PatG Kommentar in Frage und Antwort
Die wichtigsten Paragraphen in Frage und Antwort (ohne Gewähr und nicht vollständig!!)
Die wichtigsten Paragraphen in Frage und Antwort (ohne Gewähr und nicht vollständig!!)
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Flashcards
Was ist eine Restitutionsklage?
Wenn Richter zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt und sich später das Patent als nichtig herausstellt. Wiederaufnahme des Verfahrens findet nach dessen rechtskräftigen Abschluss auf Antrag statt durch Restitutionsklage, wenn die Entscheidung auf einer unrichtigen Grundlage beruht, nämlich den in § 580 ZPO genannten Restitutionsgründen
Was ist der Antragsgrundsatz?
Verfahren setzen einen Antrag voraus, können also nicht von Amts wegen begonnen werden. Nur im Rahmen des Antrags und grundsätzlich nur solange der Antrag wirksam ist. Eine Fortsetzung des Verfahrens von Amts wegen ist nur möglich, wenn das ausnahmsweise gesetzlich vorgesehen ist z.B. Rücknahme des Einspruchs, Prüfungsantrag. Eine Ausnahme sieht § 123 II 3 (Wiedereinsetzung auch ohne Antrag von Amts wegen). Einem nachrangigen Antrag kann erst entsprochen werden, wenn die vorgehenden Anträge begründet zurückgewiesen worden sind. Weich die Entscheidung ohne Einwilligung vom Antrag ab --> wesentlicher Verfahrensmangel
Was ist der Verfügungsgrundsatz bzw. Dispositionsmaxime?
Die Verfahrensbeteiligten sind Herr des Verfahrens, als sie über Beginn, Umfang und Beendigung des Verfahrens bestimmen können. Verfahrensgang ist der ist der Disposition des Antragsstellers grundsätzlich entzogen. Verfahren wird nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt. Widerspruch des Beteiligten ist unbeachtlich außer darin liegt eine Rücknahme.
Was ist der Untersuchungsgrundsatz bzw. Amtsermittlungsgrundsatz?
Betrifft die Feststellung eines Sachverhalts von Amtswegen in einem Verfahren, das durch einen Antrag eingeleitet wurde. Besteht am Ausgang des Verfahrens kein öffentliches Interesse, gibt es keinen Anlass zu ermitteln. Werden aber öffentliche Interessen berührt, so verpflichtet das Gesetz zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen. Durch die Erteilung oder Aufrechterhaltung eines Patents werden die Interessen der Öffentlichkeit besonders berührt, weil der Patentinhaber Dritten verbieten kann, den Gegenstand des Patents zu benutzen. Amtsermittlung bezieht sich auf die Feststellung sämtlicher für die Entscheidung erheblicher Tatsachen (z.B. Stand der Technik). Anmeldeverfahren: Wurde in der 1. Instanz die Anmeldung wegen Grund A zurückgewiesen, kann die Beschwerdeinstanz auch Gründe B, C und D berücksichtigen, welche die 1. Instanz nicht in Betracht gezogen hat. Im Einspruchsverfahren ist die 2. Instanz nicht befugt neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Verfahrens der 1. Instanz sind, zu berücksichtigen. Kritik: Gericht muss mit sehendem Auge ein Patent aufrechterhalten nur weil ein unzutreffender Widerrufsgrund angenommen wird. Jedoch gibt es Ausnahmefälle: Das Gericht soll, wenn das Patent offensichtlich die gesetzlichen Patentierungsvoraussetzungen nicht erfüllt, auf Grund des Untersuchungsgrundsatz befugt sein, auch andere als die in 1. Instanz geltend gemachte Einspruchsgründe bei seiner Entscheidung von Amtswegen berücksichtigen
Wer ist parteifähig?
a) jeder Mensch §1 BGB, b) jede juristische Person, c) OHG und KG (§ 124 I, 161 II HGB) als Gesellschaft, nicht deren Gesellschafter, d) ausländische Handelsgesellschaft gem. Recht des tatsächlichen Verwaltungssitzes, e) eingetragener Verein §§ 21 ff BGB, b)Partnerschaftsgesellschaften, h) BGB-Gesellschaft §§ 750 ff BGB, Nicht parteifähig ist die Erbengemeinschaft, die Gemeinschaft § 741 BGB
Wer ist Prozessfähig?
Wer Verfahrenshandlungen selbst oder durch selbst bestellten Vertreter wirksam vornehmen kann. Nach § 52 ZPO Person die sich durch Verträge verpflichten kann, also grundsätzlich alle natürlichen Personen. Ausländer sind vor dem DPMA prozessfähig, wenn sie in ihrem Heimatrecht oder nach deutsche Recht prozessfähig sind. Prozessunfähig sind: juristische Personen und Handelsgesellschaften, da sie nur durch den gesetzlichen Vertreter handeln können.
Was geschieht bei Verlust der Prozessfähigkeit?
Führt zur Unterbrechung des Verfahrens, mach Verfahrenshandlungen von oder gegenüber dem Prozessunfähigen unwirksam. Wird der Mangel nicht behoben z.B. durch Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, so wird die Verfahrenshandlung als unzulässig verworfen. Zustellungen an einen prozessunfähigen Vertreter sind unwirksam.
Was ist Prüfung von Amts wegen?
Befasst mit der Feststellung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung oder Forstsetzung eines Verfahrens vorliegen (z.B. Prozessfähigkeit, Rechtsschutzinteresse). Gibt es in Verfahren mit oder ohne Untersuchungsgrundsatz. Über ihren Gegenstand können die Parteien nicht verfügen.
Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz
Es wird den Parteien überlassen, die Tatsachen vorzutragen, die für die Gestaltung ihrer privaten Rechtsbeziehungen bedeutsam sind.
Wer besitzt Postulationsfähigkeit?
Vor DPMA, BPATG und EPA jede prozessfähige Person, da es keinen Anwaltszwang gibt.
Was ist ein Syndikusanwalt?
Unter einem Syndikusanwalt versteht man einen zugelassenen Rechtsanwalt, der gleichzeitig aufgrund Dienstvertrags gegen feste Vergütung bei einem Unternehmen oder Verband als ständiger Rechtsberater tätig ist
Was ist ein Sequester?
Der S hat dafür Sorge zu tragen, dass das Streitpatent - möglichst in vollem erteilten Umfang - in Kraft bleibt, da andernfalls mit dem Streitpatent auch das Pfandrecht an diesem erlischt. Die Vertretungsmacht, kraft wekcher der Sequester für den Rechtsinhaber handelt, kann aus der privatrechtsgestaltenden Wirkung der Sequestrationsanordnung. Immer dann wenn gegenüber dem Patentamt zur Rechtserhaltung eine Erklärung des Rechtsinhabers abgegeben werden muss, bedarf es einer Rechtsmacht des Sequesters, die ihn befähigt, für den Rechtsinhaber zu handeln.
Wann wird Aufklärungspflicht bejaht:
a) Für Hinweise auf sachgerechte Anträge, Hilfsanträge und gewährbare Unterlagen, deren endgültige Formulierung den Beteiligten Obliegt
b) Wenn ohne Hinweis die Gefahr besteht, dass das rechtliche Gehör nicht ausreichend gewährt wird. Eine beschwerte Entscheidung darf erst erlassen werden, wenn der Beteiligte alle wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe dafür kennt.
c) Wenn Patent im beantragten Umfang nicht, aber in einem anderweitigen Umfang aufrechterhalten werden könnte
d) für Hinweise die auf Grund des Verfassungsschutzes erwartbar sind
e) Für Hinweise auf ergänzungsbedürftige Angaben einer beantragten Wiedereinsetzung
f) für Hinweise auf falsche Nr. einer Entgegenhaltung in einem Einspruch
g) wenn Gericht einem Sachverständigengutachten nicht folgen will.
Wann wird Hinweispflicht verneint?
a) Für Hinweise auf fehlerhafte Angaben in der Prioritätserklärung
b) für Hinweis auf offenkundige Mängel von Telekopien
c) wenn Anmelder oder Vertreter an einer Sacherörterung usw.
Durch welchen § ist die Aussetzung des Verfahrens anwendbar?
§ 148 ZPO bezweckt die Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen in parallel geführten Verfahren. Unterbricht den Lauf einer Frist und verhindert Beginn einer neuen Frist. Nach Beendigung beginnt die volle Frist (z.B. Prüfungsantragsfrist) neu
Gibt es eine Beweislast im Verfahren vor DPMA, BPatG und EPA?
Nein, es gilt der Untersuchungsgrundsatz. Eine Pflicht des Betiligten zur Führung eines Beweises für eine bestimmte Tatsach wie im Zivilprozess gibt es daher nicht, weil der SV von Amts wegen erforscht wird.
Was sind fakultative Merkmale?
Diese sind für die beanspruchte Lehre nicht notwendig sind, sondern andere Merkmale beispielhaft erläutern. Gehören grundsätzlich in die Beschreibung und nicht in den Anspruch. Der Schutzbereich des Anspruches wird durch sie nicht beschränkt. Z.B. insbesondere, vorzugsweise, zweckmäßig, gegebenenfalls, eventuell; Deren Streichung macht das Merkmal zu einem notwendigen. Das ist nur zulässig, wenn damit der ursprüngliche Inhalt der Anmeldung nicht erweitert wird.
Was ist eine Amtspflicht und was eine gesetzliche Frist im Zusammenhang WB WE
Amtsfrist: WB nur bei Fristversäumnis als Grund der Zurückweisung, Gesetzliche Frist, z.B. Beschwerdefrist
- WB und WE können nebeneinander beantragt werden (Haupt- und Hilfsantrag); EPÜ anders
- Vorteil WE: keine Gebühr + längere Frist (WE in 3-Monatsfrist Teilungsanmeldung)
- Vorteil WB: auch bei Verschulden
- WB und Beschwerde parallel möglich; auch hilfsweise WB
- ist WB Antrag wirksam, wird parallel eingelegte Beschwerde gegenstandslos, weil Beschluss nach § 123a I PatG wirkungslos wird (Aufhebung des Beschlusses ist nicht erforderlich)
Was ist Teilung und welche Voraussetzung muss gegeben sein?
Aufteilen einer Anmeldung in zwei selbstständige Anmeldeverfahren mit unterschiedlichen Gegenständen. Stammanmeldung muss noch anhängig sein.
Wie ist der Zeitraum in dem eine Teilungserklärung abgegeben werden kann?
a) Beginn der Anmeldung, also ab Anmeldetag bis rechtskräftige Erledigung der Anmeldung d.h. im gesamten Anmeldeverfahren bis Verkündung der Beschwerdeentscheidung und bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist möglich. Unabhängig davon ob Rechtsbeschwerde eingelegt wird oder nicht, da erst nach Fristablauf die Entscheidung rechtsbeständig und das Verfahren beendet ist. (Die Möglichkeit der Teilung eines erteilten Patents gem. § 60 PatG ist am 1.7.2006 entfallen)-Wirksame Rücknahme der Anmeldung-Eintritt in die Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Anmeldung durch Patenterteilung oder Zurückweisung der Anmeldung. In Rechtsbeschwerdeverfahren begrenzt BGH allerdings die Berücksichtigung einer Teilung auf den Zeitpunkt der Beendigung der Tatsacheninstanz. Nach einer Zurückweisung an BPatG wird die Tatsacheninstanz neu eröffnet, so dass die erklärte Teilung zu berücksichtigen ist.
Kann man eine reine Verfahrenshandlung anfechten?
Nein, z.B einer Teilungserklärung nicht möglich.
Welche Gebühren sind für die Teilungsanmeldung zu entrichten?
a) Anmeldegebühr
b) Prüfungsantragsgebühr, wenn in der Stammanmeldung ein wirksamer Prüfungsantrag gestellt war.
c) Jahresgebühr, die im Zeitpunkt des Zugangs der Teilungserklärung fällig gewesen sind
Was ist das Besondere des europäischen Teilungsverfahrens?
Durch das Teilungsverfahren wird das Anmeldeverfahren in zwei Teile aufgespalten, die sich beide im selben Verfahrensstand befinden den die Stammanmeldung erreicht hat. In Deutschland Teilungserklärung, Europa Teilungsanmeldung (Muss sämtliche Stadien des Erteilungsverfahren neu durchlaufen)
Was ist der Vorteil des § 40
Es ermöglicht den Anmelder eine bereits beim DPMA angemeldete Erfindung weiter zu entwickeln und die vervollkommnete Erfindung unter Inanspruchnahme der Priorität der früheren Anmeldung anzumelden.
Was sind die Voraussetzung für das Entstehen eines Prioritätsrechts nach § 40
1. Identität der Erfindung: Im Wesentlichen gleichen Erfindungsgedanken. Aufgabe und Lösung darf die spätere Anmeldung weiter entwickeln, aber nicht ihre Substanz verändern. Unter dieser Voraussetzung ist es unschädlich, wenn in die spätere Anmeldung ein zusätzliches Merkmal aufgenommen ist, das in der früheren Anmeldung nicht enthalten war.
2. Identität des Anmelders: Kann auch Rechtsnachfolger sein. Priorecht kann übertragen werden. Die Rechtsnachfolge muss spätestens am Tag vor Abgabe der Prioritätserklärung eingetreten sein, der Nachweis kann später erfolgen. Fehlt es an der Personenindentität oder Rechtsnachfolge, ist die Prioerklärung unwirksam, Rechtsfolge der Rücknahme der früheren Anmeldung tritt nicht ein.
Was kann eine frühere Anmeldung sein?
Jede Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung welche Erstanmeldung derselben Erfindung ist.
Kann auch die Prio von mehreren Voranmeldung in Anspruch genommenen werden?
Ja, für eine erstmalige Kombination von Merkmalen verschiedener Voranmeldungen kommt als Anmeldetag nur der Anmeldetag der Nachanmeldung, die diese Kombination erstmals enthält.
Ist Wiedereinsetzung in die Priofrist möglich?
Nein, Wiedereinsetzung in die 12-Monatsfrist des $ § 40 I ist nach § 123 I 3 ausgeschlossen, während sie für die 12-Monatsfrist des § 42 I möglich ist.
Ist eine Kettenpriorität möglich?
Also die Inanspruchnahme einer Priorität einer Nachanmeldung für die bereits eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen war, ist unzulässig. Eine unzulässige Kettenpriorität setzt Identität der Offenbarun in früherer 1. Und 2. Nachanmeldung voraus. Ein Überschuss in der 1. Nachanmeldung kann wieder Grundlage für die Inanspruchnahme einer inneren Prio für eine 2. Nachanmeldung sein, allerdings mit der Folge, dass dann die 1. Nachanmeldung in toto gem. § 40 V als zurückgenommen gilt
Müssen alle früheren Anmeldungen bei Priobeanspruchung zurückgenommen werden?
Nein, nur bei gleicher Schutzrechtsart. Wird für eine PA die Prio eines GbrM beansprucht, so bleibt dieses bestehen. Auch umgekehrt bleibt die PA wenn ein GbrM das Priorecht beansprucht, d.h. es gilt als nicht zurückgenommen.
Wann tritt die Fiktion der Rücknahme nicht ein (Prio)?
a) für ein Patent, das bereits auf die frühere Anmeldung erteilt worden ist
b) für eine Gebrauchsmusteranmeldung, deren Priorität für eine spätere Patentanmeldung in Anspruch genommen wird
c) für eine PA aus der eine Gebrauchsmusteranmeldung abgezweigt wurde, deren Priorität in einer späteren PA in Anspruch genommen wird
d) für eine deutsche PA wenn die spätere Nachanmeldung eine Gebrauchsmusteranmeldung oder eine europäische Anmeldung mit Benennung der BRD ist.
e) wenn Vor- und Nachanmeldung nicht dieselbe Erfindung zum Gegenstand haben
f) wenn vor Beginn der nationalen Phase ein auf Deutschland beschränkter Prioritätsverzicht ausgesprochen wird.
Ist es möglich eine breits eingetretene Fiktion der Rücknahme rückgängig zu machen (Prio)?
Nein, wenn bereits wirksam eingetreten nicht mehr möglich, Irrtumsanfechtung ist ausgeschlossen, da die Inanspruchnahme eine reine Verfahrenshandlung ist, die nicht zusätzlich auch die materiell-rechtliche Erklärung enthält, die Anmeldung zurücknehmen zu wollen.
Durch welche Artikel werden Europäische Patente die mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilt wurden, für nichtig erklärt?
Art II § 6 IntPatG auf Antrag durch das BPatG
Wo und wann sollen das europäische Patentgericht eingerichtet werden? Warum verzögert sich dies?
Sitz in Paris und Nebenstellen in London und München, sobald 13 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Königreich Spanien und Rep. Italien sind mit dem Sprachregime (Englisch, Französisch, Deutsch) nicht einverstanden -> Klagen sollen aber abgewiesen werden. Auch vermieden werden soll die Zuständigkeit des EuGH (zweifelhafte Kompetenz).
Wer ist Verfahrensbeteiligter?
Kläger: Jeder, ausgenommen § 81 III (Verletzer), da Nichtigkeitsklage Popularklage ist. D.h. sobald das Patent in Kraft ist bedarf es keinen Nachweis eines eigenen Interesses oder Willen ein öffentliches Interesse wahrzunehmen. Einsprechender, dessen Einspruch ohne Erfolg war kann Klage mit gleichem Material nochmal erheben.
Patentinhaber: Kann nicht gegen sich selbst klagen, auch nicht ein Gesellschafter einer Handelsgesellschaft
Kann ein Strohmann Verfahrensbeteiligter sein?
Ohne eigenes Interesse aber im Auftrag oder Interesse eines Dritten. Kann Kläger sein, muss aber die Einreden (Treu und Glauben insbesondere Nichtangriffsverpflichtungen) gegen sich gelten lassen, die sein Hintermann dulden müsste. Kann ein eigenes Interesse nicht ausgeschlossen (Beweislast liegt beim Beklagten) werden, ist die Klage zulässig.
Was sind mehre Kläger und wie klagen sie?
Streitgenossen. Müssen einen einheitlichen Antrag stellen und den gleichen Nichtigkeitsgrund geltend machen.
Kann ein weiterer Kläger beitreten?
Ja unter Voraussetzung §§ 59, 60 wenn der alte Kläger zustimmt. Ansonsten eigene Klageerhebung, die gem. § 147 ZPO mit dem Verfahren verbunden werden kann.
Wie kann ein Kläger wechseln?
Gewillkürter Klägerwechsel ist vor BPatG und BGH als Klageänderung gem.§ 263 ZPO möglich. Voraussetzung: a) Übereinstimmende Erklärung des alten und des neuen Klägers; b) Beklagter willigt ein oder Gericht erachtet es für sachdienlich (wenn objektiv zu bewertenden Interesse beider Parteien sowie der Rechtspflege dient). Wenn Prozessstoff nicht geändert und Rechtsstreit nicht verzögert und ein weiterer Rechtsstreit vermieden werden kann.
Gesetzlicher Parteiwechsel:
Bei Tod (=Verfahren geht nach Aufnahme des 3 239 ZPO auf erben über); Beginn und Ende von Konkurs und Insolvenz.
