OR BT 5 - Schenkungsvertrag
Herzog/Lienhard, Übungsbuch Obligationenrecht Besonderer Teil, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2015
Herzog/Lienhard, Übungsbuch Obligationenrecht Besonderer Teil, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2015
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Lernkarten
1. Wie definiert sich der Schenkungsvertrag?
OR 239: Zuwendung unter Lebenden aus dem Vermögen des einen ohne Gegenleistung des anderen.
Voraussetzungen sind:
- Vermögenszuwendung
- Unentgeltlichkeit
- Schenkungsabsicht
Gibt der Schenker die Sache nicht unentgeltlich her, so liegt allenfalls eine gemischte Schenkung vor. Entscheidend ist der erhebliche Wertunterschied, der dem Schenker bewusst ist und von der Schenkungsabsicht getragen wird.
2. Wann kommt die Schenkung zustande?
Wenn die unentgeltliche Vermögenszuwendung durch eine Schenkungsabsicht getragen wird und die Schenkung vom Beschenkten (ev. stillschweigend) angenommen wird.
3. Welche Voraussetzungen muss der Beschenkte erfüllen?
Er muss urteilsfähig sein (OR 241).
Der urteilsfähige Handlungsunfähige (Minderjährige/umfassend Verbeiständete) kann die Schenkung annehmen, der gesetzliche Vertreter kann die Schenkung aber nachträglich untersagen.
Fehlt es an der Urteilsfähigkeit, so kann der gesetzliche Vertreter die Annahme erklären.
4. Welche Voraussetzungen muss der Schenker erfüllen?
OR 240 I:
Der Schenker muss handlungsfähig sein (volljährig und urteilsfähig, nicht verbeiständet).
- Gelegenheitsgeschenke können auch aus dem Vermögen von Handlungsunfähigen entrichtet werden.
- Erhebliche Geschenke können auch von der KESB nicht genehmigt werden.
5. Welche Arten von Schenkungen können unterschieden werden?
- Handschenkung
- Schenkungsversprechen
6. Welche Formvorschriften gelten bei der Schenkung?
Handschenkung: formfrei (OR 11)
Schenkungsversprechen: einfache Schriftlichkeit (OR 243 I)
Grundstückschenkungen: öffentliche Beurkundung (OR 243 II)
7. Welche Wirkung hat der Formmangel eines Schenkungsversprechen bei vollzogenen Schenkungen?
Sie werden als Handschenkungen beurteilt (Konversion, OR 243 III), ausgenommen ist das formungültige Schenkungsversprechen über Grundstücke.
8. Welche Formvorschriften bestehen für Grundstückschenkungen?
OR 242 II i.V.m. ZGB 658 I
öffentliche Burkundung
9. Welche Pflichten hat der Schenker?
- Besitzesübertragung
- unbelastetes Eigentum verschaffen
10. Welche Pflichten hat der Beschenkte?
Sofern die Schenkung ohne Auflagen/Bedingungen erfolgt, muss er das Geschenk nur annehmen.
11. Welche Ansprüche hat der Beschenkte wenn der Scheker nicht erfüllt?
Er kann auf Erfüllung klagen (OR 102 ff., Schuldnerverzug)
Er kann bei Unmöglichkeit auf Schadenersatz klagen (OR 97 I)
Er kann nicht Wandeln, Mindern, Rücktritt erklären (kein Synallagma; OR 107 ff.)
12. Besteht eine Sachmängelhaftung bei Schenkungen?
nur wenn der Schenker die Haftung ausdrücklich übernommen hat (OR 248 II).
13. Wie beurteilt sich generell die Haftung bei der Schenkung?
Die Haftung bei Schadenersatz beurteilt sich nach OR 99 II milder, da der Schenker aus dem Geschäft keine Vorteile zieht.
Der Schenker haftet nach OR 248 I nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (Verschulden).
Bei der gemischten Schenkung kommt OR 99 II nicht zur Anwendung. Der kaufrechtliche Schadenersatz ist zu berechnen (wie wenn es verkauft worden wäre) und dann im Verhältnis zu kürzen (zur Hältfe geschenkt bedeutet nur halber Schadenersatz).
14. Was ist eine Auflage?
eine Verpflichtung zum Tun oder Unterlassen. Bei einer Schenkung stellt sie keine Gegenleistung dar, ansonsten mangels Unentgeltlichkeit keine Schenkung vorliegen kann.
Allgemein ist davon auszugehen, dass Auflagen auch nach 60-70 Jahren noch vollzogen werden können (OR 246).
15. Welche Möglichkeiten hat der Schenker, wenn der Beschenkte die Auflage nicht erfüllt?
Der Schenker kann auf Erfüllung klagen (OR 246 I).
Der Beschenkte kann aber die Erfüllung verweigern, wenn die Kosten der Erfüllung den Wert der Zuwendung übersteigen.
16. Unter welchen Umständen kann eine vollzogene Schenkung widerrufen werden?
OR 249: Wenn der Beschenkte noch bereichert ist und
- eine schwere Straftat gegen den Schenker/eine ihm nahestehende Person begangen hat,
- schwere Verletzungen der familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Schenker oder dessen Angehörigen begangen hat,
- Auflagen der Schenkung ungerechtfertigt nicht erfüllt hat.
Die Schenkung fällt ex nunc dahin.
Schwere Verletzungen familienrechtlicher Pflichten: Familiengemeinschaft dadurch untergraben wird und auch tatsächlich ist (böswillige Strafklagen, grundlose Entmündigungsverfahren etc.).
17. Unter welchen Umständen kann ein Schenkungsversprechen widerrufen werden?
OR 250 I: Wenn der Beschenkte
- eine schwere Straftat gegen den Schenker/eine ihm nahestehende Person begangen hat,
- schwere Verletzungen der familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Schenker oder dessen Angehörigen begangen hat,
- Auflagen der Schenkung ungerechtfertigt nicht erfüllt hat.
oder auf Seiten des Schenkers
- sich die Vermögensverhältnisse so geändert haben, dass die Schenkung eine ausserordentlich schwere Belastung darstellen würde
- seit dem Versprechen neue oder finanziell erhöhte familienrechtliche Pflichten entstanden sind.
Das Schenkungsversprechen fällt ex nunc dahin.
Schwere Verletzungen familienrechtlicher Pflichten: Familiengemeinschaft dadurch untergraben wird und auch tatsächlich ist (böswillige Strafklagen, grundlose Entmündigungsverfahren etc.).
18. Wann wird das Schenkungsversprechen auch gegen den Willen des Schenkers (ex lege) widerrufen?
Nach OR 250 II wird das Schenkungsversprechen ex lege und ex nunc aufgehoben, wenn
- ein Verlustschein gegen den Schenker ausgestellt
- oder der Konkurs über den Schenker eröffnet wird
