OR/ZPO
Rep. Zusammenfassung
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Cartes-fiches
Rechtsquellen
- Geschriebenes Recht (Verfassung, Gesetze, Verordnungen)
- Gewohnheitsrecht
- Usanzen
- Gerichtpraxis
- Lehre
Was sind Rechtssubjekte
- Träger von Rechten und Pflichten
natürliche und juristische Personen
Wo sind die Rechte der juristischen Personen geregelt?
ZGB (Vereine und Stiftungen)
OR (Aktiengesellschaft, Kommandit-AG, GmbH, Genossenschaft)
im öffentlichen Recht: Körperschaften (Gemeinde, Korporationen) und Anstalten (z.B. SUVA)
Was verstehen wir unter dem "objektiven Recht"?
Regelt die Rechtsbeziehungenzwischen dem Staats (als hoheitliches Gemeinwesen) und dem Bürger
Das objektive Recht ist die Rechtsordnung
Was ist das "subjektive Recht"?
Rechtsansprüche eines Einzelnen, die sich aus der Rechtsordnung (objektives Recht) ergeben.
Welche Rechtsgebiete umfasst das öffentliche Recht?
- Staatsrecht
- Verwaltungsrecht
- Völkerrecht
- Prozessrecht
- SchkG
- Strafrecht
Was sind Rechtsobjekte?
Dinge, über die rechtliche verfüg werden kann wie Sachen, Forderunge, Patente etc.
Was regelt das Privat- oder Zivilrecht?
Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Bürgern (OR oder ZGB)
Was ist "materielles Recht"?
- regelt die Rechtsverhältnisse
- regelt, wer Recht hat, was Recht ist
Was ist "formelles Recht"?
- regelt das Verfahren zur Durchsetzung des Rechts
- regelt, wie man Recht bekommt
Was ist "zwingendes Recht"?
Rechtsvorschriften, welchen unabänderlichen Charakter haben und durch Parteivereinbarungen nicht abgeändert werden können. (findet man vor allem im öffentlichen Recht)
Was ist "dispositives Recht"?
- können abgeändert oder aufgehoben werden
- kommen dann zur Anwendung, wenn nichts anderen vereinbart wurde
Was sind "Forderungsrechte"?
Inhalt von Forderungsrechten ist ein TUN, DULDEN oder UNTERLASSEN
(Sachleistung, Dienstleistung, Arbeitsleistung etc.)
Was sind "Gestaltungsrechte"?
Rechte, welche neu begründet, verändert oder aufgehoben werden können
Was ist "absolutes Recht"?
Rechte, welche gegenüber JEDERMANN gelten
Was ist "relatives Recht"?
Bestimmen sich nur auf verschiedene Personen oder Berechtigte
Was sind "absolute Rechte"?
Dingliche Rechte (Eigentumsrechte)
Immaterialgüterrechte (geistiges Eigentum, Urheber- Patent- Markenrechte)
Persönlichekeitsrechte (Datenschutz, Recht auf Leib und Leben etc.)
Was sind "einseitig zwingende Gesetzesbestimmungen?
Abweichung nur z.G. der schwächeren Partei
Definition des Begriffes Obligation?
eine gegenseitige, rechtliche Verbindung, eine Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner
"ob"(=gegenseitig) - "ligare" (=verbinden)
Was können nachträgliche Fehler bei einem Vertrag sein?
- Grundlagenirrtum (im gutem Glauben von etwas ausgegangen)
- Absichtliche Täuschung
- Drohung
Erfüllungsstörungen bei einem Vertrag?
- Unmöglichkeit
- Schlechterfüllung (Schadenersatz)
- Verzug (Wahlrecht und Schadenersatz möglich)
Vertragsformen
- Mündlichkeit
- einfache Schriftlichkeit (eigenhändige Unterschrift der beteiligten Personen nötig)
- qualifizierte Schriftlichkeit (verlangt nebst der Unterschrift, handschriftliche Angaben gewisser Elemente in einer Urkunde - z.B. Bürschaft)
- öffentliche Beurkundung (unter Mitwirkung eines Notars)
Wann ist ein Vertrag nichtig?
- unmöglicher Inhalt (von vorherin unmöglich)
- widerrechtlicher Inhalt (verstösst gegen das schweizerische Recht)
- unsittlicher Inhalt (verletzt Persönlichkeitsrechte)
Grundsätzlich jedoch besteht Inhaltsfreiheit
Wann entsteht eine Verpflichtung aus "unerlaubter Handlung"?
Im Unterschied zum Vertrag meist UNGEWOLLT, ohne den Willen der Beteiligten oder zumindest ohne den Willen des Geschädigten
Unterscheidungen bei der Haftung bei "unerlaubter Handlung"?
- Verschuldenshaftung (Haftpflichtige haftet nur bei Verschulden)
- Kausalhaftung (Haftfplchtige handelt auch ohne eigenes Verschulden)
Haftungsvoraussetzungen bei der Verschuldenshaftung
- Schaden
- adäquater Kausalzusammenhang ("zugefügt")
- Widerrechtlich
- Verschulden (mit "Absicht" oder aus "Fahrlässigkeit")
Rechtsfolgen aus der Verschuldenshaftung?
Schadenersatz oder evt. Genugtuung
Was bedeutet der Begriff "Widerrechtlich" ?
Die Verletzung einer zwingenden Rechtsnorm (absolute Rechte), die zum Schutze eines anderen aufgestellt wurde und ein Verhalten vorschreibt, das Schädigungen vermeidet.
(zivilrechtliche, strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Normen)
Was bedeutet "Schaden"?
im ausservertraglichen Haftpflichtrecht handelt es sich immer um GELDFORDERUNGEN (Vermögenseinbussen)
Unterscheidungen bei "Schäden"
- Personenschaden
- Sachschaden
- Vermögensschaden
Was bedeutet "Kausalzusammenhang"
Damit eine Haftung besteht, muss das Verhalten des Schädigers für den Eintritt des Schadens "kausal", die Ursache, gewesen sein.
Unterscheidungen beim "Kausalzusammenhang"?
natürliche Kausalzusammenhang
adäquater Kausalzusammenhang
Was versteht man unter dem Begriff "adäquater Kausalzusammenhang"?
Ein adäquater Kausalzusammenhang ist der direkte Zusammenhang zwischen der Handlung des Schädigers (durch Tun oder Unterlassen) und dem eingetretenen Schaden.
Wann liegt eine "Kausalhaftung" vor?
Haftung laut Gesetz, ohne dass ein eigenes Verschuldes des Haftpflichtigen vorliegt. Der Schaden wird durch Personen, Tiere oder Sachen verursacht.
(Werkeigentümerhaftflicht, Autohaftpflicht, Tierhaftpflicht, Grundeigentümerhaftpflicht, Geschäftsherrenhaftung etc.)
Was sind die Rechtsfolgen aus der "Kausalhaftung"?
Schadenersatz
Unterscheidungen bei der "Kausalhaftung"?
Milde Kausalhaftung (Haftpflichtige kann nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt eingetreten wäre) = EXCULPATIONSBEWEIS (Geschäftsherren, Tierhalter)
Strenge Kausalhaftung (Haftpflichtige kann sich nicht exculpieren) - Werkeigentümer, Fahrzeughalterhaftpflicht
Wann spricht man von einer "Anspruchkonkurrenz"?
Der Gläubiger kann auf verschiedene "Versicherungen" zurückgreifen. Der Schadenersatz kann aber nicht mehrfach eingefordert werden.
Beispiel: Unfall mit einem Lastwagen, der eine Brücke beschädigt. Für die Deckung des Schadens können die Geschäftsherrenhaftpflicht, Betriebshaftpflicht, Fahrzeughaftpflicht in Frage kommen
Voraussetzungen für "ungerechtfertigte Bereicherung"
- Rechtsgrundlage war noch gar nie da (Nichtschuld - Bsp. Doppelzahlung, Bezahlen von nicht gültigen NK aus dem Mietvertrag)
- Rechtsgrundlage nachträglich weggefallen
Rechtsfolge aus "ungerechtfertigte Bereicherung"?
Forderung auf Rückerstattung
Allgemeiner Merkspruch für "ungerechtfertigte Bereicherung"
W E R (Gläubiger) will
W A S (Geld, Sachen) von
W E M (Schuldner)
W O R A U S (Haftungsansprüche - z.B Werkeigentümer, aus MV, ohne Rechtgrund etc.)