OR - Vertragsrecht
einzelne Vertragsverhältnisse Art. 184-529 OR
einzelne Vertragsverhältnisse Art. 184-529 OR
Set of flashcards Details
| Flashcards | 32 |
|---|---|
| Students | 14 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 05.08.2010 / 28.10.2024 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/or_vertragsrecht
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Wie viel beträgt die maximale Erstreckung der Kündigungsdauer für Wohn- u. Geschäftsräume?
Wechsel des Eigentümers eine unbeweglichen Sache (Haus, Wohnung) - welcher Grundsatz gilt hier?
Kauf bricht Miete nicht.
Was ist ein Lombardkredit?
Ein durch Wertschriften gesichertes Darlehen.
Nennen Sie 3 Sachverhalte, welche als Kündigung zur Unzeit bezeichnet werden
- während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Niederkunft
- während des Militär- o. Zivildienstes, dauert dieser länger als 11 Tage, so gelten 4 Wochen vor und nachher als Sperrfrist
- Unfall o. Krankheit, bei welcher der Arbeitnehmer unverschuldet ist
Nennen Sie das wichtigste Kriterium zur Unterscheidung zwischen einem Arbeitsvertrag und einem Werkvertrag
Der Werkvertrag ist erfolgsorientiert (ein Werk ist geschuldet), wo hingegen der Arbeitsvertrag nicht erfolgsorientiert ist (geschuldete Arbeitszeit).
Was für eine Art Vertrag besteht bei einem Arztvertrag?
Auftrag
Dort wo es auf den Ersteller des Werkes draufankommt (z.B. Kunstmaler), ist er nicht verpflichtet die Arbeit persönlich auszuführen.
Welche Verjährungsfristen in Sachen Mängelrechten ergeben sich aus einem Werkvertrag?
Mängelrechte verjähren nach 1 Jahr, unbewegliche Werke (Bauten) innerhalb von 5 Jahren. Ausgenommen sind hier die versteckten Mängel gem. Art. 370 OR.
Was ist ein Substitutionsrecht?
= "Ersatzbefugnis" - Das Recht, eine Arbeit einem Dritten zur Ausführung zu übertragen.
Ist ein Auftrag gemäss Art. 404 Abs. 1 OR jederzeit kündbar?
Worin unterscheidet sich ein Garantievertrag von einer Bürgschaft?
Bei einem Garantievertrag verspricht der Garant dem Gläubiger Schadenersatz, während der Bürge dem Gläubiger die "Leistung" an Stelle des Schuldners verspricht.
Welche Formvorschriften gelten für eine Bürgschaft?
- Schriftlichkeit
- Angabe des Höchstbetrages in der Bürgschaftsurkunde
- bei nat. Personen: öff. Beurkundung bei CHF 2'000.00 übersteigenden Haftungsbeträgen
- Zustimmung des Ehegatten
Darf bei einer einfachen Bürgschaft der Bürge bereits belangt werden, wenn der Schuldner mit seiner Leistung im Rückstand ist?
Nein. Erst nach erfolgloser Betreibung darf der Bürge belangt werden, im Gegensatz zur Solidarbürgschaft. Grundsätzlich sollten jedoch Pfandrechte vor Inanspruchnahme des Bürgen geprüft werden.
Definition einer Leibrente
Meist besteht diese aus einer 1x Einlage eines gewissen Geldbetrages bei einem Versicherungsunternehmen, welche im Gegenzug eine lebenslange Rente garantiert.
Unter welchen Artikeln wird der besondere Teil im OR abgehandelt?
Welche Tatbestände benötigt es für eine Eigentumsübertragung?
Rechtsgrund (causa), Übergabe (traditio)
Welche Wahlmöglichkeiten hat der Käufer bei Mängeln der Kaufsache?
- Minderung
- Wandelung
- Ersatz
- Nachbesserung (gesetzlich nicht vorgesehen)
In welche 2 Kategorien lassen sich Mängel einordnen?
Was ist eine Entwehrung?
Eigentumsrecht eines Dritten an einer Kaufsache. Macht dieser von seinem Eigentumsrecht gebrauch, nennt man dies eine Entwehrung.
Welche Arten von Entwehrung gibt es?
Nutzen und Gefahr gehen, so lange nichts anderes vereinbart wurde, laut Art. 185 Abs. 1 OR bei ...
Gewährleistungsansprüche bei Liegenschaften verjähren nach...
Einen unentgeltlichen Mietvertrag nennt man...
Leihe.
Was ist eine Pacht und in welchem Gesetz wird sie abgehandelt?
Unter Pacht versteht man den zum Gebrauch überlassenen Gegenstand (Hotel, Restaurant, Boden), bei welchem der wirtschaftliche Nutzen im Vordergrund steht. Meist ist vertraglich ein Zins (sog. Pachtzins) vereinbart. Art. 275-304 OR
Welchem Gesetz untersteht der Leasingvertrag über bewegliche Sachen für den privaten Gebrauch?
Konsumkreditgesetz (KKG)
Welche Nachfristen gelten bei nicht bezahlen des Mietzinses einer unbeweglichen Sache?
Welche Formvorschrift gilt für die Mietzinserhöhung u. Kündigung einer unbeweglichen Sache?
Die Mietzinserhöhung sowie die Kündigung muss auf einem amtlichen Formular erfolgen. Beide Gründe müssen formuliert sein. Bei Mietzinserhöhung darf keine Kündigungsandrohung ausgesprochen werden, ansonsten die Mietzinserhöhung nichtig ist.
Wie lautet die Kündigungfrist für Wohnungsmiete (auch Häuser)?
Wie lautet die Kündigungsfrist für Geschäftsräume?
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