OR Vertragsrecht
Kapitel 6
Kapitel 6
Kartei Details
| Karten | 40 |
|---|---|
| Lernende | 21 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 06.05.2015 / 15.04.2024 |
| Weblink |
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Was heisst «eine Forderung ist verjährt?»
Die Verjährungsfrist ist abgelaufen, die Forderung somit nicht einklagbar.
Wie viel beträgt die Verjährungsfrist für eine Zahnarztrechnung?
5 Jahre
Wie viel beträgt die Verjährungsfrist für eine Forderung aus einer Engros-Warenlieferung?
10 Jahre
Wie viel beträgt die Verjährungsfrist für Zins- und Dividendencoupons von Obligationen und Aktien?
5 Jahre
Wie viel beträgt die Verjährungsfrist für ein Guthaben der Maschinenfabrik X bei ihrem Kunden Y?
10 Jahre
Wie viel beträgt die Verjährungsfrist für die Hypothekarforderung einer Bank gegenüber einem Hauseigentümer?
keine Verjährungsfrist
Wie viel beträgt die Verjährungsfrist für das Lohnguthaben eines Angestellten gegenüber seinem Arbeitgeber?
5 Jahre
Wie viel beträgt die Verjährungsfrist für ein Guthaben des Milchändlers gegenüber einer Kundin?
5 Jahre
Wie können Sie als Gläubiger den drohenden Ablaug einer Verjährungsfrist gegenüber einem säumigen Schuldner verhindern?
Am einfachsten durch Einleitung einer Betreibung. Eine Mahnung zu versenden, reicht nicht.
Welche Folge hätte es für Sie, wenn Sie als Schuldner eine Rechnung beglichen hätten, aber keine Verjährungsfristen existieren würde?
Sie müssten Ihre Beweismittel unbeschränkt lange aufbewahren, weil Sie sonst eine Betreibung auch nach 10 und mehr Jahren noch befürchten müssten.
Welche Formvorschrift liegt vor?
Antonio soll nach den Sommerferien seine Ausbildung als Autoelektroniker beginnen.
Qualifizierte Schriftlichkeit
Welche Formvorschrift liegt vor?
Florence erwirbt in einer Drogerie eine Körperlotion.
Formfreiheit (Kaufvertrag)
Welche Formvorschrift liegt vor?
Frau Bär hat eine beträchtliche Geldsumme geerbt und erwirbt eine 3-Zimmer-Eigentumswohnung.
Öffentliche Beurkundung (Kauf einer Liegenschaft)
Können Sie in der Vorschrift von OR 129, dass die Verjährungsfristen von den Beteiligten auch durch gegenseitige Vereinbarung nicht abgeändert werden können, einen Sinn sehen?
- Dient der Rechtssicherheit
- Vermeidung unnötiger Streitigkeiten
Was bedeutet "Grundsatz der Formfreiheit im Vertragsrecht?"
Grundsätzlich kann ein Vertrag ohne Beachtung einer Formvorschrift abgeschlossen werden (also formlos), sofern das Gesetz nicht anderes verlangt.
Nennen Sie zwei mögliche Gründe, warum das Gesetz für gewisse Verträge Schriftlichkeit verlangt.
- Schutz vor Übereilung
- Schaffung eines Beweismittels
Nennen Sie zwei Gründe für die qualifizierte Schriftlichkeit.
- Besonderer Schutz der schwächeren Vertragspartei
- z.B Mieter einer Wohnung, der in dem amtlichen Formular darauf hingewiesen wird, wie er gegebenenfalls eine Mietzinserhöhung anfechten kann.
- Höhere Sicherheit vor Fälschung
- z.B beim eigenhändigen Testament wird der gesamte Text von Hand geschrieben.
Nennen Sie Beispiele für formlose Verträge.
- Kauf am Kiosk (mündlicher Vertrag)
- Kauf am Kaffeeautomaten (stillschweigender Vertrag)
Wodurch unterscheidet sich die qualifizierte von der einfachen Schriftlichkeit?
Bei der qualifizierten Schriftlichkeit muss ein amtlich bewilligtes Formular verwendet werden, es müssen bestimmte Vertragspunkte enthalten sein oder es sind ausser den Unterschrift noch bestimmte weitere Angaben handschriftlich einzusetzen.
Welche Formvorschrift ausser der Schriftlichkeit besteht für einen Grundstückkauf wie auch für die Bürgschaftsverpflichtung einer natürlichen Person über CHF 2000.- ?
Siehe OR 216/1 und 493/2.
Öffentliche Beurkundung (beim Grundstückkauf zusätzlich noch Eintrag ins Grundbuch)
Nennen Sie mindestens zwei öffentliche Register.
- Handelsregister
- Grundbuch
Aus welchem Grund schreibt der Gesetzgeber für gewisse Verträge die öffentliche Beurkundung vor?
- Zum Schutz der Vertragsparteien vor überhasteten Entscheidungen
- Urkundsperson kann die Beteiligten auf die Folgen des Vertrages hinweisen
Wie heisst die Bestätigung einer Amtstelle (z.B Notar), dass eine Abschrift mit dem Original übereinstimmt oder dass eine Unterschrift echt ist? Befasst sie sich auch mit dem Inhalt des Schriftstücks?
Beglaubigung. Sie befasst sich nicht mit dem Inhalt.
Nennen Sie zwei Vertragsarten, die neben der öffentlichen Beurkundung auch noch den Eintrag in ein öffentliches Register erfordern.
- Gründung einer AG/GmbH
- Kauf/Verpfändung eines Grundstücks
Nennen Sie zwei Beispiele von einseitigen verpflichtenden Verträgen.
Was Stellen im Gegensatz dazu Kauf-, Miet-, Arbeits- und die meisten anderen Verträge dar?
Einseitig verpflichtend sind Bürgschaft und Schenkung.
Die meisten anderen Verträge sind zweiseitig verpflichtende Verträge.
In welchen drei Fällen ist ein Vertrag nichtig?
- Wenn Vertragsinhalt unmöglich
- widerrechtlich
- gegen gute Sitte
Nennen Sie in vier Stichworten die Fälle, in denen ein Vertrag anfechtbar ist.
- Wesentlicher Irrtum
- absichtliche Täuschung
- Drohung/Furchterregung
- Übervorteilung
Jemand wollte einen Mietvertrag für einen Computer abschliessen, hat aber aus Versehen einen Kaufvertrag unterschrieben. Damit fehlte die Grundlage für seine Willenserklärung.
Gilt dieser Irrtum gemäss OR als wesentlich? Wie nennt man ihn?
Ja, Erklärungsirrtum ( OR 24/1 Ziff. 1 )
Berechtigt ein Erklärungsirrtum zur Anfechtung des Vertrages?
Ja
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