OR BT 4 - Tauschvertrag
Herzog/Lienhard, Übungsbuch Obligationenrecht Besonderer Teil, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2015
Herzog/Lienhard, Übungsbuch Obligationenrecht Besonderer Teil, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2015
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Cartes-fiches
1. Wie definiert sich der Tauschvertrag?
Als Austausch von Sache gegen Sache (OR 237).
2. Welche Pflichten haben die Vertragsparteien beim Tausch?
Beide Parteien müssen
- den Bestitz übertragen
- und unbelastetes Eigentum verschaffen
3. Welche Formvorschriften gelten beim Tauschvertrag?
OR 11: grundsätzlich Formfrei
Ausnahme: Formvorschriften bei der Übertragung von Eigentum an speziellen Sachen (z.B. Grundstücke)
4. Welche Form muss der Tauschvertrag über zwei Grundstücke wahren?
Der Tauschvertrag über Grundstücke muss öffentlich beurkundet sein (OR 237 i.V.m. 216 I).
5. Wie ist vorzugehen, wenn das Tauschvertragsrecht einen Bereich nicht regelt.
OR 237 verweist auf den Kaufvertrag zur analogen Anwendung.
6. Wann gehen Nutzen und Gefahr beim Tauschvertrag über?
Analog zu OR 185 I gehen nutzen und Gefahr grundsätzlich bei Vertragsschluss über, da es sich in der Regel um Speziesware handelt.
7. Wie ist zu verfahren, wenn eine Partei den Tauschvertrag nicht oder spät erfüllt?
Analog zu OR 238 hat der Tauschende die Wahl:
- eigene Lestung erbringen und Ersatz des positiven Interesses zu verlangen; oder
- eigene Leistung zu verweigern und Ersatz des negativen Interesses zu verlangen.
8. Welche Ansprüche bestehen bei vollständiger Eviktion der Tauschsache?
Analog OR 195, kann der Tauschende
- Schadenersatz (positives Interesse) oder
- Rückforderung des geleisteten Tauschgegenstandes und Ersatz des negativen Interesses verlangen.
9. Welche Ansprüche bestehen bei teilweiser Eviktion der Tauschsache?
Analog zu OR 196 kann der Tauschende
- Schadenersatz fordern (positives Interesse)
- Rücktritt erklären, wenn anzunehmen ist, dass er denn Tauschvertrag bei Kenntnis der teilweisen besseren Rechte Dritter nicht abgeschlossen hätte.
10. Wie definiert sich der Mangel bei der Tauschsaache?
gleich wie bei der Kaufsache: negative oder ungünstige Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Es kommt insbesondere auch auf die versprochenen Eigentschaften an.
11. Welche Ansprüche bestehen bei Sachmängeln der Tauschsache?
OR 238:
- Rückgabe der Tauschgegenstände und Schadloshaltung (negatives Interesse)
- Rückgabe der mangelhaften Tauschsache und Schadenersatz (positives Interesse)
- Behalten der Tauschsache und Schadenersatz in der Höhe des Minderwertes (analog Minderung nach OR 205)