PatG Kommentar in Frage und Antwort
Die wichtigsten Paragraphen in Frage und Antwort (ohne Gewähr und nicht vollständig!!)
Die wichtigsten Paragraphen in Frage und Antwort (ohne Gewähr und nicht vollständig!!)
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Flashcards
Wie lange beträgt die First zur Einlegung der Beschwerde, was muss vorliegen?
1 Monat seit Zustellung des Beschlusses oder wenn er nach § 47 I 2 verkündet worden ist. Wirksame Zustellung ist Voraussetzung. Beschwerdeerklärung und Beschwerdebegründung.
Ab wann beginnt die Frist zu Einlegung der B bei mehreren Beteiligten zu laufen?
a) getrennt für jeden Beteiligten mit der Zustellung des Beschlusses
b) mit der zeitlich letzten Zustellung
Ist eine hilfsweise eingelegte Beschwerde zulässig?
Nein, eine Beschwerde muss unbedingt einlegt werden.
Ist eine Beschwerdeerklärung auf Überweisungsabschnitten für Beschwerdegebühr zulässig?
Ja, ist nur dann ausreichend, wenn die Beschwerdeerklärung auf dem Teil des Überweisungsformulars angebracht ist, der für DMPA bestimmt ist, und die Beschwerdeerklärung dort unterschrieben ist.
Ist eine Beschwerdeerklärung auf Gutschriftträger wirksam?
Ja, aber erst mit Eingang bei DPMA.
Die die Erweiterung der Beschwerde möglich?
Ja, aber nur innerhalb der laufenden Beschwerdefrist.
Ist eine nachträgliche Beschränkung des Beschwerdeantrages zulässig?
Ja, jederzeit. Ist eine Teilrücknahme der Beschwerde. Daher ist eine spätere Erweiterung der Beschwerde auf den ursprünglichen Umfang nicht mehr möglich.
Was bedeutet ne ultra petita im Beschwerdeverfahren?
Dem Beschwerdeführer darf nicht mehr zuerkannt werden, als er beantragt hat. Auch wenn das BPatG den nicht angefochtenen Teil für nicht rechtbeständig hält.
Was ist das Verbot der reformatio in peius?
Verschlechterungsverbot: BPatG darf keine Entscheidung zuungunsten des Beschwerdeführers treffen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Ablehnung des Hauptantrags, kann - wenn die Beschwerde unbegründet ist –nicht die (nicht angefochtene) Erteilung gemäß Hauptantrag aufgehoben werden.
Ist eine Begründung (Beschwerde) vorgeschrieben?
Für die Beschwerde nicht vorgeschrieben, es ergibt sich aber eine Begründungspflicht als Sollvorschrift nach § 99 I PatG über die sofortige Beschwerde welche nach § 571 I ZPO begründet werden soll. Eine Aufforderung zur Einreichung einer Begründung steht im Ermessen des BPatG.
Muss das BPatG einen Schriftsatz (Begründung) nach Beschlussfassung berücksichtigen?
Ja, aber dieser muss vor Herausgabe des Beschlusses durch die Geschäftsstelle eingegangen sein. Beschluss ist erst erlassen, wenn der Urkundungsbeamte der Geschäftsstelle diesen Beschluss der Post zur Beförderung übergeben hat.
Welche Voraussetzungen sind in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen?
a) Anhängigkeit der Anmeldung: nicht zurückgenommen oder als so gelten
b) Zulässigkeit des Einspruchs
c) Zulässigkeit des Antrags z.B. auf Kostenfestsetzung oder Umschreibung
d) Reihenfolge von Haupt- und Hilfsantrag: Keine Entscheidung nur über Hilfsantrag ohne Zurückweisung des Haupt oder eines vorrangigen Hilfsantrags.
e) Hinausgehen über die gestellten Anträge
f) Widerspruch zwischen Tenor und Gründen der angefochtenen Entscheidung
g) Vorliegen von Wideraufnahmegründen gem. § 580 ZPO
h) Mangel der Vollmacht in 1. Instanz
i) Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Widereinsetzung konnte nach früherer Rechtssprechung von BPatG von Amts wegen überprüft werden, dem steht § 123 IV entgegen, nach dem eine Wiedereinsetzung unanfechtbar ist.
Wann ist ein Rechtsschutzbedürfnis od Rechtsschutzinteresse gegeben?
a) Entscheidungsformel und Beschwerdeantrag gleichwertig sind
b) Wiedereinsetzungsantrag wegen verspäteter Zahlung der Jahresgebühren weiterverfolgt wird, obwohl die Anmeldung wegen Nichtstellung des Prüfungsantrags als zurückgenommen gilt.
Ist ein Inlandsvertreter (Beschwerde) erforderlich?
Ja, seine Bestellung ist eine notwendige Zulässigkeitsvoraussetzung für den sachlichen Fortgang des Verfahrens. Wird der Mangel trotz Aufforderung nicht beseitigtà Beschwerde als unzulässig verworfen.
Durch welche Klage kann eine Wiederaufnahme eines rechtskräftigen abgeschlossenen Verfahrens erfolgen?
Nur auf Nichtigkeits- oder Restitutionsklage gem. §§ 578 ff ZPO.
Ist eine Aussetzung des Beschwerdeverfahren zulässig?
Ja, gem. §99 I PatG iVm § 148 ZPO. Z.B. für eine Vorlage gem. Art.100 GG an BVerfG oder eine Vorabentscheidung des EuGH gem. Art 267 AEUV, weil eine anzuwendende Norm für verfassungswidrig gehalten wird oder eine Auslegung von EG-Rechts erforderlich ist. Aussetzung nicht zulässig allein wegen Parallelverfahren, die beim BGH anhängig sind.
Wie hoch ist die Beschwerdegebühr?
a) 500 Beschwerden gegen Entscheidungen der Patentabteilung über den Einspruch
b) 50 Gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
c) 200 In allen anderen Fällen
Wann ist die Beschwerde gebührenfrei?
In Verfahrenskostenhilfesachen, sowie Beschwerden gem § 11 II PatKostG
Rechtsnatur der Beschwerde?
Entrichtung der Beschwerde ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung die der Statthaftigkeit und Zulässigkeit vorgeschaltet ist. Ohne Zahlung der Beschwerdegebühr wird ein Beschwerdeverfahren nicht anhängig. Fiktion des 3 6 II PatKostG Beschwerde gilt als nicht vorgenommenà Rechtsfolge Beschwerde nicht erhoben.
Wann kann es zu erstmal im Beschwerdeverfahren Beteiligte kommen?
Durch Beteiligtenwechsel und Beitritt von Dritten.
a) Eintritt des Rechtsnachfolgers von Anmelder oder Patentinhabe
b) Übergangder Einsprechendenstellung
c) Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
d) Beitritt des PräsDPMA
e) Beitritt des Nebenintervenienten nach § 99 I iVm § 66 ZPO auf Seiten des PI oder Einsprechenden
Wer ist bei der Beschwerde des Einsprechenden beteiligt?
Der PI und die einsprechenden die eine wirksame Beschwerde eingelegt haben. Nach einer Zurückverweisung sind vor dem DPMA wieder alle Einsprechenden beteiligt, also auch die, die keine Beschwerde erhoben haben.
Wer ist bei der Beschwerde des Anmelders beteiligt?
Bei Zurückweisung der Anmeldung und gegen den Erteilungsbeschluss ist nur der Anmelder beteiligt, da Dritte sich erst nach Patenterteilung durch Einspruch beteiligen können.
Wann ist eine Nebenintervention möglich?
a) zur Unterstützung des PI durch den Einzelrechtsnachvolger des PI, wird nicht zum Streitgenossen
b) Unterstützung des Einsprechenden durch Dritten der ein rechtliches Interessse iSv. § 66 I ZPO am Obsiegen des Einsprechenden hat.
Was sind mehrere Anmelder oder Patentinhaber im Beschwerdeverfahren?
Notwendige Streitgenossen, die einheitliche Anträge stellen müssen. Bei Streit ist das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Prozesses unter ihnen auszusetzen. Bleibt es bei unterschiedlichen Anträgen ist die Anmeldung zurückverweisen, das Patent zu widerrufen oder die Beschwerde zurückzuweisen.
Was ist wenn einer der Mitinhaber nicht in der mündlichen Verhandlung erscheint (Beschwerdeverfahren)?
Vertretungsfiktion des § 62 I ZPO und auch eine beschränkte Verteidigung des Streitpatent durch die erschienenen notwendigen Streitgenossen.
Was ist Abhilfe?
Ist die Erledigung der Beschwerde im Sinne des Beschwerdebegehrens durch die Stelle die den Beschluss erlassen hat, der mit der Beschwerde angefochten wird. Sinn des Abhilfeverfahrens liegt darin, Beschwerden vom BPatG fernzuhalten, wenn die Korrekturbedürftigkeit des erlassenen Beschlusses bei der Prüfung der Beschwerde von DPMA erkannt wird. Die Unterlassung einer gebotenen Abhilfe stellt einen Verfahrensmangel dar. Nach Einlegung der Beschwerde ist DPMA für andere Entscheidungen als Abhilfe nicht zuständig. Erfolgt von Amts wegen, ein Antrag bedarf es nicht.
Wann ist Abhilfe nicht möglich?
Wenn dem Beschwerdeführer ein anderer Verfahrensbeteiligter z.B. einsprechender oder ein Antragsgegner (Akteneisicht oder Umschreibung) gegenüber steht (§ 73 IV PatG), würde die Recht des Beschwerdegegners berühren. Auch möglich wenn zweiseitiges Verfahren wieder einseitig geworden ist z.B. durch Rücknahme des Einspruchs.
Voraussetzung für die sog. Kassatorische Abhilfe (Tenor: die Sache erneut in Behandlung genommen)
a) durch Beschwerde wird Grund für den angefochtenen Beschluss beseitigt der Prüfer ist aber nicht in der Lage, gleichzeitig mit der Aufhebung im Sinne des Beschwerdeführers zu entscheiden, weil dafür weitere Sachprüfung erforderlich ist, die nicht annähernd innerhalb der Monatsfrist des § 73 III 3 durchgeführt werden kann
b) der Beschwerdeführer ist mit dieser Form der Abhilfe einverstanden, dh. Er besteht nicht auf dem sofortigen Erlass einer ihm günstigen Entscheidung sondern wünscht die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens vor DPMA. Einverständnis kann in der Reggel vermutet werden, soweit kein Rechtsnachteil eintritt.
Wann besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 812 BGB?
Wenn die Gebühr ohne Rechtsgrund gezahlt worden ist. Ein Rechtsgrund fehlt:
a) wenn die Beschwerde gebührenfrei ist
b) wenn die Beschwerde
Was sind die Voraussetzungen der Anschlussbeschwerde?
1. Anhängigkeit der Hauptbeschwerde: Darf nicht wegen Nichtzahlung der Beschwerdegebühr als nicht vorgenommen gelten.
2. Statthaftigkeit der Hauptbeschwerde: Aber Unzulässigkeit der Hauptbeschwerde steht einer Anschlussbeschwerde nicht entgegen, denn eine Anschließung verliert nach § 567 III ZPO erst mit der Verwerfung der Hauptbeschwerde als unzulässig. Eine Anschließung an eine Anschlussbeschwerde ist nicht möglich, da nur ein Beschwerdegegner Anschlussbeschwerde erheben kann, nicht aber der Beschwerdeführer.
3. Zahlung der Beschwerdegebühr: Ist keine Voraussetzung, weil die Anschließung an das Rechtsmittel des Gegeners keine Beschwerde iSd § 73 III, sondern ein Antrag im Rahmen der Hauptbeschwerde ist, der nicht gebührenpflichtig ist.
4. Beschwer: Ist keine Voraussetzung, da sie keine Beschwerde, sondern ein von der Hauptbeschwerde abhängiger Antrag ist.
5. Zeitpunkt: Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren bis zur Herausgabe der Entscheidung an die Postabfertigungsstelle.
Wann ist Fristbeginn?
a) Ist ein Ereignis (z.B. Zustellung oder Beschluss am Ende der Anhörung) oder ein Zeitpunkt im Laufe des Tages für den Fristbeginn maßgebend, so wird dieser Tag nicht mitgerechnet (§ 187 I BGB)
b) Ist der Beginn eines Tages ( Jahresgebühr) als Fristbeginn maßgebend, so wird dieser Tag in die Frist mit eingerechnet (§ 187 II BGB)
Wann ist Fristende?
a) Tagesfrist: Mit Ablauf des letzten Tages (24 Uhr);
b) Wochenfrist: Mit Ablauf des TZages der dem Tag der vorangegangenen Woche entspricht; im Fall der Nr.1a: Von Dienstag zu Dienstag, im Fall der Nr. 1b: Von Dienstag zu Montag.
c) Monats- und Jahresfristen: im Fall der Nr.1a: Mit Ablauf des Tages, der durch seine Benennung oder Uahl dem Tag des Ereignisses entspricht; z.B. 6. Mai- 6. Juni; 31.1.-28.2. (24 Uhr); 28.2.-28./29.3.; Jahr: 6.5.73-6.5.74; im Fall der Nr. 1b: Mit Ablauf des Tages, der dem druch seine Benennung oder Zahl entsprechenden Anfangstag vorhergeht; z.B. 6.Mai-5.Juni; 6.5.73-5.5.74
Welche wichtigen Feiertage gibt es?
In München, Berlin und Jena: Neujahr 1.1.; Drei Könige 6.1.; Karfreitag, Ostermontag, 1.Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Tag der Deutschen Einheit 3.10.; 1. Und 2. Weihnachtsfeiertag
Was gibt es für Insolvenzgründe?
Zahlungsunfähigkeit § 17 Inso, drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 Inso und Überschuldung § 19 InsO
Wer ist insolvenzfähig?
Alle natürlichen und juristischen Personen, sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit z.B. OHG, KG, Gesellschaft Bürgerlichen Rechts § 11 InsO
Was muss der Insolvenzbeschluss angeben und wo wird er veröffentlicht?
Tag und Stunde der Eröffnung und ist öffentlich bekanntzugeben und im Bundesanzeiger zu veröffenlichen. Zwei Tage danach gilt die Bekanntmachun als bewirkt § 9 I 3 InsO
Was ist die Wirkung des Insolvenzbeschluss?
a) Auf den Insolvenzverwalter geht das Recht des Schuldners über, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen § 80 InsO. Seine Umschreibebewilligung ist für die Umschreibung eines Patents auf einen Dritten erforderlich.
b)Verfügungs und Verfahrenserklärungen des Schuldners nach oder am Tag der Veröffentlichung sind unwirksam § 81 InsO
c) Rechts an den Gegenständen der Insolvenzmasse können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 91 InsO nicht erworben werden.
d) Eine Vollmacht die der Schuldner erteilt und die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt gem. § 117 I InsO. Sie gilt nur als fortbestehend, wenn sonst mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist und der Insolvenzverwalter keine Fürsorge treffen kann. Kannte der Bevollmächtigte die Eröffnung des Verfahrens ohne Verschulden nicht, haftet er nicht nach § 179 BGB
Wer und was ist der Insolvenzverwalter?
Partei kraft Amtes. Er tritt in die Rechte und Pflichten des Schuldners (Anmelder, Patentinhaber, Einsprechender, Kläger) ein. Dieser verliert nicht seine Rechts- und Geschäftsfähigkeit, nur die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse, so dass er z.B. nach Eröffnung Anmeldungen einreichen kann, die aber zur Insolvenzmasse gehören. Verletzungsklage kann nur gegen Insolvenzverwalter erhoben werden.
Welcher Gerichtsstand bei Klage gegen den Insolvenzverwalter (z.B. Verletzung)
§ 19a ZPO der allgemeine Gerichtsstsand der Sitz des Insolvenzgericht
Was umfasst die Insolvenzmasse?
Alle Vermögenswerte des Schuldners zZ der Eröffnung sowie das Vermögen das der Schuldner im Laufe des Insolvenzverfahrens erlangt § 35 InsO
