OR, ZPO Berufsprüfung Immovermarktung 2014

Sind die folgenden Aussagen zum Begriff "Forderung" richtig oder falsch?

A) Aus einer unerlaubten Handlung kann eine Forderung entstehen # Richtig # Falsch

B) Eine Forderung ist ein dingliches Recht # Richtig # Falsch

C) Forderungen entstehen ausschliesslich nur durch schriftliche Verträge # Richtig # Falsch

D) Forderungen gehen nur durch Erfüllung unter. # Richtig # Falsch

Sind die folgenden Aussagen zu Verträgen richtig oder falsch?

A) Verträge werden ausschliesslich nur zwischen zwei Parteien geschlossen. # Richtig # Falsch

B) Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Punkte geeinigt haben. # Richtig # Falsch

C) Ein Vertrag, der einen wiederrechtlichen Inhalt hat, ist nichtig. # Richtig # Falsch

D) Um einen nichtigen Vertrag aufzuheben, muss man ihn anfechten. # Richtig # Falsch

Beurteilen Sie, ob in den nachfolgenden Fällen eine Forderung aus Vertrag besteht:

A) Auf das Konto von Paul Katz werden versehentlich 10'000 Franken überwiesen die auf das Konto von Raoul Katz gehörten. # Ja # Nein

B) Marcel verlangt von Brigitte wie vereinbart 2'000 Franken für die Übergabe der Fotoausrüstung. # Ja # Nein

C) Klara möchte von Therese 5'000 Franken, um ihr Auto zu reparieren, in welches Therese mit ihren Auto reingefahren ist.  # Ja # Nein

D) In verschiedenen Kantonen wurden Arbeitslosenentschädigungen doppelt ausbezahlt. Die Behörden verlangen die Beträge zurück. # Ja # Nein

E) Die Verwaltung AG verlangt von Guido Huber 13'560 Franken für die Verwaltung seinens Mehrfamilienhauses.
# Ja # Nein

F) Rechtsanwalt Vogel fordert von Theo Thun 5'400 Franken für den geführten Mietprozess. # Ja # Nein

G) Maximilian Kupfer hat eine Geschwindigkeitsbusse von 80 Franken erhalten. # Ja # Nein

H) Zahnarzt Knoll zieht Bea Maurer notfallmässig einen Zahn und verlangt dafür 485 Franken.# Ja # Nein

I) Die Versand GmbH stellt Walter Kuster Rechnung über ein Buch, das sie ihm ohne Anfrage zur Ansicht zugestellt hat.      # Ja # Nein

J) Patrik Sauer löst am Automat ein Ticket für die Fahrt von Zürich nach St. Gallen. # Ja # Nein

Anja und Hans Pauli haben sich mit dem Verkäufer über den Kauf einer inserierten Eigentumswohnung geeinigt. Gemäss Inserat umfasst die Wohnung 150m2. Da die Wohnung durch den Verkäufer noch renoviert werden soll, schliessen die Parteien in der Zwischenzeit einen schriftlichen Reservationsvertrag ab und Anja und Hans Pauli leisten eine Vorauszahlung von CHF 75'000.-. Den im Büro des Verkäufers unterzeichneten Vertrag schliesst der Verkäufer direkt nach Unterzeichnung in seinen Safe.

A) Von einer Freundin hört Anja, dass dieser schriftlich abgeschlossene Vertrag nicht gültig sein soll? Erklären Sie unter Angabe der relevanten Gesetzesbestimmung, ob die Freundin von Anja Recht hat oder nicht.

Ergänzender Sachverhalt

Nach der Eigentumsübertragung messen Anja und Hans Pauli die Wohnung aus, um sich über die Einrichtung entscheiden zu können. Dabei bemerken sie, dass die Wohnung statt der angegebenen 150m2 lediglich 115m2 beträgt. Dem Verkäufer war der Fehler nicht bewusst.

B) Können Anja und Hans Pauli den Kauf rückgängig machen? Begründen Sie Ihre Antwort unter Angabe der relevanten Gesetzesbestimmung.

Variante: Wie verhält es sich, wenn der Verkäufer die Fläche im Inserat bewusst falsch angegeben hat?

C) Können Anja und Hans Pauli den Kauf rückgängig machen? Begründen Sie Ihre Antwort undter Angabe der relevanten Gesetzesbestimmung.

Bei der Auszahlung der monatlichen AHV-Rente geschieht im Kanton A. ein Fehler: Wegen eines Computerfehlers werden versehentlich einige Renten doppelt ausbezahlt. Auch Alice B. erhält ihre AHV-Rente doppelt.

A) Kann die kantonale Stelle die zu viel bezahlten Beträge zurück verlangen?

B) Wenn ja, unter welchem Rechtstitel?

C) Wie ist die Rechtslage, wenn Alice B. das Geld bereits ausgegeben hat, weil sie glaubte, der Betrag habe etwas mit einer Erbschaft zu tun, die sie gemacht hatte?

Bestimmen Sie, welche Aussagen in Bezug auf den Werkvertrag richtig sind.

A) Der Vertrag kann jederzeit von beiden Parteien widerruffen werden. # Richtig # Falsch

B) Die Erfüllung des Werkvertrages hängt vom Erfolg ab. # Richtig # Falsch

C) Jeder Werkvertrag muss von Gesetzes wegen schriftlich vereinbart werden. # Richtig # Falsch

D) Werkverträge, die Arbeiten an einem Grundstück betreffen, müssen von Gesetzes wegen öffentlich beurkundet werden.
     # Richtig # Falsch

Ulrich und Silvia Trost haben die Verwaltung sämtlicher ihrer Liegenschaften an die Domestik AG übertragen.
Welche der nachfolgenden Aussagen sind richtig bzw. falsch?

A) Der entsprechende Vertrag kann mündlich abgeschlossen werden und ist gültig. # Richtig # Falsch

B) Ulrich und Silvia können diesen Vertrag jederzeit künden. # Richtig # Falsch

C) Die Domestik AG hat nur Anspruch auf Bezahlung durch Ulrich und Silvia, wenn alle Mieter die Mietzinse vollständig bezahlt haben. # Richtig # Falsch

D) Die Domestik AG kann diesen Vertrag jederzeit künden. # Richtig # Falsch

Lukas Werlen lässt in seine Eigentumswohnung eine Wellnessoase einbauen. Dazu gehören diverse Kraftgeräte und einen Infrarotsauna, welche lediglich in den Raum gestellt und an eine gewöhnliche Steckdose angeschlossen wird. Nach 2 Monaten stellt Lukas Werlen fest, dass die Sauna nicht richtig aufheizt.

Beantworten Sie unter Angabe der relevanten Gesetzesbestimmungen nachfolgende Fragen:

A) Welche Rechte stehen Lukas Werlen gemäss den Bestimmungen des Obligationenrechts zu und wie hat er vorzugehen?

B) Wie ist die Rechtslage, wenn Lukas Werlen feststellt, dass die Sauna nicht richtig aufheizt, dies dem Lieferanten aber erst nach 6 Monaten mitteilt?

C) Wie ist die Rechtslage, wenn der Fehler erst zweieinhalb Jahre nach der Lieferung festgestellt wird.

Die Bonvin AG hat Geschäftsräumlichkeiten bei der Mietwohnung GmbH gemietet. Seit 3 Monaten ist die Bonvin AG mit der Zahlung der Mietzinse im Rückstand. Die Mietwohnung GmbH beantragt daher bei der zuständigen Stelle, dass das Büroinventar als Sicherheit aufgenommen wird.

Beantworten Sie unter Angabe der relevanten Gesetzesartikel nachfolgende Fragen.

A) In welche Gruppe lassen sich Sicherheiten allgemein einteilen?

B) Worum handelt es sich bei der obengenannten Sicherheit und wie heisst diese?

C) Wäre ein solche Sicherheit auch möglich, wenn es sich Mietzinsforderungen einer Familienwohnung handeln würde?

Sind folgende Aussagen richtig oder falsch?

A) Es gibt verschiedene ZPO, für jeden Kanton eine. # Richtig # Falsch

B) Die ZPO regelt das Verfahren bei strafrechtlichen Klagen. # Richtig # Falsch

C) Die ZPO regelt besondere Fristen im Schlichtungsverfahren bei Miet- und Pachtstreitigkeiten. # Richtig # Falsch

D) In der ZPO werden verschiedene Verfahrensarten geregelt. # Richtig # Falsch

Sind folgende Aussagen richtig oder Falsch?

A) Die Schlichtungsbehörde muss jeden Fall entscheiden, wenn der Beklagte ein Urteil verlangt. # Richtig # Falsch

B) Wenn in einem Kanton ein spezielles Mietgericht besteht, kann auf die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung verzichtet werden. # Richtig # Falsch

C) Schlichtungsstellen sind paritätisch (zu zweien) organisiert. # Richtig # Falsch

D) Der Vermieter kann sich vor Schlichtungsbehörde nie verteten lassen. # Richtig # Falsch

Christoph Walser macht für die Verwaltung AG Malerarbeiten, welche er am Dienstag, 17. NOvember 2009 beendet und gleichentags Rechnung gestellt hat, Zahlungsfrist 30 Tage. Am 10 Februar 2010 mahnte Christoph Walser, danach unternahm er nichts mehr. Bezahlt ist bis heute (November 2014) nicht. Sind die folgenden Aussagen richtig?

A) Die Forderung war am 1. Februar 2010 fällig. # Ja # Nein

B) Die Verwaltungs AG befindet sich seit Erhalt der Mahnung im Verzug. # Ja # Nein

C) Die Forderung ist heute verjährt. # Ja # Nein

D) Durch die Mahnung wurde die Verjährungsfrist unterbrochen. # Ja # Nein

Bestimmen Sie, ob hier die 1-jährige, 2-jährige oder die 5-jährige Verjährungsfrist gilt.

A) Forderung aus einer Unerlaubten Handlung. # 1,  #2 oder 5

B) Forderung von periodischen Leistungen wie Mietzinse. # 1, #2 oder 5

C) Forderung aus Handwerksarbeiten. # 1, #2 oder 5

D) Forderung bei Mängel beim Liegenschaftsverkauf. # 1, #2 oder 5

E) Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung. # 1, #2 oder 5

F) Forderung bei Mängel aus dem Werkvertrag. # 1, #2 oder 5

G) Forderung bei Mängel beim Fahrniskauf. # 1, #2 oder 5

H) Lohnforderung aus Arbeitsrecht. # 1, #2 oder 5