sowie Kinder unter 25 resp. 21 Jahren im Rahmen des Familiennachzuges

--> Erhalten Legitimationskarte des EDA und Ci-Ausweis für Dauer der Funktion des Funktionenträgers

N- Asylsuchende
darf in den ersten 3 Monaten (verlängerbar auf 6 Mte) nicht arbeiten - Ausnahme: gemeinnütziges Beschäftigungsprogramm


Danach Antrag auf Arbeitsbewilligung unter folgenden Bedingungen:

• Gesuch des AG
• Inländervorrang
• Kontrolle der Lohn-/Arbeitsbedingungen
• Kontingentierung

--> Solange Asylverfahren läuft besteht prinzipiell Anwesenheitsrecht in der CH

F- vorläufig Aufgenommende
Asylssuchende deren Ausweisung nicht möglich, zulässig oder zumutbar ist.

Mit Ziel einer frühen Integration in den Arbeitsmarkt gelten bei diesem Status weder Inländervorrang noch Kontingentierung

Arbeitsbewilligung kann unter folgenden Bedingungen beantragt werden:

• Gesuch des Arbeitgebers
• Kontrolle der Lohn-/Arbeitsbedingungen

--> Ausweis wird für 1 Jahr ausgestellt und kann jeweils um 1 Jahr verlängert werden

S - Schutzbedürftige
für die Dauer eines Krieges vorübergehend Schutz gewähren. Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei den F-Bewilligungen. Periodische Prüfung des Anwesenheitsrecht.

Stagiaires

• 18-35 Jährige
• Voraussetzung: Abschluss einer mind. 2-jährigen Ausbildung
• max. 1 Jahr; kann um 6 Mte verlängert werden
• Stellenwechsel möglich --> bewilligungspflichtig
• kein Familiennachzug
• Zweck: Erweiterung der berufsspezifischen, ev. sprachlichen Kompetenzen
• bei Bürger aus Australien, Neuseeland, Polen Russland und Ungarn ist Altersgrenze 30 Jahre

Au-pairs

• Jugendliche zw. 18 - 25 jährig
• max. 1 Jahr; Verlängerung nicht möglich
• Zweck: Lernen einer Landessprache
• vermittelt durch anerkannten Organisation
• Vorgaben:
  - Sprachkurs-Besuch
  - max. Arbeitseinsatz v. 30 h/Woche
     --> leichte Hausarbeit
  - ortsübliche, angemessene Entschädigung
  - einen freien Tag pro Woche
  - Kost und Logis bei Gastfamilie
   

Praktikanten

• Personen die in der CH studieren mit gültiger Aufenthaltsbewilligung
• Voraussetzungen:
  - max. 15 h / Woche
  - bereits während mind. 6 Mte in Ausbildung
  - unselbständige Ferienbeschäftigung während Ferien

siehe Bild

• Verstärkung der Integration
  z.B. kann in einer Integrationsvereibarung die Verpflichtung zum Besuch eines Sprachkurses festgehalten werden
   
• Verbesserung der Rechtsstellung
  - Ausländer mit Bewilligung B können Tätigkeit in der ganzen CH ausüben --> Stellenwechsel ohne Bewilligung
  - Ausländer mit Bewilligung B können auch Kanton wechseln --> Kantonswechsel ist bewilligungspflichtig
  - Ausländer mit Bewilligung L haben möglichkeit des Familiennachzugs
   
• Verstärkung der Bekämpfung von Missbräuchen
  deutlich höhere Strafandrohungen für
  
  - rechtswidrige Ein- oder Ausreise
  - rechtswidrigen Aufenthalt
  - rechtswidrige Erwerbstätigkeit
  
  --> Auch Unterstützung solcher Taten ist strafbar.

Grenzgänger sind zugelassen, sofern sie gem. Art. 25 AuG

• in einem Nachbarstaat ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen und in einer benachbarten Grenzzone seit mind. 6 Monaten wohnen
• in der CH lediglich innerhalb der Grenzzone arbeiten

--> Einschränkungen bezgl. der pers. Voraussetzungen, der Kontrolle von Lohn-/Arbeitsbedingungen sowie Kontigentierung gelten nicht

1. ... dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht
2. die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden
3. die Voraussetzungen nach den Artikeln 20 und 23-25 erfüllt sind.

1. ...dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht,
2. das Gesuch des Arbeitgebers vorliegt
3. die Voraussetzungen nach den Art. 20-25 erfüllt sind:
   
   - Inländervorrang (Art. 21 AuG)
   - Kontrolle der Lohn-/Anstellungsbedingungen (Art. 22 AuG)
   - Kontigente (Art. 20 AuG)
   - Nachweis, dass über eine "bedarfsgerechte Wohnung" verfügt wird (Art. 24 AuG)

• Begrenzung der Zulassung aus Drittstaaten
• Verstärkung der Integration
• Verbesserung der Rechtsstellung in gewissen Belangen
• Verstärkung der Bekämpfung von Missbräuchen

--> die bereits geltende Praxis für Drittstaatenangehörige wird mit dem AuG gesetzlich geregelt!

Das AuG gilt grundsätzlich für alle Ausländer.

Ja es gibt Ausnahmen:

• andere bundesrechtliche Bestimmungen
• von der CH abgeschlossene völkerrechtliche Verträge

Wenn für EU-/EFTA-Staaten das Freizügigkeitsabkommen keine entsprechende Regelung definiert, gelten die Bestimmungen des AuG subsidiär.

• die Europäer, Bürger aus EU- und EFTA-Staaten
• die Nicht-Europäer, Bürger aus den restlichen, den Drittstaten

• Ausländergesetz (AuG):
  regelt die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und Familiennachzug von Ausländern sowie die Förderung der Integration.
  --> detaillierte Regelung der Rechte und
         Pflichten bereits auf Gesetzesstufe


• Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE):
  Verordnung regelt auf Basis des AuG entsprechende Details


• Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP):
  gilt für Bürger der EU-/EFTA-Staaten und regelt die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs


• Asylgesetz (AsylG):
  regelt die Gewährung von Asyl, die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der CH sowie die vorübergehenden Schutz von Schutzbedürftigen und deren Rückkehr