OR BT 9 - Auftrag
Herzog/Lienhard, Übungsbuch Obligationenrecht Besonderer Teil, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2015
Herzog/Lienhard, Übungsbuch Obligationenrecht Besonderer Teil, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2015
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Cartes-fiches
1. Was sind die charakteristischen Leistungen des Auftrags?
Auftragnehmer: Besorgung des Dienstes oder Geschäftes im Interesse des Auftraggebers.
Auftraggeber: - (die Leistund einer Vergütung ist kein charakteristisches Vertragsmerkmal)
2. Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Auftrag und einer Vollmacht?
Der Beauftragte verpflichtet sich im eigenem Namen im Interesse des Auftragsgebers tätig zu werden. Es handelt sich um eine Beziehung zwischen den Parteien.
Der Bevollmächtigte kann im Namen des Vollmachtgebers handeln. Es handelt sich um eine Fähigkeit (den Vollmachtgeber zu vertreten) im Aussenverhältnis.
3. Wodurch unterscheidet sich der unentgeltliche Auftrag von der Gefälligkeit?
Entscheidend ist, ob die Parteien einen Rechtsbindungswillen hatten. Ob der Beauftragte sich mit anderen Worten rechtlich verpflichten wollte.
4. Nach welchen Regeln haften die Parteien bei Vorliegen einer Gefälligkeit?
Der Leistende haftet dem Begünstigten nach ausservertraglichem Haftpflichtrecht (OR 41 ff.)
Der Begünstigte haftet dem Leistenden nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (nach richterlichem Ermessen, OR 422 I).
5. Wodurch unterscheidet sich der Auftrag vom Arbeitsvertrag?
Der Arbeitnehmer steht in einem Subordinationsverhältnis zum Arbeitgeber. Der Auftragnehmer ist dem Auftraggeber dagegen nicht untergeordnet.
Der Arbeitnehmer ist in den Betrieb des Arbeitgebers örtlich und organisatorisch eingeordnet.
Die Entgeltlichkeit des Auftrags ist nicht zwingend, beim Arbeitsvertrag charakteristisch.
6. Welche Formvorschriften bestehen für den Abschluss eines Auftrages?
Der Auftrag ist formlos gültig (OR 11).
Besteht der Auftrag im Kauf eines Grundstücks, so ist der Auftrag selbst formlos gültig, das Vertretungsverhältnis ist dagegen in den öffentlich beurkundeten Kaufvertrag aufzunehmen.
7. Was sind die vertraglichen Hauptpflichten des Beauftragten?
die getreue und sorgfältige Besorgung des übertragenen Dienstes/Geschäfts (OR 394 I i.V.m. OR 398 II)
8. Was sind die wesentlichen vertraglichen Nebenpflichten des Beauftragten?
Treuepflicht: Der Beauftragte hat alles zu tun, um die richtige Erfüllung zu gewährleisten. Insbesondere Diskretions- und Geheimhaltungspflichten.
Rechenschaftspflicht (OR 400 I): Der Beauftragte ist zur Abrechnung verpflichtet und muss den Auftraggeber über alle vorgenommenen Massnahmen aufklären.
Herausgabepflicht (OR 400 I): Der Beauftragte hat sämtliche Vorteile die er durch die Auftragserfüllung erlangt an den Auftraggeber weiter-/herauszugeben (insb. Rabatte, Provisionen [z.B. Retrozessionen], Finder's Fee]. Beim Geschäftsbesorgungsvertrag ist die Herausgabepflicht nicht nur Neben- sondern Hauptpflicht.
9. Welche Ansprüche kommen dem Auftraggeber zu, wenn der Beauftragte seine Hauptpflicht nicht erfüllt?
OR 102 ff.:
- Haftung für Zufall,
- Verzugszins,
- weiterer Schaden
OR 107
- Erfüllungsanspruch & Verspätungsschaden
- Verzicht auf Erfüllung und Schadenersatz (positives Interesse)
- Rücktritt und Schadloshaltung (negatives Interesse)
OR 404
- Kündigung (ex nunc)
10. Unter welchen Voraussetzungen haftet der Beuaftragte dem Auftraggeber für Schaden?
Voraussetzungen, OR 97 ff.:
- Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht (Treue-/Sorgfalts-/Herausgabepflicht)
- Schaden des Beauftragten
- Kausalzusammenhang
- Verschulden (Vorsatz, Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit; OR 398 I i.V.m. OR 321e; insb. auch Übernahmeverschulden im Gegensatz zum Arbeitnehmer)
- Keine Wegbedingung (nach h.L. ist auch die Wegbedingung für leichte Fahrlässigkeit im Auftragsrecht zulässig)
Die Abgrenzung von Verletzung der Sorgfaltspflicht als vertraglichen Nebenpflicht des Beauftragten von dessen Verschulden birgt Schwierigkeiten.
Faustregel: als Verletzung der Sorgfaltspflicht gilt das Abweichen von den Regeln der Kunst (lege artis). Ein Verschulden liegt vor, wenn der Beauftragte unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht von diesen Regeln hätte abweichen dürfen.
11. Welche Ansprüche kommen dem Auftraggeber zu, wenn der Beauftragte seine Hauptpflicht schlecht erfüllt?
- Minderungsrecht, im Umfang der Schlechtleistung
- Verlust des Rechts auf Ersatz der Auslagen und Verwendungen/Befreiung von Verbindlichkeiten (OR 402 I)
- Bei Verschulden: Schadenersatz aus OR 97 ff.
12. Inwiefern unterscheidet sich die Haftung des Beauftragten für Hilfspersonen von seiner Haftung für Substitute?
Der Beauftragte muss sich Handlungen und Unterlassungen seiner Hilfspersonen wie eigenes Handeln/Unterlassen anrechnen lassen (OR 101 I).
Bei Substituten haftet er hingegen nur für die korrekte Auswahl und Instruktion, nicht jedoch für Überwachung (OR 399 II).
13. Unter welchen Voraussetzungen kommt die Haftung für Substitution zur Anwendung?
Voraussetzungen:
- Qualifikation als Substitut (nicht Hilfsperson)
- Überwiegendes Interesse des Auftraggebers am Beizug (nicht gegeben bei Beizug zur wirtschaftlichen Leistungssteigerung des Beauftragten)
pro memoria:
Dem Substitut wird ein Geschäft ganz oder teilweise übertragen, die Hilfsperson wird dagegen nur zur Ausführung einzelner Arbeiten hinzugezogen. Der Substitut ist in der Regel vom Beauftragten rechtllich und wirtschaftlich unabhängig und sellbstständig tätig.
14. Welche Ansprüche kann der Auftraggeber gegen den Substituten geltend machen?
Substitut und Auftraggeber stehen nicht in vertraglichen Beziehnung zu einander.
Nach OR 399 III kann er jedoch die Ansprüche, die dem Beauftragten gegen den Substituten zu stehen (aus deren Vertrag) direkt gegen den Substituten geltend machen (ex lege). Entgegen dem Wortlaut ist ein Schaden des Beauftragten nicht vorausgesetzt, sondern einer des Auftraggebers.
15. Was sind die vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten des Auftraggebers?
Hauptpflicht:
- Leistung der vereinbarten oder üblichen Vergütung (OR 394 III)
Nebenpflicht:
- Ersatz der Auslagen und Verwendungen samt Zinsen (OR 402 I)
- Befreiung von den eingegangenen Verbindlichkeiten (OR 402 I)
pro memoria:
Eine Vergütung ist üblich, wenn die Dienstleistung berufsmässig geschieht oder ein Verbandstarif existiert.
16. Welche Ansprüche kann der Beauftragte gegen den Auftraggeber wegen Nichterfüllung seiner Pflichten geltend machen?
beim entgeltlichen Auftrag:
- Retentionsrecht an der eigenen Leistung (OR 82), bei fälligen Honoraransprüchen
beim entgeltlichen und unentgeltlichen Auftrag:
- H.L. & BGer: obligatorisches Retentionsrecht (OR 82 analog, an Rechenschafts- und Herausgabepflicht, Hauptpflicht) bei Verletzung von Nebenpflichten des Auftraggebers (Ersatz von Auslagen und Befreiung von Verbindlichkeiten).
17. Unter welchen Voraussetzungen wird der Auftraggeber dem Beauftragten schadenersatzpflichtig?
entgeltlicher Auftrag (OR 402 II i.V.m. OR 97 ff.):
- Verletzung einer vertraglichen Pflicht des Auftraggebbers (z.B. Rechtsgüter des Beauftragten nicht verletzen)
- Schaden des Beauftragten
- Kausalzusammenhang
- Verschulden des Auftraggebers (Vermutung mit Exkulpationsmöglichkeit)
- keine Wegbedingung der Haftung
unentgeltlicher Auftrag (OR 422 I [GoA] analog):
- Schaden
- in Ausführung des Auftrags entstanden (nicht bei Gelegenheit)
- nach richterlichem Ermessen
- (Verschulden des Auftraggebers ist keine Voraussetzung)
18. Wodurch unterscheiden sich Auslagen und Verwendungen i.S.v. OR 402 I vom Schaden des Beauftragten?
Verwendungen sind Vermögenseinbussen, die der Beauftragte freiwillig erlitten hat. Schaden ist eine unfreiwillige Vermögenseinbusse.
nach Lehre und Rechtsprechung liegt aber auch eine Verwendung vor, wenn der Auftrag mit besonderen Gefahren verbunden ist und sich eine solche Gefahr verwirklicht hat (also obwohl es "unfreiwillig" geschah).
Schadenersatz bedingt eine Vertragsverletzung und Verschulden des Auftraggebers, Verwendungen sind auch ohne diese Voraussetzungen zu ersetzen.
19. Aus welchen Gründen kann ein Auftrag enden?
- Erfüllung (OR 114 I)
- Widerruff/Kündigung (OR 404)
- Tod/handlungsunfähigkeit oder Konkurs einer Partei (OR 405)
20. Unter welchen Voraussetzungen kann der Auftrag vorzeitig widerrufen/gekündigt werden?
Jede Partei kann jederzeit ohne Grundangabe kündigen (OR 404 I).
BGer: beidseitiges jederzeitiges Kündigungsrecht ist zwingend (nicht dispositiv)
pro memoria:
Die Kündigung zur Unzeit (OR 404 II)
21. Welche Folgen hat der vorzeitige Widerrf/die vorzeitige Kündigung?
Der Auftrag endet sofort.
Der Beauftragte hat Anspruch auf Ersatz der Auslagen/Verwendungen und Übernahme der eingegangenen Verbindlichkeiten bis zur Vertragsbeendigung (OR 402 I); bei entgeltlichen Aufträgen zudem auf Honorar für erbrachte Leistung.
Der Auftraggeber hat Anspruch aufRechenschaft und Herausgabe des Arbeitsresultats (OR 400 I).
22. Wann liegt eine Kündigung zur Unzeit vor?
BGer vertritt weiten Begriff der Kündigung zur Unzeit (BGE 110 II 380).
- ohne wichtigen Grund
- in ungünstigem Moment für andere Partei
- besondere Nachteile durch Zeitpunkt
pro memoria:
- wirtschaftliche/finanzielle Gründe sind keine wichtigen Gründe
- Vertrauensbruch ist ein wichtiger Grund
23. Welche Folgen hat eine Kündigung zur Unzeit?
Schadloshaltung (negatives Interesse, OR 404 II). Es wird kein Verschulden vorausgesetzt!
- nutzlos gewordene Aufwendungen,
- entgangener Gewinn hingegen nur, wenn der Beauftragte unwiederbringlich andere Aufträge ablehnte, um den Auftrag zu erfüllen.
