Ordnungswidrigkeitenrecht
Test- und Übungsfragen
Test- und Übungsfragen
-
- 1 / 129
-
Cartes-fiches
122. Welche Bedeutung hat der "Abschlussvermerk"
Der Aktenvermerk über den Abschluss der Ermittlung ist mit Datum und Unterschrift des Sachbearbeiters zu versehen: die Ermittlungen sind agbeschlossen.
123. Was regelt der sog. "Bußgeldkatalog"?
Der Bußgeldkatalog sind verwaltungsinterne Regelsätze für häufig festgestellte und vergleichbare Mängel nach LFGB.
124. Wie lang ist die Einspruchsfrist im OWi-Verfahren?
Es kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur niederschrift bei der Verwaltungsbehörde Einspruch eingelegt werden.
125. Welche Form- und Fristerfordernisse regelt das OWiG beim Einspruch?
- Einspruch bei der richtigen Einspruchsbehörde
- Einspruchseinlegung vom Betroffenen oder dessen gesetzl. Vertreter
- Formerfordernis schriftlich oder zur Niederschrift (auch Telegramm oder Telefax)
- Fristeinlegung innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung
126. Wann wird die Staatsanwaltschaft in einem laufenden Bußgeldverfahren beteiligt?
Mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft wird Verfolgungsbehörde.
127. Wer ist für die Vollstreckung der rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheide zuständig?
Die für den Fall zuständige Vollstreckungsbehörde.
128. Wie erfolgt die Vollstreckung von Kosten und Nebenfolgen?
Die Kosten des Verfahrens werden wie Geldbußen vollstreckt.
Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten , werden entsprechend nach den für die Geldbuße geldtenden Vorschriften vollstreckt.
129. Wo ist das sogenannte "Verwarnungsverfahren" im OWiG geregelt.
Verwarnungsverfahren ist im § 56 bis 58 OWiG.
- § 56 Vereinfachtes Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im geringfügigen Bagatellbereich ohne und mit Verwarngeld (55 €).
- § 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
- § 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung.
130. Erläutern Sie die Anwendungsmöglichkeiten des Verwaltungsverfahrens.
Ist ein vereinfachtes Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in geringfügigen Bagatellbereich. Dem Täter mit seinem Einverständnis einen Denkzettel zu erteilen (Verwarnungsgeld)