OR - Gesetzesartikel

Wissenswerte Gesetzesartikel

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M. B.
Diese Karteikarten behandeln vertragsrechtliche Aspekte im Miet- und Geschäftsraumrecht, insbesondere die Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter. Sie decken Themen wie Mietzinserhöhungen, Kündigungsschutz, Pflichten bei Mängeln, Untermiete und die Rechte bei Vertragsbeendigung ab. Besonders nützlich sind sie für Juristen, Immobilienverwalter und Mieter, die sich über ihre Rechte und Pflichten im Mietverhältnis informieren möchten.
Flashcards
58
Students
3
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
15.08.2014 / 05.03.2015

Cartes-fiches

OR Art. 1 - Abschluss Vertrag

Abs. 1: Für den Abschluss des Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich

Abs. 2: Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.

(Einigung über die wesentlichen Punkte - Nbenpunkte sollten Vertrag nicht hindern - OR Art. 2)

OR Art. 3 - Antrag und Annahme
 

Abs. 1: Wer einem andern den Antrag zum Abschluss eines Vertrages stellt und für die Annahme eine frist setzt, bleibt bis zu deren Ablauf an den Antrag gebunden.

Abs. 2: Er wird wieder frei, wenn eine Annahmeerklärung nicht vor Ablauf dieser Frist bei ihm eingetroffen ist.

OR Art. 11 - Form der Verträge

Abs. 1: Vertäge bedürfen zu ihrer Gültigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt.

Abs. 2: Ist über Bedeutung und Wirkung einer gesetzlich vorgeschriebenen Form nicht etwas anderes bestimmt, so hängt von deren Beobachtung die Gültigkeit des Vertrages ab.

OR Art. 14 - Unterschrift - elektronisch

Abs. 2: Der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist die qualifizierte elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinne des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über die elektronische Signatur beruht. Abweichende gesetzliche oder vertragliche Regelungen bleiben vorbehalten.

OR Art. 17 - Verpflichtungsgrund Schuldbekenntnis

Ein Schuldbekenntnis ist gültig auch ohne die Angabe eines Verpflichtungsgrundes.

OR Art. 19 - Inhalt Vertrag

Abs. 1: Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden.

Abs. 2: Von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wo das Gesetz nicht eine unabänderliche Vrschrift aufstellt oder die Abweichung nicht einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten Sitten oder gegen das Recht der Persönlichkeit in sich schliesst.

OR Art. 20 - Nichtigkeit Vertrag

Abs. 1: Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.

Abs. 2: Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre.

OR Art. 41 - Unerlaubte Handlung - Voraussetzungen

Abs. 1: Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.

Abs. 2: Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

OR- Art. 54 - Haftung urteilsunfähiger Personen

Abs. 1: Aus Billigkeit kann der Richter auch einenicht urteilsfähige Person, die Schaden verursacht hat, zu teilweisem oder vollständigem Ersatz verurteilen.

Abs. 2: Hat jemand vorübergehend die Urteilsfähigkeit verloren und in diesem Zustand Schaden angerichtet, so ist er hierfür ersatzpflichtig, wenn er nicht nachweist, dass dieser Zustand ohne sein Verschulden eingetreten ist.

OR. Art. 55 - Haftung des Geschäftsherren

Abs. 1: Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.

Abs. 2: Der Geschäftsherr kann auf denjenigen, der den Schaden gestiftet hat, insoweit Rückgriff nehmen, als dieser sclbst schadenersatzpflichtig ist.

OR Art. 58 - Haftung Werkeigentümer

Abs. 1: Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines andern Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen.

Abs. 2: Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hierfür verantwortlich sind,

OR Art. 60 - Verjährung aus unerlaubter Handlung

Abs. 1: Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt in einem Jahre von dem Tagehinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablaufe von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet.

Abs. 2: Wird jedoch Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den Zivilanspruch.

Abs. 3: Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.

OR Art. 62 - Ungerechtfertigte Bereicherung - Allgemein

Abs. 1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten.

Abs. 2: Insbesondere tritt diese Verbindluchkeit dann ein, wenn jemand ohne jden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglichweggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat.

OR Art. 68 - Erfüllung der Obligation

Der Schuldner ist nur dann verpflichtet, persönlich zu erfüllen, wenn es bei der Leistung auf seine Persönlichkeit ankommt.

OR Art. 74: Ort der Erfüllung bei Obligationen

Abs. 1: Der Ort der Erfüllung wurd durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt.

Abs. 2: Wo nichts anderes bestimmt ist, gelten folgende Grundsätze:

  1. Geldschulden sind an dem Orte zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat.
  2. wird eine bestimmte Sache geschuldet, so ist diese da zu übergeben, wo sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befand.
  3. andere Verbindlichkeiten sind an dem Orte zu erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz hatte

Abs. 3: Wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz, an dem er die Erfüllung fordern kann, nach der Entstehung der Schuld ändert und dem Schuldner daraus eine erhebliche Belästigung erwächst, so ist dieser berechtigt, an dem ursprünglichen Wohnsitze zu erfüllen.

OR Art. 91 - Verzug Gläubiger

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die Annahme der gehörig angebotenen Leistung oder die Vornahme der ihm obligenden Vorbereitungshandlungen, ohne die der Schuldner zu erfüllen nicht imstande ist, ungerechtfertigterweise verweigert.

(Bsp. Übergabe Schlüssel bei Wohnungsübergaben, wenn Kaution nicht geleistet wurde....)

OR Art. 127 - Verjährung 10 Jahre - Allgemein

Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt.

OR Art. 128 - Verjährung 5 Jahre

Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren die Forderungen

  • Aus Miete-, Pacht- und Kapitalzinse sowie für andere periodeischen Leistungen;
  • aus Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden
  • aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztliche Besordung, Berufsarbeiten vn Anwälten, Rechtsagenten, Prokuratoren und Notaren sowie aus dem Arbeitverhältnis von Arbeitnehmern

OR Art. 130 - Beginn Verjährung

Abs. 1: Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung

Abs. 2: Ist eine Forderung auf Kündigung gestellt, sobeginnt die Verjärhung mit dem Tag, auf den die Kündigungen zulässig ist.

OR Art. 135 - Unterbrechung der Verjährung

Die Verjährung wird unterbrochen:

  1. durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagsziahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung
  2. durch Schuldbetreibungs, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem stattlichenGericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs
     

OR Art. 184 - Allgem. Rechte und Pflichten beim Kauf

Abs. 1: Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.

Abs. 2: Sofern nicht Vereinbarung oder Übung entgegensteen, sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, ihre Leistungen gleichzeitig - Zug um Zug - zu erfüllen

Abs. 3: Der Preis ist genügend bestimmt, wenne rnach den Umständen bestimmbar ist.

OR Art. 187 - Fahrniskauf Definition

Abs. 1: Als Fahrniskauf ist jeder Kauf anzusehen, der nicht eine Liegenschaft oder ein in das Grundbuch als Grundstück aufgenommenes Recht zum Gegenstande hat.

Abs. 2: Bestandteile eines Grundstückes, wie Früchte oder Material auf Abbruch oder aus Steinbrücken, bilden den Gegenstand eines Fahrniskaufes, wenn sie nach ihrer Lostrennung auf den Erwerber als bewegliche Sache übergehen.

OR Art. 216 - Grundstückkauf Formvorschrift

Abs. 1: Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstande haben, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung

Abs. 2: Vorverträge sowie Verträge, die ein Vorkaufs-, Kaufs oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begründen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung

Abs. 3: Vorkaufsverträge, die den Kaufpreis nicht zum voraus bestimmen, sind in schriftlicher Form gültig.

OR Art. 239 - Inhalt Schenkung

Abs. 1: Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus seinem Vermögen einen andern ohne entsprechende Gegenleistung bereichert.

Abs. 2: Wer auf sein Recht verzichtet, bevor er es erworben hat, oder eine Erbschaft ausschlägt, hat keine Schenkung gemacht.

Abs. 3: Die Erfüllung einer sittlichen Pflicht wird nicht als Schenkung behandelt.

OR Art. 253 Begriff Miete

Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zuüberlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür einen Mietzins zu leisten.

OR Art. 253 a - Geltungsbereich Wohn- und Geschäftsräume

Abs. 1: Die Bestimmungen über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen gelten auch für Sachen, die der Vermieter zusammen mit diesen Räumen dem Mieter zum Gebrauch überlässt.

Abs. 2: Sie gelten nicht für Ferienwohnungen, die für höchstens drei Monate gemietet werden.

Abs. 3: Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.

OR Art. 253 a - Geltungsbereich Wohn- und Geschäftsräume

Abs. 1: Die Bestimmungen über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen gelten auch für Sachen, die der Vermieter zusammen mit diesen Räumen dem Mieter zum Gebrauch überlässt.

Abs. 2: Sie gelten nicht für Ferienwohnungen, die für höchstens drei Monate gemietet werden.

Abs. 3: Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.

OR Art. 253 b - Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen

Abs. 1: Die Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen (Art. 269 ff) gelten sinngemäss für nichtlandwirtschaftliche Pacht- und andere Verträge, die im Wesentlichen die Überlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen gegen Entgelt regelt.

Abs. 2: Sie gelten nicht für die Miete von luxuriösen Wohnungen und Einfamilienhäusern mit sechs oder mehr Wohnräumen (ohne Anrechnung der Küche).

Abs. 3: Die Bestimmungen über die Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse gelten nicht für Wohnräume, deren Bereitstellung von der öffentlichen Hand gefördert wurde und deren Mietzinse durch eine Behörde kontrolliert werden.

OR Art. 256 - Dauer des Mietverhältnisses

Abs. 1: Das Mietverhältniskann befristet oder unbefristet sein.

Abs. 2: Befristet ist das Mietverhältnis, wenn es ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer endigen soll.

Abs. 3: Die übrigen Mietverhältnisse gelten als unbefristet.

OR Art. 256 - Pflichten des Vermieters

Abs. 1: Der Vermieter ist verpflichtet die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzen Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben und in demselben zu erhalten.

Abs. 2: Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind nichtig, wenn sie enthalten sind in:

  • vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  • Mietverträgen über Wohn -oder Geschäftsräume

OR Art. 256 a - Auskunftspflicht

Abs. 1: Ist bei Beendigung des vorangegangenen Mietverhältnisses ein Rückgabeprotokoll erstellt worden, so muss der Vermieter es dem neuen Mieter auf dessen Verlangen bei der Übergabe der Sache zur EInsicht vorlegen.

Abs. 2: Ebenso kann der Mieter verlangen, dass ihm die Höhe des Mietzinses des vorangegangenen Mietverhältnisses mitgeteilt wird.

OR Art. 257 a - Nebenkosten

Abs. 1: Die Nebenkosten sind das Entgelt für die Leistungen des Vermieters oder eines Dritten, die mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen.

Abs. 2: Der Mieter muss die Nebenkosten nur bezahlen, wenn er dies mit dem Vermieter besonders vereinbart hat.

OR Art. 257 b - Nebenkosten Wohn- und Geschäftsräume

Abs. 1: Bei Wohn- und Geschäftsräumen sind die Nebenkosten die tatsächlichen Aufwendungen des Vermieters für Leistungen, die mit dem Gebrauch zusammenhängen, wie Heizungs-, Warmwasser- und ähnliche Betriebskosten, sowie für öffentliche Abgaben, die sich aus dem Gebrauch der Sache ergeben.

Abs. 2: Der Vermieter muss dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die Belege gewähren.

OR Art. 257 c - Zahlungstermine

Der Mieter muss den Mietzins und allenfalls die Nebenkosten am Ende jedes Monats, spätestens aber am Ende der Mietzeit bezahlen, wenn kein anderer Zeitpunkt vereinbar oder ortsüblich ist.

OR Art. 257 d - Zahlungsrückstand des Mieters

Abs. 1: Ist der Mieter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand, so kann ihm der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Diese Frist beträgt mindestens zehn Tage, Bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage.

Abs. 2: Bezahlt der Mieter innert der gesetzten Frist nicht, so kann der Vermieter fristlos, bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen.

OR Art. 257 e - Sicherheiten durch den Mieter

Abs. 1: Leistet der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen eine Sicherheit in Geld oder in Wertpapieren, so muss der Vermieter sie bei einer Bank auf einem Sparkonto oder einem Depot, das auf den Namen des Mieters lautet, hinterlegen.

Abs. 2: Bei der Miete von Wohnräumen darf der Vermieter höchstens drei Monatszinse als Sicherheit verlangen.

Abs. 3: Die Bank darf die Sicherheit nur mit Zustimmung beider Parteien oder gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder auf ein rechtskräftiges Gerichtsurteil herausgeben. Hat der Vermieter innert einem Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses keinen Anspruch gegenüber dem Mieter rechtlich geltende gemacht, so kann dieser von der Bank die Rückerstattung der Sicherheit verlangen.

Abs. 4: Die Kantone können ergänzende Bestimmungen erlassen.

OR Art. 257 f - Sorgfalt und Rücksichtnahme

Abs. 1: Der Mieter muss die Sache sorgfältig gebrauchen.

Abs. 2: Der Mieter einer unbeweglichen Sache muss auf Hausbewohner und Nachbarn Rücksicht nehmen.

Abs. 3: Verletzt der Mieter trotz schriftlicher Mahnung des Vermieters seine Pflicht zu Sorgfalt oder Rücksichtnahme weiter, so dass dem Vermieter oder den Hausbewohnern die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist, so kann der Vermieter fristlos, bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen.

Abs. 4: Der Vermieter von Wohn- oder Geschäftsräumen kann jedoch fristlos kündigen, wenn der Mieter vorsätzich der Sache schweren Schaden zufügt.

OR Art. 259 a-i - Mängel während der Mietdauer

  • Beseitigung
  • Herabsetzung des Mietzinses / Schadenersatz
  • Mietzinshinterlegung

OR Art. 260 a - Erneuerungen und Änderungen durch den Mieter

Abs. 1: Der Mieter kann Erneuerungen und Änderungen an der Sache nur vornehmen, wenn der Vermieter schriftlich zugestimmt hat.

Abs. 2: Hat der Vermieter zugestimmt, so kann er die Wiederherstellung des früheren Zustandes nur verlangen, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist.

Abs. 3: Weist die Sache bei Beendigung des Mietverhältnisses dank der Erneuerung oder Änderung, welcher der Vermieter zugestimmt hat, einen erheblichen Mehrwert auf, so kann der Mieter dafür eine entsprechende Entschädigung verlangen; weirgehende schriftlich vereinbarte Entschädigungsansprüche bleiben vorbehalten.

OR Art. 261a-b - Wechsel Eigentümer

  • Wechsel Eigentümer bei Veräusserung der Sache
  • Einräumung beschränkter dinglicher Rechte
  • Vormerkungen im Grundbuch
     

Étudier