OR BT 2 - Kaufvertrag (besondere Arten)

OR 222

OR 223 - 225

Der Käufer hat die Möglichkeit, den Kauf zu genehmigen oder nicht. Es handelt sich um einen suspensiv (aufschiebend) bednigten Kaufvertrag.

OR 229 - 236

Der Kaufvertrag kommt dadurch zu stande, dass der Versteigerer (Verkäufer) dem Höchstbietenden (Käufer) den Zuschlag erteilt.

Bei Fahrniseigentum geht das Eigentum bereits mit dem Zuschlag über (OR 235; keine Traditio erforderlich).

Der Käufer hat die Möglichkeit, den Zeitpunkt der Lieferung durch Willensäusserung zu bestimmen. Der Lieferzeitpunkt ist beim Vertragsschluss noch unbestimmt.

Der Käufer hat nach Abschluss des Kaufvertrages noch das Recht die Beschaffenheit der Kaufsache zu bestimmen.

Der Verkäufer hat eine nach Gattung bestimmte Sache in mehreren zeitlich auseinanderliegenden Abständen zu liefern. Der Kauf erschöpft sich deshalb nicht in einer einmaligen Übertragung (Traditio) der Kaufsache.

Wenn ein Kreditgeber einem Konsumenten einen Zahlungsaufschub, ein Darlehen oder eine ähnliche Finanzierungshilfe gewährt (KKG 1).

Kreditgeber (KKG 2): jede natürliche/juristische Person, die gewerbsmässig Kredite gewährt

Konsument (KKG 3): jede natürliche Person, welche zu einem privaten Zweck (nicht beruflich/gewerblich) einen Kreditvvertrag abschliesst.

KKG 1:

• wenn sich nicht Kreditgeber (KKG 2) und Konsument (KKG 3) gegenüberstehen

KKG 7:

• bei Grundpfandsicherung
• bei banküblichen Sicherheiten/andere Sicherheiten
• unentgeltlichen Aufschüben/Darlehen/Finanzierungshilfen (keine Zinsen/Gebühren)
• die gewährten Finanzierungshilfen weniger als 500.- oder mehr als 80'000.- umfassen
• der Aufschub weniger als 3 Monate dauert
• weniger als 4 Raten innert 12 Monaten zu zahlen sind
• bei Dauerschuldverhältnissen von Versorgungsbetrieben

• Es werden Form- und Inhaltsvorschriften mit Schutzwirkung aufgestellt, deren Verletzung die Nichtigkeit des Konsumkredits zur Folge haben.
• Bei Nichtigkeit ist nur die bezogene Kreditsumme (Kaufpreis) geschuldet, nicht aber die vereinbarten Zinsen und Gebühren.
• Es ist eine Kreditfähigkeitsprüfung durchzuführen (KKG 31). Wird dagegen verstossen, so verliert der Kreditgeber die Kreditsumme (Kaufpreis) und der Konsument kann gezahlte Raten zurückfordern.
• Es gilt ein Höchstzinssatz von 15 % (statt 18 % aufgrund der guten Sitte OR 20 I).
• Es besteht ein Widerrufsrecht innert 7 Tagen.