PatG Kommentar in Frage und Antwort

a) Tagesfrist: Mit Ablauf des letzten Tages (24 Uhr);

b) Wochenfrist: Mit Ablauf des TZages der dem Tag der vorangegangenen Woche entspricht; im Fall der Nr.1a: Von Dienstag zu Dienstag, im Fall der Nr. 1b: Von Dienstag zu Montag.

c) Monats- und Jahresfristen: im Fall der Nr.1a: Mit Ablauf des Tages, der durch seine Benennung oder Uahl dem Tag des Ereignisses entspricht; z.B. 6. Mai- 6. Juni; 31.1.-28.2. (24 Uhr); 28.2.-28./29.3.; Jahr: 6.5.73-6.5.74; im Fall der Nr. 1b: Mit Ablauf des Tages, der dem druch seine Benennung oder Zahl entsprechenden Anfangstag vorhergeht; z.B. 6.Mai-5.Juni; 6.5.73-5.5.74

In München, Berlin und Jena: Neujahr 1.1.; Drei Könige 6.1.; Karfreitag, Ostermontag, 1.Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Tag der Deutschen Einheit 3.10.; 1. Und 2. Weihnachtsfeiertag

Zahlungsunfähigkeit § 17 Inso, drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 Inso und Überschuldung § 19 InsO

Alle natürlichen und juristischen Personen, sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit z.B. OHG, KG, Gesellschaft Bürgerlichen Rechts § 11 InsO

Tag und Stunde der Eröffnung und ist öffentlich bekanntzugeben und im Bundesanzeiger zu veröffenlichen. Zwei Tage danach gilt die Bekanntmachun als bewirkt § 9 I 3 InsO

a) Auf den Insolvenzverwalter geht das Recht des Schuldners über, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen § 80 InsO. Seine Umschreibebewilligung ist für die Umschreibung eines Patents auf einen Dritten erforderlich.

b)Verfügungs und Verfahrenserklärungen des Schuldners nach oder am Tag der Veröffentlichung sind unwirksam § 81 InsO

c) Rechts an den Gegenständen der Insolvenzmasse können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 91 InsO nicht erworben werden.

d) Eine Vollmacht die der Schuldner erteilt und die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt gem. § 117 I InsO. Sie gilt nur als fortbestehend, wenn sonst mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist und der Insolvenzverwalter keine Fürsorge treffen kann. Kannte der Bevollmächtigte die Eröffnung des Verfahrens ohne Verschulden nicht, haftet er nicht nach § 179 BGB

Partei kraft Amtes. Er tritt in die Rechte und Pflichten des Schuldners (Anmelder, Patentinhaber, Einsprechender, Kläger) ein. Dieser verliert nicht seine Rechts- und Geschäftsfähigkeit, nur die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse, so dass er z.B. nach Eröffnung Anmeldungen einreichen kann, die aber zur Insolvenzmasse gehören. Verletzungsklage kann nur gegen Insolvenzverwalter erhoben werden.

§ 19a ZPO der allgemeine Gerichtsstsand der Sitz des Insolvenzgericht

Alle Vermögenswerte des Schuldners zZ der Eröffnung sowie das Vermögen das der Schuldner im Laufe des Insolvenzverfahrens erlangt § 35 InsO

Unterbricht alle Verfahren vor DPMA und BPatG. Die justizförmige Ausgestahltung des DPMA rechtfertigt eine analoge Anwendung des §§ 239 ff ZPO auf die patentrechtliche Verfarehn vor DPMA. Außer die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr gem § 7 PatKostG wird nicht unterbrochen. Bei unverschuldeten Versäumung kann der Insolvenzverwalter Wiedereinsetzung beantragen.

a) mit dem Tag der Insolvenzeröffnung über Vermögen des Patentanmelders, Patentinhabers (im Einspruchs und Nichtigkeitsverfahrens), des Einsprechenden oder des Nichtigkeitsklägers. Auf die Kenntnis der Parteien von der Eröffnung kommt es nicht an, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht, dem Schuldner also ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wurde.

Wirksamkeitsvoraussetzung vor Zulässigkeit. § 8 II PatKostG Wirksamkeit der Beschwerdeeinlegung, wird so behandelt als ob nie eine Beschwerde eingelegt wurde. Bekommt Gebühr zurück

Beschwerde ist wirksam, statthaft, aber § 73 II B ist unzulässig. bekommt gebühr nicht zurück.

Welche Frist, wann lief diese Frist aus, Zustellung?

Ende März 2014 (das ganze Jahr vorher!)

Ja bei nicht selbst verschuldeten Hinernissen, z.B. Grippe, Koma ist eine doppelte Wiedereinsetzung in die 2 Monatsfrist möglich.

Nein, dies wird als Einzelauftrag gesehen, solche Sachen (Fristüberwachung, Postsendung) soltten an Leute abgetreten werden die dazu geeignet sind.

Nein, ein Patent in jeglicher Form wird für nichtig erkärt, ansosnten falsche Antragsstellung

über "Gebühr die zu zaheln ist" also eine auslegungsfähige Einzugsermächtigung

§ 185 II ZPO

Verfahren setzen einen Antrag voraus, können also nicht von Amts wegen begonnen werden. Nur im Rahmen des Antrags und grundsätzlich nur solange der Antrag wirksam ist. Eine Fortsetzung des Verfahrens von Amts wegen ist nur möglich, wenn das ausnahmsweise gesetzlich vorgesehen ist z.B. Rücknahme des Einspruchs, Prüfungsantrag. Eine Ausnahme sieht § 123 II 3 (Wiedereinsetzung auch ohne Antrag von Amts wegen). Einem nachrangigen Antrag kann erst entsprochen werden, wenn die vorgehenden Anträge begründet zurückgewiesen worden sind. Weich die Entscheidung ohne Einwilligung vom Antrag ab --> wesentlicher Verfahrensmangel

Die Verfahrensbeteiligten sind Herr des Verfahrens, als sie über Beginn, Umfang und Beendigung des Verfahrens bestimmen können. Verfahrensgang ist der ist der Disposition des Antragsstellers grundsätzlich entzogen. Verfahren wird nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt. Widerspruch des Beteiligten ist unbeachtlich außer darin liegt eine Rücknahme.

Betrifft die Feststellung eines Sachverhalts von Amtswegen in einem Verfahren, das durch einen Antrag eingeleitet wurde. Besteht am Ausgang des Verfahrens kein öffentliches Interesse, gibt es keinen Anlass zu ermitteln. Werden aber öffentliche Interessen berührt, so verpflichtet das Gesetz zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen. Durch die Erteilung oder Aufrechterhaltung eines Patents werden die Interessen der Öffentlichkeit besonders berührt, weil der Patentinhaber Dritten verbieten kann, den Gegenstand des Patents zu benutzen. Amtsermittlung bezieht sich auf die Feststellung sämtlicher für die Entscheidung erheblicher Tatsachen (z.B. Stand der Technik). Anmeldeverfahren: Wurde in der 1. Instanz die Anmeldung wegen Grund A zurückgewiesen, kann die Beschwerdeinstanz auch Gründe B, C und D berücksichtigen, welche die 1. Instanz nicht in Betracht gezogen hat. Im Einspruchsverfahren ist die 2. Instanz nicht befugt neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Verfahrens der 1. Instanz sind, zu berücksichtigen. Kritik: Gericht muss mit sehendem Auge ein Patent aufrechterhalten nur weil ein unzutreffender Widerrufsgrund angenommen wird. Jedoch gibt es Ausnahmefälle: Das Gericht soll, wenn das Patent offensichtlich die gesetzlichen Patentierungsvoraussetzungen nicht erfüllt, auf Grund des Untersuchungsgrundsatz befugt sein, auch andere als die in 1. Instanz geltend gemachte Einspruchsgründe bei seiner Entscheidung von Amtswegen berücksichtigen

a) jeder Mensch §1 BGB, b) jede juristische Person, c) OHG und KG (§ 124 I, 161 II HGB) als Gesellschaft, nicht deren Gesellschafter, d) ausländische Handelsgesellschaft gem. Recht des tatsächlichen Verwaltungssitzes, e) eingetragener Verein §§ 21 ff BGB, b)Partnerschaftsgesellschaften, h) BGB-Gesellschaft §§ 750 ff BGB, Nicht parteifähig ist die Erbengemeinschaft, die Gemeinschaft § 741 BGB

Wer Verfahrenshandlungen selbst oder durch selbst bestellten Vertreter wirksam vornehmen kann. Nach § 52 ZPO Person die sich durch Verträge verpflichten kann, also grundsätzlich alle natürlichen Personen. Ausländer sind vor dem DPMA prozessfähig, wenn sie in ihrem Heimatrecht oder nach deutsche Recht prozessfähig sind. Prozessunfähig sind: juristische Personen und Handelsgesellschaften, da sie nur durch den gesetzlichen Vertreter handeln können.

Führt zur Unterbrechung des Verfahrens, mach Verfahrenshandlungen von oder gegenüber dem Prozessunfähigen unwirksam. Wird der Mangel nicht behoben z.B. durch Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, so wird die Verfahrenshandlung als unzulässig verworfen. Zustellungen an einen prozessunfähigen Vertreter sind unwirksam.

Befasst mit der Feststellung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung oder Forstsetzung eines Verfahrens vorliegen (z.B. Prozessfähigkeit, Rechtsschutzinteresse). Gibt es in Verfahren mit oder ohne Untersuchungsgrundsatz. Über ihren Gegenstand können die Parteien nicht verfügen.

Es wird den Parteien überlassen, die Tatsachen vorzutragen, die für die Gestaltung ihrer privaten Rechtsbeziehungen bedeutsam sind.

Vor DPMA, BPATG und EPA jede prozessfähige Person, da es keinen Anwaltszwang gibt.

Unter einem Syndikusanwalt versteht man einen zugelassenen Rechtsanwalt, der gleichzeitig aufgrund Dienstvertrags gegen feste Vergütung bei einem Unternehmen oder Verband als ständiger Rechtsberater tätig ist

Der S hat dafür Sorge zu tragen, dass das Streitpatent - möglichst in vollem erteilten Umfang - in Kraft bleibt, da andernfalls mit dem Streitpatent auch das Pfandrecht an diesem erlischt. Die Vertretungsmacht, kraft wekcher der Sequester für den Rechtsinhaber handelt, kann aus der privatrechtsgestaltenden Wirkung der Sequestrationsanordnung. Immer dann wenn gegenüber dem Patentamt zur Rechtserhaltung eine Erklärung des Rechtsinhabers abgegeben werden muss, bedarf es einer Rechtsmacht des Sequesters, die ihn befähigt, für den Rechtsinhaber zu handeln.

a) Für Hinweise auf sachgerechte Anträge, Hilfsanträge und gewährbare Unterlagen, deren endgültige Formulierung den Beteiligten Obliegt

b) Wenn ohne Hinweis die Gefahr besteht, dass das rechtliche Gehör nicht ausreichend gewährt wird. Eine beschwerte Entscheidung darf erst erlassen werden, wenn der Beteiligte alle wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe dafür kennt.

c) Wenn Patent im beantragten Umfang nicht, aber in einem anderweitigen Umfang aufrechterhalten werden könnte

d) für Hinweise die auf Grund des Verfassungsschutzes erwartbar sind

e) Für Hinweise auf ergänzungsbedürftige Angaben einer beantragten Wiedereinsetzung

f) für Hinweise auf falsche Nr. einer Entgegenhaltung in einem Einspruch

g) wenn Gericht einem Sachverständigengutachten nicht folgen will.

a) Für Hinweise auf fehlerhafte Angaben in der Prioritätserklärung

b) für Hinweis auf offenkundige Mängel von Telekopien

c) wenn Anmelder oder Vertreter an einer Sacherörterung usw.

§ 148 ZPO bezweckt die Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen in parallel geführten Verfahren. Unterbricht den Lauf einer Frist und verhindert Beginn einer neuen Frist. Nach Beendigung beginnt die volle Frist (z.B. Prüfungsantragsfrist) neu

Nein, es gilt der Untersuchungsgrundsatz. Eine Pflicht des Betiligten zur Führung eines Beweises für eine bestimmte Tatsach wie im Zivilprozess gibt es daher nicht, weil der SV von Amts wegen erforscht wird.

Diese sind für die beanspruchte Lehre nicht notwendig sind, sondern andere Merkmale beispielhaft erläutern. Gehören grundsätzlich in die Beschreibung und nicht in den Anspruch. Der Schutzbereich des Anspruches wird durch sie nicht beschränkt. Z.B. insbesondere, vorzugsweise, zweckmäßig, gegebenenfalls, eventuell; Deren Streichung macht das Merkmal zu einem notwendigen. Das ist nur zulässig, wenn damit der ursprüngliche Inhalt der Anmeldung nicht erweitert wird.

Amtsfrist: WB nur bei Fristversäumnis als Grund der Zurückweisung, Gesetzliche Frist, z.B. Beschwerdefrist

- WB und WE können nebeneinander beantragt werden (Haupt- und Hilfsantrag); EPÜ anders

- Vorteil WE: keine Gebühr + längere Frist (WE in 3-Monatsfrist Teilungsanmeldung)

- Vorteil WB: auch bei Verschulden

 - WB und Beschwerde parallel möglich; auch hilfsweise WB

- ist WB Antrag wirksam, wird parallel eingelegte Beschwerde gegenstandslos, weil Beschluss nach § 123a I PatG wirkungslos wird (Aufhebung des Beschlusses ist nicht erforderlich)

Aufteilen einer Anmeldung in zwei selbstständige Anmeldeverfahren mit unterschiedlichen Gegenständen. Stammanmeldung muss noch anhängig sein.

a) Beginn der Anmeldung, also ab Anmeldetag bis rechtskräftige Erledigung der Anmeldung d.h. im gesamten Anmeldeverfahren bis Verkündung der Beschwerdeentscheidung und bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist möglich. Unabhängig davon ob Rechtsbeschwerde eingelegt wird oder nicht, da erst nach Fristablauf die Entscheidung rechtsbeständig und das Verfahren beendet ist. (Die Möglichkeit der Teilung eines erteilten Patents gem. § 60 PatG ist am 1.7.2006 entfallen)-Wirksame Rücknahme der Anmeldung-Eintritt in die Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Anmeldung durch Patenterteilung oder Zurückweisung der Anmeldung. In Rechtsbeschwerdeverfahren begrenzt BGH allerdings die Berücksichtigung einer Teilung auf den Zeitpunkt der Beendigung der Tatsacheninstanz. Nach einer Zurückweisung an BPatG wird die Tatsacheninstanz neu eröffnet, so dass die erklärte Teilung zu berücksichtigen ist.