Parlamentarische Mittel - ABU
Allgemeinbildender Unterricht. Lernkarteien für die Parlamentarischen Mittel (Initiative, Motion usw.)
Allgemeinbildender Unterricht. Lernkarteien für die Parlamentarischen Mittel (Initiative, Motion usw.)
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Flashcards
Die Interpelation
Urheberschaft: 1 oder mehrere Ratsmitglieder
Sie verpflichtet den Bundesrat, bei den Räten Auskunft zu geben über wichtige Ereignisse oder Sachprobleme der Politik und der Verwaltung.
Zustimmung: Keine Abstimmung in den Räten
Wirksamkeit: mittel
Der Auftrag
Urheberschaft: 1 oder mehrere Ratsmitglieder, Kommission, Fraktion
Er weist den Bundesrat an, einen Leistungsauftrag an bestimmte Dienststellen innerhalb der Bundesverwaltung zu erteilen oder zu ändern (z.B. Leistungsauftrag an die SBB). Der Auftrag ist eine verbindliche Richtlinie für das Handeln des bundesrates, Abweichungen davon sind nur in Ausnahmefällen gestattet.
Zustimmung: Mehrheit im National- oder Ständerat
Wirksamkeit: mittel
Die Empfehlung (nur Ständerat)
Urheberschaft: 1 Mitglied des Ständerates
Sie lädt den Bundesrat ein, eine entsprechende Massnahme zu ergreifen, welche in seinen eigenen Zuständigkeitsbereich fällt.
Zustimmung: Keine Behandlung im Ständerat
Wirksamkeit: tief
Die Parlamentarische Initiative
Urheberschaft: 1 Ratsmitglied oder eine Komission
Sie erlaubt den Räten, eigene Vorschläge zu Bundesverfassung, Gesetzten und zu Bundesbeschlüssen einzubringen. Dazu wird entweder ein ausformulierter Entwurf eingereicht oder eine allgemeine Anregung im Rat gemacht.
Zustimmung: Mehrheit im National- und Ständerat
Wirksamkeit: Hoch
Die einfache Anfrage
Urheberschaft: 1 oder mehrere Ratsmitglieder
Sie verlangt vom Bundesrat Auskunft über Angelegenheiten des Bundes. Der Bundesrat gibt bis zur nächsten Session eine schriftliche Antwort. die einfache Anfrage ist eine Abschwächung einer Interpelation.
Zustimmung: Keine Behandlung im entsprechenden Rat
Wirksamkeit: mittel
Das Postulat
Urheberschaft: 1 oder mehrere Ratsmitglieder, Kommission oder Fraktion
Damit beauftragt das Parlament den Bundesrat, zu prüfen, ob in einem bestimmten Rechtsgebiet ein Gesetz, ein Beschluss oder eine Massnahme nötig ist. Das Postulat ist die abgeschwächte Form einer Motion.
Zustimmung: Mehrheit in einem Rat
Wirksamkeit: mittel
Die Motion
Urheberschaft: 1 oder mehrere Ratsmitglieder, Komission, Fraktion
Sie verlangt zwingend vom Bundesrat, einen Gesetzesartikel oder Bundesbeschluss auszuarbeiten oder eine bestimmte Massnahme zu treffen.
Zustimmung: Mehrheit im National- oder Ständerat
Wirksamkeit: hoch
Die Fragestunde (Nur Nationalrat)
Urheberschaft: 1 Mitglied des Nationalrates
Zwei Mal pro Session können Mitglieder des Nationalrates vom Bundesrat mündlich Auskunft verlangen, z.B. zu politischen Sachproblemen.
Zustimmung: Keine Behandlung im Nationalrat
Wirksamkeit: tief
