OR BT 3 - Kaufvertrag (UN-Kaufrecht, CISG)

1. wenn kein Kauf von Waren oder Werkliefervertrag vorliegt
2. Die Parteien das CISG ausgeschlossen haben (CISG 6)
3. oder der Kauf / der Werkliefervertrag

• nicht zum persönlichen/familiären Gebrauch dient
• durch Versteigerung erfolgt
• eine Zwangsvollstreckung oder eine gerichtliche Massnahme darstellt
• Wertpapiere oder Zahlungsmittel betrifft
• Seeschiffe, Binnenschiffe, Luftkissenfahrzeige oder Luftfahrzeuge betrifft
• elektrische Energie betrifft

wenn der Wert der Arbeitsleistung denjenigen Stofflieferung nicht überwiegt

und der "Verkäufer" mindestens 50 % des Stoffes liefert.

Umstritten. Da regelmässig auch Grundstücke mitverkauft werden (keine Waren i.S.v. CISG 1 I) ist der asset deal in der Regel ausgeklammert.

Ein Teil der Lehre will den asset deal zulassen, wenn das Betriebsvermögen mehrheitlich (>50%) aus Waren i.S.v. CISG 1 I besteht.

Gemäss h.L. fallen Online-Auktionen nicht unter das CISG.

Ein Teil der Lehre argumentiert, dass der Ausschluss von Versteigerungen nur bei Platzgeschäften gilt, weshalb Online Auktionen über Waren i.S.v. CISG 1 I unter das CISG fallen sollen.

Das CISG regelt lediglich den Vertragsabschluss und die Rechte und Pflichten der Parteien.

Nicht geregelt sind u.a. die 

• Gültigkeit des Vertrages
• Vertragsvoraussetzungen
• die Wirkungenm auf das Eigentum hat (Übertragung, Eigentumsübergang, etc.)

CISG 7:

• gemäss dem internationalen Charakter
• unter Wahrung der einheitlichen Auslegnung
• unter Wahrung des guten Glaubens

Lücken sind nach den allgemeinen Grundsätzen des CISG zu schliessen, bei Fehlen solcher Grundsätze kommt das nationale Recht zur Anwendung.

Nach CISG 11 können Kaufverträge formfrei abgeschlossen werden.

Nach Schweizer Recht lässt das BGer die Berufung auf Grundlagenirrtum auch bei Sachmängel zu (vgl. BGE 114  131; in der Lehre umstritten)

Das CISG hat jedoch den Anspruch alle Streitigkeiten, welche sich aus der Vertragsmässigkeit der Ware ergeeben zu regeln. Für eine alternative Geltendmachung eines Irrtums analog zur Bundesgerichtsrechtsprechung besteht deshalb wohl kein Raum.

Ja, gemäss CISG 14 II, ansonsten wird es als blosse Einladung zur Offertenstellung angesehen. 

Nach Schweizerischem Recht gilt dagegen schon beispielsweise die Auslage von Waren in einem Schaufenster in der Regel als Angebot (OR 7 III).

Sofern der Anbieter in der Offerte nichts anderes zum ausdruck gebracht hat, kann er bis zur Annahme oder dem Versand der Annahme widerrufen (CISG 16 I).

Nach schweizerischen Recht dagegen ist der Anbieter für die Dauer der gesetzten Frist gebunden, wenn er das Angebot nicht befristet hat, bis zum Moment, in welchem er mit einer rechtzeitigen Anwort rechnen muss (OR 4 I).

Schweigen gilt nach CISG 18 I nicht als Annahme.

Im Gegensatz dazu ist nach schweizerischem Recht auch eine stillschweigende Annahme möglich (OR 6).

Bei wesentlichen Änderungen/Ergänzungen gelten diese als Gegenangebot. Bei unwesentlichen Änderungen kommt der geänderte Vertrag zustande, wenn der Empfänger der Ergänzungen nicht unverzüglich widerspricht (CISG 19)

Wesentlich sind vermutungsweise Änderungen/Ergänzungen über den Preis, die Bezahlung, die Qualität und Menge, den Ort und die Zeit der Lieferung und der Umfang der Haftung (CISG 19 III).

Bei AGB gelten somit diejenigen, des Annehmenden, sollte der Anbietende nicht opponieren.

Ja, gemäss CISG 21, sofern

• entweder der Anbietende unverzüglich Mitteilung macht (dass er die Annahme akzeptiert)
• oder bei normaler Beförderung die Annahme rechtzeitig eingegangen wäre und der Anbieter nicht sofort widerspricht (dass er die Annahme nicht akzeptiert).

• Allgemeine Bestimmungen
• Pflichten des Verkäufers
  • Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente
  • Vertragsmässigkeit der Ware und Rechte oder Ansprüche Dritter
  • Rechte des Käufers wegen Vertragsverletzungen durch den Verkäufer
• Pflichten des Käufers
  • Zahlung des Kaufpreises
  • Annahme
  • Rechte des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer
• Übergang der Gefahr
• Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers
  • Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinanderfolgende Lieferungen
  • Schadenersatz
  • Zinsen
  • Befreiung
  • Wirkung der Aufhebung
  • Erhaltung der Ware

CISG 30

• die Ware liefern
• die entsprechenden Dokumente zu übergeben
• Eigentum an der Ware verschaffen

CISG 28

Nur wenn das angerufene Gericht nach nationalem Recht auf Primärleistungen entscheiden kann.

Im Anglo-amerikanischen Raum ist in der Regel nur Schadenersatz einklagbar.

Gemäss Vereinbarung.

oder

1. Wenn eine Beförderung nötig, der Verkäufer aber nicht verpflichtet ist, die Ware an einem bestimmten Ort zu übergeben, geht die Gefahr mit der Übergabe an den ersten Beförderer über (CISG 67).
2. Befindet sich die Ware im Transport, mit Vertragsschluss (CISG 68).
3. Ansonsten bei faktischer Übernahme oder Gläubigerverzug (CISG 69).

Wenn die konkretisierten und objektivierten Vertragserwartungen enttäuscht werden (was man erwarten durfte).

Ausnahme: wenn der Verletzer diese Enttäuschung der Erwartungen nicht vorausgesehen hat und voraussehen konnte.

• Schadenersatz, ausser Nichterfüllung wegen nicht beherrschbarem, nicht vorhersehbarem, unabwendbarem Hinderungsgrund nicht vorhersehbar (entspricht wohl höherer Gewalt nach Schweizer Recht)
• Erfüllung
• bei wesentlichen Vertragsverletzungen: Wandelung (Nachfrist nötig)

• Vertragsverletzung i.S.v. nicht vertragsgemässer Ware
• Rechtzeitige Untersuchung (CISG 38)
• Rechtzeitige Anzeige (CISG 39)
• Zusätzliche Voraussetzungen ja nach gewähltem Rechtsbehelf
  • Nachbesserung (CISG 46 III): Zumutbarkeit
  • Wandelung (CISG 49): wesentliche Vertragsverletzung und kein Verlust des Wandelungsrechts (CISG 49 II)
  • Ersatzlieferung (CISG 46): wesentliche Vertragsverletzung
  • Schadenersatz (CISG 74): Schaden vorhersehbar (nach CISG 74) und keine Entlastung (nach CISG 79)
  • Minderung (CISG 50): keine Nachbesserung möglich/zumutbar; bei vorzeitige Lieferung vor Ablauf der Fälligkeit (CISG 37) oder danach (CISG 48)

sowohl nach CISG 38 als auch nach OR 201 muss der Käufer

• innert angemessener Frist die Kaufsache untersuchen
• sofort entdeckte Mängel anzeigen
• ansonsten er die Sachgewährleistungsrechte verliert

Als angemessene wird im Rahmen des CISG eine Frist  von 1 Monat angesehen, im Rahmen des OR ist diese Frist deutlich kürzer (BGer: 4 Tage: eingehalten, 3 Monate nicht eingehalten; h.L.: 7 Tage)

Nach CISG 44 kann der Käufer aber auch bei Unterlassen der Rüge innert Frist

• mit einer vernünftige Begründung der unterlassenen Rüge
• innert der absoluten Verwirkungsfrist von 2 Jahren (CISG 39 II)
• mindern oder Schadenersatz verlangen

• Nachbesserung (CISG 46 III)
• Wandelung (CISG 49)
• Ersatzlieferung (CISG 46)
• Schadenersatz (CISG 74)
• Minderung (CISG 50)

Ja. gemäss CISG 74 ist der Schadenersatz auf Schadensposten begrenzt, welchen die Vertragsbrüchige Partei bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorhersehen konnte und musste.

Voraussehbar ist allgemein derjenige Schadensposten, welcher sich aus der Vertragsverletzung ergibt (z.B. Reparaturkosten, Rechtsverfolgungskosten etc.). Auch ausbleibende Gewinne aus Weiterverkauf können u.U. vorhersehbar sein.

Nach CISG 77 besteht eine Schadensminderungspflicht des Käufers. Bei Verletzung der Schadensminderungspflicht wird der Schadenersatz entsprechend gekürzt.

Höhere Gewalt, d.h. der Hinderungsgrund

• nicht beherrschbar
• nicht vorhersehbar
• unabwendbar war

Der Käufer hat nach CISG 53

• den Kaufpreis am vereinbarten Ort zu zahlen
• und die Kaufsache anzunehmen

Die Verjährung ist im CISG nicht geregelt.

Für Staaten die das UN-Verjährungsabkommen von 1974 ratifiziert haben, gilt dieses. Die Schweiz hat dies nicht getan. Ist nach Kollisionsrecht materielles Schweizer Recht anwendbar, kommen die Verjährungsfristen nach OR (OR 127 ff.), insb. auch die speziellen Verjährungsregeln der Sachmängelgewährleistung (OR 210) zur Anwendung.