Ordnungswidrigkeitenrecht
Test- und Übungsfragen
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81. Vollstreckungsverjährung – Was ist maßgebend für die Dauer der Verjährungsfrist?
Die Höhe der festgesetzten – und nicht etwa die Höhe der noch zu vollstreckenden Geldbuße.
82. Erläutern sie den Begriff „Verjährungsunterbrechung?
Voraussetzung der Unterbrechung und des dadurch bedingten „neuen“ Laufes der Verjährungsfrist ist das Vorliegen einer Unterbrechungshandlung.
83. Wonach richtet sich grundsätzlich die Frist für die Verfolgungsverjährung?
- Je größer der zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit vorgesehene Bußgeldrahmen ist, desto länger ist die Verjährungszeit.
84. Wann kann ein OWi eingeleitet?
- Wenn Verfahrensvoraussetzungen vorliegen.
85. Ist der Versuch einer OWi verfolgbar?
- Ja, auch die versuchte Begehung ist verfolg- und ahnbar.
86. Was versteht man begrifflich unter dem Bußgeldverfahren?
Die förmliche Aufklärung bzw. Ermittlung und Entscheidung über die Begehung einer OWi.
87. Was ist unter Untersuchungs- und Ermittlungsgrundsatz zu verstehen?
Die Verwaltungsbehörde hat wie die Staatsanwaltschaft „nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln“.
88. Was sagt der „Grundsatz des gesetzlichen Gehörs aus?
Das „rechtliche Gehör“, d.h. die Möglichkeit des Betroffenen, sich zur Sache zu äußern, ist auch im Bußgeldverfahren zu gewähren.
89. Wie unterteilt sich das Bußgeldverfahren?
In vier Abschnitte:
- - Vorverfahren
- - Zwischenverfahren
- - gerichtliches Verfahren
- - Vollstreckungsverfahren
90. Nennen sie den wichtigsten Inhalt des Bußgeldbescheids für den Betroffenen, und an was ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich gebunden?
- Geldbuße
- An die Regelsätze des Bußgeldkataloges.
91. Erläutern sie kurz drei Vorsatzformen?
- Absicht, dem Täter kommt es darauf an, den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeizuführen.
- Direkter V., der Täter weiß oder sieht voraus, dass sein Handeln zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt.
- Bedingter V., „er nimmt die Tatbestandsverwirklichung „billigend“ in Kauf.
92. Was ist ein Verbotsirrtum?
Liegt ein Verbotsirrtum vor, so kann der Betroffene verfolgt werden, wenn der Irrtum vemeidbar war.
93. Wann liegt keine Notwehr vor?
Wenn der Angegriffene den Angriff nicht erkennt oder die Erforderlichkeit fehlt z. B. wenn staatliche Hilfe (Polizei) sofort verfügbar ist.
94. Was ist ein rechtfertigender Notstand (§ 16) ?
Ein Rechtsgut zu opfern (schutzwürdiges Interesse), wenn dies das einzige Mittel ist um ein höheres Rechtsgut (Sicherung des Arbeitsplatzes) zu schützen (erhalten), sofern die Handlung nicht ein unangemessenes Mittel ist.
95. Definieren sie den Begriff der Tatbestandsmäßigen Handlung:
- Die Handlung muß den Tatbestand eines Gesetzes verwirklichen, das die Ahndung mit einer Geldbuße zu lässt, §1 Abs. OWiG.
97. Wann ist regelmäßig im Ordnungswidrigkeitenrecht die Rechtswidrigkeit der Handlung gegeben?
Wenn er den Tatbestand einer OWI erfüllt hat und Rechtfertigungsgründe nicht eingreifen.
98. Bei der Feststellung einer OWi ist möglichst frühzeitig zu prüfen ob Vorsatz oder fahrlässiges Verhalten vorliegt. Warum ist die Klärung dieser Frage wichtig?
- wegen § 10 ist fahrlässiges Handeln möglicherweise nicht verfolgbar.
- die fahrlässig begangene OWi (§ 31), ist aufgrund der geringen Geldbuße möglicherweise
- verjährt (kürzeste Verjährungszeit im OWi –Recht: 6 Monate).
- wegen § 41, im Falle einer begangenen Straftat => Abgabe an die Staatsanwaltschaft.
- wegen § 11 „Irrtum“, Tatbestandsirrtum => nur fahrlässig , Verbotsirrtum => verfolgbar, wenn vermeidbar.
99. Welche (Schutz-) Vorschriften des Lebensmittelrechts sind insbesondere mit Strafen bedroht.
Mit Strafe bedroht sind insbesondere Vorschriften des Lebensmittelrechts, die dem Schutz der Gesundheit dienen.
100. Was versteht man unter dem sogenannten "Führungszeugnis"
Das sogenannte Führungszeugnis ist ein geschönter BZR (Bundeszentralregisterauszug). Aufgeführt werden nur Straftaten, die über 3 Monatgehälter liegen.
101. Gehört das OWI-Recht zum Bereich des Strafrechts oder ist es eine eigenständige Rechtsordnung?
Das OWI-Recht ist eine eigenständige Rechtsordnung.
102. Welcher Teil ist für die Verwaltungsbehörde der mit Abstand wichtigste?
Der zweite Teil und zwar das Bußgeldverfahren.
103. In welchem Teil sind materiell-rechtliche Bußgeldvorschriften geregelt?
Teil Drei §§111 - 132
104. Welche der im OWiG normierten Bußgeldvorschriften sind für die Lebensmittelkontrolle von herausragender Bedeutung und warum?
- § 111 falsche Namensangabe (damit die Ordnungswidrigkeit dem Verantwortlichen zugewiesen werden kann)
- § 117 unzulässiger Lärm (Biergarten)
- § 130 Verletzung der Aufsichtpflicht (Mehrere Betriebe sich selbst überlassen ohne Verantwortlichen)
105. Was versteht man unter dem sogenannten Organisationsverschulden?
Mit § 30 OWiG. Die Erweiterung des Normadressatenkreises bewirkt, das auch alle Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden können.
106. Erläutern Sie das "Gesetzlichkeitsprinzip".
- Keine Strafe ohne Gesetzt
- Kein Verbrechen ohne Gestzt
(eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit bestimmt ist.)
107. Was sind "Blanketttatbestände".
Blanketttatbestände sind Bußgeldvorschriften die nicht ausgefüllt sind. Es sind ungenaue Gesetze die nicht klar definiert sind, weil die Voraussetzungen immer unterschiedlich sind. Bsp. Sperrbezirksverordnungen i.V.m. § 120 verbotene Ausübung der Prostitution.
108. Wann sind Ordnungswidrigkeiten rechtswidrig?
Die Rechtswidrikeit der Handlung ist regelmäßig gegeben, wenn sie dem Tatbestand bzw. dem Sachverhalt einer strafrechtlicher Norm/Gesetz entspricht.
109. Was versteht man im OWiR unter "Verfolgungshindernissen?"
Verfolgungshindernisse sind Verfahrenshindernisse, die der Einleitung, Durchführung und Fortsetzung eines Bußgeldverfahrens entgegenstehen. Bsp:
- fehlende sachliche oder örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- Rechtshängigkeit der selben Sache bei Gericht §44
- die wirksame Verwarnung in der Sache
- die Verfolgungsverjährung
- Exteritoriale
110. Sind "Untbrechungshandlungen" im OWiG geregelt?
Ja in §§ 33, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung.
111. Was besagt das "Offizialprinzip" im OWi-Recht?
Nach § 35 Abs. 1 OWiR ist für die Verfolgung und Ahndung von OWi´s primär die Verwaltung zuständig. Sekundär ist die Staatanwaltschaft zuständig wenn dies das OWiR vorsieht.
112. Erklären Sie den Unterschied zwischen Legalitätsprinzip und Opportunitätsprinzip?
Legalitätsprinzip: die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten.
Opportunitätsprinzip (§ 47 Abs. 1 OWiG): liegt die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Sie kann das Verfahren ggf. einstellen.
113. Wie behandeln Sie bei Ihrem Amt eingehende anonyme Anzeigen gegen einen Gewerbebetrieb?
Der erhobene anonyme Verdacht muß durch weitere Ermittlung konkretisiert werden. Erst dann ist die Anhörung des Betroffenen vorzunehmen.
114. Wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Lebensmittelkontrollbehörde?
Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der (hygiene) Mangel aufgetreten ist. Dieser Verschiebt sich in den Produktionsbezirk, wenn das Erzeugnis Mängel aufweist und Produktion in einem anderen Bezirk liegt.
115. Sind die Polizeibehörden auch für die Durchführung von Lebensmittelkontrollen zuständig?
Die Polizeibehörde ist auch für den Lebensmittelbereich allumfassend. Allerdings obligt die Leitung der Ermittlung die Entscheidung, deren Fortgang und Abschluss allein der zuständigen Ordnungsbehörde.
116. Wie erfolgt die "Anhörung des Berfoffenen" nach § 55 OWiG?
mündlich: im Abschlussgespräch einer Kontrolle mit Vermerk im Kontrollbogen.
schriftlich: im Anhörungsbogen.
117. Ist eine "Anhörung" in jedem eingeleiteten Bußgeldverfahren zwingend geboten?
Sie ist zwingend Notwendig, bevor ein Bußgeldbescheid erlassen wird.
118. Was ist ein sogenannter "sachverständiger Zeuge"?
Sachverständige Zeugen sind nur durch ihre besondere Fachkunde und Berufserfahrung von besonderer Bedeutung.
119. Nennen Sie die "sachlichen Beweismittel" im OWi-Verfahren.
Der Augenschein: sehen, hören, riechen. Dazu gehört die Beweisfotographie
Die Urkungen: Geschäftsunterlagen, Lieferscheine, Verträge
120. Ist im OWi-Verfahren eine Durchsuchung zulässig?
Die Durchsuchung ist grundsätzlich laut zulässig (§ 46 Abs. 1, 2 OWiG i.V.m. §d 102 ff. StPo).
121. Nennen sie die Mindest- und Höchstsumme der Geldnußen nach dem LFGB?
5 - 100 000 €