Ordnungswidrigkeitenrecht

Test- und Übungsfragen

Test- und Übungsfragen


Daniel Löbig
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG) auf Berufslehre-Niveau. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Geldbuße, Bußgeldverfahren, Verwarnungsgeld und die Rolle der Verwaltungsbehörde sowie der Staatsanwaltschaft. Die Karteikarten erklären die Unterschiede zwischen Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht, die Bedeutung von Anhörungen und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Besonders nützlich sind sie für Berufstätige im Bereich Recht und Verwaltung, die sich mit der Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten befassen.
Cartes-fiches
129
Utilisateurs
12
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Apprentissage
Créé / Mis à jour
25.06.2014 / 21.06.2017

Cartes-fiches

122. Welche Bedeutung hat der "Abschlussvermerk"

Der Aktenvermerk über den Abschluss der Ermittlung ist mit Datum und Unterschrift des Sachbearbeiters zu versehen: die Ermittlungen sind agbeschlossen.

123. Was  regelt der sog. "Bußgeldkatalog"?

Der Bußgeldkatalog sind verwaltungsinterne Regelsätze für häufig festgestellte und vergleichbare Mängel nach LFGB.

124. Wie lang ist die Einspruchsfrist im OWi-Verfahren?

Es kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur niederschrift bei der Verwaltungsbehörde Einspruch eingelegt werden.

125. Welche Form- und Fristerfordernisse regelt das OWiG beim Einspruch?

  • Einspruch bei der richtigen Einspruchsbehörde
  • Einspruchseinlegung vom Betroffenen oder dessen gesetzl. Vertreter
  • Formerfordernis schriftlich oder zur Niederschrift (auch Telegramm oder Telefax)
  • Fristeinlegung innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung

126. Wann wird die Staatsanwaltschaft in einem laufenden Bußgeldverfahren beteiligt?

Mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft wird Verfolgungsbehörde.

127. Wer ist für die Vollstreckung der rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheide zuständig?

Die für den Fall zuständige Vollstreckungsbehörde.

128. Wie erfolgt die Vollstreckung von Kosten und Nebenfolgen?

Die Kosten des Verfahrens werden wie Geldbußen vollstreckt.

Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten , werden entsprechend nach den für die Geldbuße geldtenden Vorschriften vollstreckt.

129. Wo ist das sogenannte "Verwarnungsverfahren" im OWiG geregelt.

Verwarnungsverfahren ist im § 56 bis 58 OWiG.

- § 56 Vereinfachtes Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im geringfügigen Bagatellbereich ohne und mit Verwarngeld (55 €).

- § 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes

- § 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung.

130. Erläutern Sie die Anwendungsmöglichkeiten des Verwaltungsverfahrens.

Ist ein vereinfachtes Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in geringfügigen Bagatellbereich. Dem Täter mit seinem Einverständnis einen Denkzettel zu erteilen (Verwarnungsgeld)

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