OR Teil 1

• eine Willensäusserung

• Jedes Gestaltungsrecht ist ein einseitiges Rechtsgeschäft 

• zwei Willensäusserungen

• Wichtigstes zweiseitiges Rechtsgeschäft ist der Vertrag

Es gibt vollkommene und unvollkommene zweiseitige Rechtsgeschäfte.

Vollkommen zweiseitige Rechtsgeschäfte sind sämtliche üblichen Verträge, es entsteht bei einem Vertrag ein Tausch; ich gebe Ware und erhalte Geld, Ich gebe Arbeit und erhalte Lohn, Ich erhalte eine Mietsache und zahle dafür einen Mietzins.

Unvollkommen zweiseitige Rechtsgeschäfte Auftrag ohne Entgeld , Art. 305 OR, die Gebrauchsleihe: Bei der Leihe besteht kein Austausch unter einander. Etwas wird verliehen und das selbe wird nach dem Gebrauch retourniert. Beispiel: Zinsloses Darlehen.

Die Entstehung eines Vertrags

Das Rechtsgeschäft wird umschrieben als private Gestaltung einer Rechtslage. Es besteht aus mindestens einer Willenserklärung , die einen rechtlichen Erfolg bezweckt. Im Rahmen eines Rechtsgeschäfts werden meistens mehrere Willenserklärungen abgegeben. Zentral ist dabei der Vertrag als Ergebnis rechtsgeschäftlichen Handelns.

Bei Rechtsgeschäften sind immer zwei Fragen zu stellen: Ist der Vertrag zu Stande gekommen und ist er auch gültig?

Formvorschriften, Art. 11 - 16 OR

Es gibt drei Arten der Formvorschriften:

Einfache Schriftlichkeit, Art. 13 OR  /  Qualifizierte Schriftlichkeit  /  Öffentliche Beurkundung

Alle Formvorschriften sind an der Bürgschaft, Art. 493 OR einfach zu erklären.

Art. 13 OR

Besteht grundsätzlich aus einem Text und einer eigenhändigen Unterschrift.

Beispiele: Vorkaufsvertrag Art. 321c, Schenkung Art. 243, Zession, Lehrvertrag, Einzelne Teile des Arbeitsvertrags; Konkurrenzverbot

Benötigt zu den Elementen der einfachen Schriftlichkeit noch weitere von Hand geschriebene Elemente. Beispiel: Art. 505 ZGB Testament

Eine Beurkundung bedeutet, dass die Urkundsperson den Parteien den Inhalt der Urkunde erklärt. Häufig kommt es vor, dass die Urkundsperson den Vertrag selbst aufsetzt. Er darf die Beurkundung erst vornehmen, wenn er sich versichert hat, dass alle Parteien den Inhalt verstanden haben und damit einverstanden sind.

Beispiele: Art. 216 Grundstückskauf oder Gründung einer Aktiengesellschaft Art. 620 ff. OR

- Schutz der Parteien (Übereilungsschutz)

- Registersicherheit (saubere Grundlagen für die Registerführung)

- Rechtssicherheit (Beweisbarkeit)

- Informationspflicht, Konsumentenschutz (Beispiel Haustürgeschäft OR 40a ff)

gesetzliche Formen (Art. 13-15 OR) 

gewillkürte Formen (Art. 16 OR), dies sind Formen welche sich die Parteien selber auferlegen.

Art. 197 - 210 OR

Die fünf Voraussetzungen der Sachgewährleistung

1. Mangel Art. 197 OR)

2. Käufer darf den Mangel nicht gekannt haben (Art. 200 OR)

3. Sofortige Mängelrüge (Art. 201 OR) > Achtung Killerkriterium

4. Kein Gewährleistungsausschluss (Art. 199 OR)

5. Keine Verjährung (Art. 210 OR)

Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4

Der Käufer hat sich in der Grundlage getäuscht. Die Willenserklärung die gemacht wird, entspricht dem tatsächlichen Willen der Partei. Der Wille wurde jedoch auf Grund falscher Tatsachen gebildet, er basiert auf einer falschen Annahme. (wird auch ein qualifizierter Motivirrtum genannt)

Zu prüfen sind:

Subjektive Wesentlichkeit

Objektive Wesentlichkeit

Erkennbarkeit

Notwendige Grundlage, Tatsache für den Käufer wichtig und wesentlich den Kauf zu tätigen. Der Vertragspartner sieht etwas als unerlässlich an.

Wäre diese Tatsache für einen anderen Käufer auch eine notwendige Grundlage.

Ist es für den Verkäufer erkennbar, dass für den Käufer diese Tatsache / dieser Umstände eine wesentliche Rolle spielt. Aus der Sicht des Irrtumgegners.

Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR:

Versprecher, Verschreiber ect.

Es handelt sich hier nicht um eine Verjährungs- sondern um eine Verwirkungsfrist, d.h.:

- Diese wird von Amtes wegen geprüft

- die Frist kann weder erstreckt noch unterbrochen werden

- Forderung geht unter wenn Frist nicht eingehalten wird

Irrtum Art. 23-27 OR (Erklärungsirrtum / Grundlagenirrtum)

Absichtliche Täuschung Art. 28 OR

Drohung Art. 29 + 30 OR

Besagt dass ein Vertrag gültig ist und erst ab dem Zeitpunkt der Anfechtung ungültig. Das heisst selbst wenn ein Willensmangel vorliegt erlangt der Vertrag Gültigkeit, bis zu dem Zeitpunkt an welchem der Willensmangel geltend gemacht wird.

Ein Vertrag bei dem ein Willensmangel besteht, ist gar nie zustande gekommen. Wenn ein Willensmangel vorliegt ist gar nie ein Vertrag zustande gekommen. Einzige Möglichkeit einen solchen Vertrag zu heilen wäre Art. 31 OR.

(Praxis des Gundesgerichts)

Art. 28 OR

Die Absichtliche Täuschung bedeutet, dass ein Irrtum erregt wurde. Vertragspartner bewirkt, dass ich in einen Irrtum gerate. Gemäss Art 8 ZGB liegt die Beweislast in einem solchen Fall jedoch beim Irrenden, was bedeutet dass der Käufer nachweisen muss, dass er getäuscht wurde, was ein Nachteil bedeuten kann. Der Vorteil liegt darin, dass nicht nachgewiesen werden muss, dass der Irrtum für den Abschluss des Vertrags nicht wesentlich gewesen sein muss.

Wortlaut                     Grammatikalisches Element

Zusammenhang       Systematisches Element

Sinn & Zweck            Teleologisches Element (telos griechisch für Sinn)

Geschichte                 historisches Element

Vertrag

Unerlaubte Handlung

Ungerechtfertigte Bereicherung

Geschäftsführung ohne Auftrag (GAS)

Culpa in Contahendo (CIC) - Verschulden bei Vertragsabschluss

Eine Pflicht minderen Grades / eine Pflicht im eigenen Interesse

Beispiel: Mängelrüge, Art. 201 OR

Die Obliegenheit hat zwar wie die Schuld ein bestimmtes Verhalten einem anderen Gegenüber zum Gegenstand. Im Gegensatz zur Schuld ist aber die Erfüllung der Obliegenheit weder einklagbar, noch lässt die Nichterfüllung der Obliegenheit Schadenersatzansprüche entstehen.

Eine Einrede ist ein Leistungsverweigerungsrecht, beispielsweie die Verjährung.

Beide Parteien haben sich geeinigt und sich tatsächlich richtig verstanden.

Die beiden Parteien haben sich tatsächlich nicht richtig verstanden, beide Parteien meinen dies nur, mindestens eine Partei hat die andere nicht richtig verstanden. Hier kommt das Vertrauensprinzip zum tragen.

Nach dem Vertrauensprinzip ist eine Willenserklärung so auszulegen, wie sie vom Empfänger nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen, die ihr vorausgegangen und unter denen sie abgegeben worden ist, verstanden werden dürfte und musste.

Man versetzt sich in die Lage des Empfängers einer Willenserklärung und überlegt sich wie dieser die Willenserklärung nach Treu und Glauben hätte verstehen dürfen.

Beipiel: Badener Ring Fall

Beide Parteien wissen, dass sie sich nicht einig sind. Es kommt offensichtlich zu keiner Übereinstimmenden Willenserklärung.

Beide Parteien denken sie haben sich tatsächlich richtig verstanden, dies ist aber nicht der Fall. Das Vertrauensprinz schützt keine der Parteien.

Versteckter Dissens bei mehrdeutigen Begriffen: Beispiel: Zwischen einen Trainer und einem neuen Schüler wird eine Tennisstunde um halb acht vereinbart. Hier kann halb acht Morgens, aber auch halb acht Abends gemeint sein, beide Auslegungen sind richtig.

Handlungsunfähigkeit   (Handlungsfähig= Urteilsfähig und Volljährig – Kritisch bei Jugendlichen)

Formvorschriften    (bsp. Art 216 OR, Grundstückgeschäfte bedürfen einer Beurkundung)

Inhaltsmängel   (Unmöglichkeit, Wiederrechtlichkeit, Verstoss gegen Sitten)

Willensmängel OR 23 - 31   Irrtum, Absichtliche Täuschung, Furchterregung/Drohung

Art. 3 OR

Wenn man einen Antrag macht und diesen mit einer Frist versieht, ist man solange an diesen Antrag gebunden, bis die Frist ausläuft.

Art. 4 OR

Wenn ein Antrag unter Anwesenden gemacht wird und keine Frist gesetzt wird, ist dieser Antrag zeitlich nicht gebunden. Beispiel: Verkaufsgespräch in einem Laden, Kunde lässt sich Bedenkzeit und kommt später nochmals, der Verkäufer müsse sich in diesem Fall nicht mehr an das Angebot halten.

Art. 5 OR

Ein Antrag unter Abwesenden ohne Frist ist bis zu dem Zeitpunkt bindend, bis mit dem Eingang einer Antwort bei ihrer ordnungsgemässen und rechtzeitigen Absendung gerechnet werden darf.

Beispiel: Eine Offerte ohne Frist wird per A-Post verschickt, es gibt drei Teile der Frist:

Versand: 1 Tag Überlegungsfrist: 1 Woche, abhängig von der Sache Annahme: 1 Tag

Annahme muss immer gleich versendet werden wie der Antrag.

Das relative Recht steht nur einem einzelnen zu (Besp. Kaufvertrag)

Das absolute Recht ist gegenüber jedermann gültig. (Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrecht)

Ist das Ergebnis von inhaltlich übereinstimmenden Willensäusserungen, welche darauf gerichtet sind, eine dem Willen entsprechende Rechtsfolge zu bewirken.

Eine Forderung aus einer ungerechtfertigter Bereicherung setzt voraus, dass der Schuldner aus dem Vermögen des Gläubigers ohne gültigen Rechtsgrund bereichert worden ist. Beispiel: Geld auf unserem Konto was nicht uns gehört.

Auftragserteilung nicht möglich, beschreibt das Handeln für jemanden in seinem Sinn. (Brand während Nachbar in den Ferien ist löschen).

Als Geschäftsführung ohne Auftrag wird der Fall bezeichnet, wenn jemand die Geschäfte eines andren wahr nimmt ohne dass für dieses Handeln eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht.

Echt: Der Geschäftsführer richtet sein handeln nach dem Willen des Geschäftsherrn.

Unecht: Betrifft die sogenannte Geschäftsanmassung, der Geschäftsführer übt ein fremdes subjektives Recht aus mit dem Ziel, einen eigenen Gewinn zu erzielen.

Beispiel: Swissair hat eine Tochtergesellschaft welche weltweit schöne Ressorts mit Golfanlagen anbietet und für diese Geschäfte Beteiligte sucht. X AG kauft Anteile der Tochtergesellschaft. Jedoch war die Geschäftsidee nichts und die Swissairtochter geht Konkurs. Die Swissair hatte ihre Tochter jeweils gestützt und mit dem Slogan „Wo Swissair drauf steht, ist auch Swissair dahinter“ kann die X AG auch die Swissair für Ihre Tochter haftbar machen.