Ordnungswidrigkeitenrecht

Test- und Übungsfragen

Test- und Übungsfragen


Daniel Löbig
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG) auf Berufslehre-Niveau. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Geldbuße, Bußgeldverfahren, Verwarnungsgeld und die Rolle der Verwaltungsbehörde sowie der Staatsanwaltschaft. Die Karteikarten erklären die Unterschiede zwischen Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht, die Bedeutung von Anhörungen und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Besonders nützlich sind sie für Berufstätige im Bereich Recht und Verwaltung, die sich mit der Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten befassen.
Karten
129
Lernende
12
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert
25.06.2014 / 21.06.2017

Cartes-fiches

41. Wann spricht man im OWI-Recht von „Vollstreckungsverjährung“?

Die Vollstreckungsverjährung tritt nach Ablauf der Vollstreckungsverjährungsfrist ein. Danach (§ 34 Abs. 1 OWiG) ist eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße nicht mehr vollstreckbar.

42. Welche Zeitspannen unterscheidet der Gesetzgeber im OWI-Recht von "Vollsteckungsverjährung" hierbei?

  • Der Gesetzgeber unterscheidet zwei Zeitstufen:            

1. Geldbuße bis einschließlich 1000 Euro verjährt in drei Jahren

2. Geldbuße von mehr 1000 Euro verjährt in fünf Jahren.

43. Was versteht man unter Exterritorialität?

Gegen Exterritoriale (Konsularangehörige, ihre Familienmitglieder) darf weder ein Bußgeldverfahren eingeleitet noch ein Bußgeldbescheid erlassen werden. Unzulässig ist auch die Erhebung eines Verwarngeldes.

44. Welche Bedeutung hat die Exterritorialität für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten?

45. Kann gegen Abgeordnete des EU- Parlaments ein Bußgeldverfahren eingeleitet – durchgeführt werden?

46. Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit ist:

47. Was besagt im OWI-Recht der sogenannte „Opportunitätsgrundsatz“?

Das die Verwaltung nach pflichtgemäßen Ermessen handeln muss, solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen § 47 Abs. 1 OWiG.

48. Auf welchen gesetzlichen Bestimmung beruht im OWI-Recht der sogenannte "Untersuchungs- und Ermittlungsgrundsatz"?

§ 46 Abs. 1 OWiG i.v.m. §160 StPO

49. Gilt im OWI – Recht der Grundsatz „in dubio pro reo“ (= im Zweifel für den Angeklagten)?

50. In welchen Verfahrensabschnitte unterteilt sich das förmliche Bußgeldverfahren (zu vgl. §§ 35 – 110 OWiG)?

  • - Vorverfahren
  • - Zwischenverfahren
  • - Gerichtliches Verfahren
  • - Vollstreckungsverfahren

51. Eine Polizeistreife stellt – eher zufällig – einen OWI – Verstoß nach dem LFGB fest.
Müssen die Beamten Ermittlungen durchführen (und ggf. Proben sicherstellen etc.)?

 

52. Welche Beweismittel stehen im Bußgeldverfahren der Verwaltungsbehörde zur Aufklärung des Sachverhaltes zur Verfügung?

  • Sachliche Beweismittel (Urkunden, Augenschein).
  • Persönliche Beweismittel (Zeuge u. Sachverständigen, Aussage / Anhörungsbogen).

53. Was bedeutet der „Grundsatz des rechtlichen Gehörs“ im OWI-Recht?

  • Bevor eine abschließende Entscheidung gegen den Betroffenen gefällt wird, muss er zu mindestens schriftlich zu den Beschuldigungen Stellung nehmen können.

54. Nennen sie mindestens 3 Entscheidungen der Verwaltungsbehörde nach Abschluss der Ermittlungen!

  • Einstellung des Vorgangs (Opportunitätsprinzip)
  • Verwarnung mit Verwarngeld (§ 56 OwiG)
  • Verwarnung ohne Verwarngeld (§ 56 OwiG)
  • Erstellung eines Bußgeldbescheides
  • Abgabe an die Staatsanwaltschaft (§ 41 OwiG)

55. Ist die Verwaltungsbehörde bei der Festsetzung einer Geldbuße an die sogenannten "Bußgeldkataloge" gebunden?

56. Worin besteht der Zweck des Verwarnungsverfahrens (zu vgl. §§ 56 – 58 OWiG)?

Ist ein vereinfachtes Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im – geringfügigen Bagatellbereich (OwiG).
(- dem Betroffenen das Fehlverhalten aufzuzeigen,- einen sogenannten Denkzettel erteilen, zum Vorhalten des Fehlverhaltens,- ein Verfolgungshinderniss zu schaffen)

57. Kann die Verwarnung mit Verwarngeld von Betroffenen angefochten werden?

Anfechtung nur eingeschränkt möglich: Der Betroffene kann nur geltend machen, das die förmlichen Vorraussetzungen für die Erteilung einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht vorgelegen hätte.

58. Dient das Vollstreckungsverfahren §§ 89 – 104 OWiG auch der Durchsetzung der im Bußgeldverfahren angefallenen Nebenfolgen und Kosten?

59. Wo ist die Verfolgungsverjährung im OWiG geregelt?

  • § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG = 3 Jahre mit mehr als 15000 Euro

  • § 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG = 2 Jahre 2500-15000 Euro

  • § 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG = 1 Jahr 1000-2500 Euro

  • § 31 Abs. 2 Nr. 4 OWIG = 6 Monate bis 1000€

60. Für welche Personen gelten im OWI-Recht welche Alterstufen (§12 OWiG)?

  • Kinder = Personen unter 14 J. sind strafrechtlich nicht belangbar.

  • jugendliche Pers. über 14 J. aber unter 18 J. = sind nur dann für eine OWI verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

  • Heranwachsende Pers. über 18 J. unter 21 J. entscheidet der Jugendrichter ob nach Jugend - oder Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird.

  • Erwachsene, alle über 21

  • Zurechnungsunfähige Personen (z.B. psychisch Kranke)

61. Im OWI-Recht sind sogenannte "Blankettatbestände" verbreitet. Was versteht man darunter?

  • Bußgeldvorschriften die nur die Bußgeldandrohung enthalten, aber das konkrete Tatverhalten das mit Geldbuße bedroht ist, nicht konkret bezeichnet, sondern auch hierzu erlassener Rechtsvorschrift verweist.

  • Ungenaue nicht so einfach zu definierende Tatbestände in den Gesetzen / Verordnungen / Satzungen. Üblicherweise werden in den Gesetzen die Tatbestände genau definiert.

 

62. Definieren sie den Begriff der Tatbestandsmäßigen Handlung:

Die Handlung muss den Tatbestand eines Gesetzes verwirklichen, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt, §1 Abs. OWiG.

63. Wann beginnt die Verjährungsfrist?

Nach § 31 Abs. 3 OWiG beginnt die Verfolgungsverjährung am Tage der Tat

64. Gibt es im OWI-Recht ein ermitteln um jeden „Preis“?

Nein, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist jedem Einzelfall zu beachten.

65. Wie ist das OWI –Recht aufgeteilt?

In vier Teile :

  • Teil 1 = Allgemeine Vorschriften
  • Teil 2 = „Bußgeldverfahren“
  • Teil 3 = Materielle Bußgeldvorschriften
  • Teil 4 = Einschränkung von Grundrechten

66. Wann entstand das Ordnungswidrigkeitengesetz in Deutschland?

25.3.1952. Völlige Neuordnung hinsichtlich der materiell-rechtlichen als auch der prozessualen Vorschriften.

67. Was ist Vorsatz?

Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Der Täter muss die Tatbestandsmerkmale konkret kennen, z.B. die obliegende Preisauszeichnungspflicht und deren Verwirklichung – und keine Preisauszeichnung an der Ware „wollen“.

68. Erklären sie den Unterschied zwischen unbewusster und bewusster Fahrlässigkeit?

  • Unbewusster F., wenn der Täter die (rechtswidrige) Tatbestandverwirklichung nicht erkennt und voraussieht.
  • Bewusster F., die Möglichkeit der (rechtswidrigen) Tatbestandsverwirklichung zwar erkennt, aber mit ihr nicht einverstanden gewesen ist und ernsthaft darauf vertraut, diese werde nicht eintreten.

69. Was kann nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Vorsätzliches Handeln, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldstrafe bedroht.

70. Was ist ein Verbotsirrtum?

Liegt ein Verbotsirrtum vor, so kann der Betroffene verfolgt werden, wenn der Irrtum vermeidbar war.

71. Wie kann sich „Handeln“ im OWi äußern?

Durch aktives Tun oder Unterlassen.

72. Von wem kann eine Handlung verübt werden?

Von einer natürlichen Person.

73. Wann kann ein Täter nicht vorsätzlich handeln?

Wenn er auch nur ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes nicht kennt.

74. Bei der Feststellung einer OWi ist möglichst frühzeitig zu prüfen ob Vorsatz oder fahrlässiges Verhalten vorliegt. Warum ist die Klärung dieser Frage wichtig?

  • - wegen § 10 ist fahrlässiges Handeln möglicherweise nicht verfolgbar.
  • - die fahrlässig begangene OWi (§ 31), ist aufgrund der geringen Geldbuße möglicherweise   
  •   verjährt (kürzeste Verjährungszeit im OWi –Recht: 6 Monate).
  • - wegen § 41, im Falle einer begangenen Straftat => Abgabe an die Staatsanwaltschaft.
  • - wegen § 11 „Irrtum“, Tatbestandsirrtum => nur fahrlässig , Verbotsirrtum => verfolgbar, wenn vermeidbar.

75. Erläutern sie kurz drei Vorsatzformen?

  • Absicht, dem Täter kommt es darauf an, den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeizuführen.
  • Direkter V., der Täter weiß oder sieht voraus, dass sein Handeln zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt.
  • Bedingter V., „er nimmt die Tatbestandsverwirklichung „billigend“ in Kauf.

76. Wann liegt keine Notwehr vor?

Wenn der Angegriffene den Angriff nicht erkennt oder die Erforderlichkeit fehlt z. B. wenn staatliche Hilfe (Polizei) sofort verfügbar ist.

77. Was ist auch bei Notwehr zu beachten?

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

78. Was ist ein rechtfertigender Notstand (§ 16) ?

 

  • Ein Rechtsgut zu opfern (schutzwürdiges Interesse), wenn dies das einzige Mittel ist um ein höheres Rechtsgut (Sicherung des Arbeitsplatzes) zu schützen (erhalten), sofern die Handlung nicht ein unangemessenes Mittel ist.

79. Was ist entscheidend für den Beginn der Vollstreckungsverjährungsfrist?

Die formelle Rechtskraft, d.h. der Tag der Rechtskraft ist der erste Tag der Verjährungsfrist.

80. Unterscheide zwei Stufen der Verjährungsfrist?

  • - Eine Geldbuße bis einschließlich 1000 Euro verjährt in drei Jahren.
  • - Eine Geldbuße von mehr als 1000 Euro verjährt in fünf Jahren.

Étudier