OR BT 1 - Kaufvertrag

Teil der Lehre: ex tunc; Kaufpreis über Bereicherungsrecht, Kaufsache über Vindikation.

BGer: ex nunc; vertragliches Rückabwicklungsverhältnis.

• bei Veräusserung/Veränderung der Kaufsache durch Käufer
• bei Untergang der Kaufsache durch Verschulden des Käufers
• Weitergebrauch der Kaufsache trotz Kenntnis des Mangels
• bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung Treu und Glauben)
• bezüglich nicht mangelhaften Sachen (ausser fehlerhafte lassen sich nicht ohne erheblichen Nachteil von fehlerlosen trennen; OR 209)
• Gattungsware, die sofort nachgeliefert wird und sofern Schaden ersetzt wird

Minderung ist Ersatz des Minderwerts der Kaufsache.

Geminderter Kaufpreis = (Wert Kaufsache mit Mangel / Wert Kaufsache ohne Mangel) x Kaufpreis

• Minderwert und Kaufpreis entsprechen sich beinahe
• wenn der Mangel nur eine für den Käufer subjektiv wesentliche Eigenschaft betrifft
• wenn es für den Käufer unzumutbar ist, die Kaufsache zu behalten

• nur bei Gattungsware möglich
• kann von beiden Seiten geltend gemacht werden
• erklärt Verkäufer sich beim Platzkauf bereit sofort währhafte Ware zu liefern und den Käufer schadlos zu halten, kann der Käufer nicht Wandelung oder Minderung verlangen.

OR 208 II: Wandelung und unmittelbarer Schaden

OR 208 III: Wandelung und mittelbarer Schaden

OR 97: Minderung und Schadenersatz

OR 206 II: Nachlieferungsrecht und Schadenersatz

OR 208 II: 

• verschuldensunabhängig
• für unmittelbaren Schaden

OR 208 III:

• verschuldensabhängig
• für mittelbaren Schaden
• Exkulpationsbeweis möglich (kein Verschluden (analog OR 97)

Eine Verwirkungsfrist. 

Grundsätzlich nein; die Verwirkungsfrist verhindert die Geltendmachung.

Wurde der Mangel jedoch rechtzeitig gerügt, so kann er auch weiterhin einredeweise geltend gemacht werden (Wandelung-/Minderungseinrede). 

kommen alternativ zur Anwendung.

Die Prüfungs- und Rügeobliegenheit, die Verjährung und die haftungsfreizeichnung werden auch unter OR 97 geprüft.

Kommen Alternativ zur Anwendung.

Die Prüfungs- und Rügeobliegenheit, die Verjährung und die haftungsfreizeichnung werden auch unter OR 41 ff. geprüft.

Die Verschaffung einer mangelhaften Sache ist nicht widerrrechtlich.

Das PrHG findet ausschliesslich Anwendung auf Produktfolgeschäden (sachlicher Anwendungsbereich, zeitlicher Anwendungsbereich beachten: Inverkehrbringen nach 1.1.1994 [PrHG 13]).

Ansonsten alternative Anwendung.

Schäden am Produkt selber sind nicht durch das PrHG gedeckt (PrHG 1 II).

Ein Teil der Lehre (nach HUGUENIN der herrschende Teil, BUCHER, ENGEL, GUHL/KOLLER, HONSELL, TERCIER) sieht die Annahme als blosse Obliegenheit, womit der Käufer lediglich in Gläubigerverzug gerät (OR 91; Recht auf Hinterlegung [OR 92] zum Verkauf [OR 93] Rücknahme [OR 94]). Nur wenn der Verkäufer ein erkennbares Interesse an der Annahme hat, kann es ausnahmsweise eine Hauptpflicht des Käufers sein.

Die das BGer sieht dagegen die Annnahme per se als Hauptpflicht (OR 211) des Käufers (Schuldnerverzug). Der Verkäufer kann deshalb nach OR 102 i.V.m. OR 107 ff. vorgehen (Erfüllungsanspruch, Verzicht auf Annahme und Schadenersatz [positives Interesse], Rücktritt und Schadloshaltung [negatives Interesse]).

Ist der Käufer vorleistungspflichtig (Pränumerandokauf) oder ist Zug um Zug Erfüllung vereinbart, so kann der Verkäufer wegen Schuldnerverzug nach OR 102 i.V.m. OR 107 ff.

• auf Erfüllung bestehen
• Auf Erfüllung (Kaufpreis) verzichten und Schadenersatz verlangen (positives Interesse)
• vom Vertrag zurücktreten und Schadloshaltung verlangen (negatives Interesse) 

Auch beim Postnumerandokauf liegt Schuldnerverzug vor, der Verkäufer kann

• auf Erfüllung bestehen
• Auf Erfüllung (Kaufpreis) verzichten und stattdessen Schadenersatz verlangen (positives Interesse)
• vom Vertrag zurücktreten und Schadloshaltung verlangen (negatives Interesse), aber nur wenn ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde (auch in Form eines nur vereinbarten - d.h. nicht eingetragenen - Eigentumsvorbehalts)

• Beurkundungskosten (OR 188)
• Abnahmekosten (OR 188; Zölle, Steuern etc.)
• Transportkosten ab Erfüllungsort (OR 189)
• alles unterlassen, was die Erfüllung des Vertrages stören/verhindern könnte

Eine Obliegenheit ist eine Pflicht, welche nicht die Intensität einer Nebenpflicht aufweist (Hauptpflicht>Nebenpflicht>Obliegenheit).

Die Erfüllung einer Obliegenheit kann nicht eingeklagt werden.

Die Verletzung einer Obligenheit führt nicht zu Schadenersatz aber zu Rechtsnachteilen.

Beispiel: Wird die Annahmepflicht des Käufers als Obliegenheit betrachtet, so kann der Verkäufer nicht auf Annahme klagen (Erfüllung). Er kann auch keinen Schadenersatz geltend machen. Stattdessen kann er die Sache nur Hinterlegen oder allenfalls versteigern lassen (OR 91 ff.).

Wird die Annahmepflicht stattdessen als Hauptpflicht des Käufers angesehen (OR 211; BGer) so liegt Schuldnerverzug vor und der Verkäufer kann auf Erfüllung, Verzicht und Schadenersatz oder Rücktritt und Schadloshaltung klagen.

alle objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkte (essentialia negotii):

• Kaufpreis
• Kaufgegenstand
• Parteien

Mit Besitzübergang.

Der Besitzübergang bestimmt sich nach Vereinbarung oder

bei fehlender Vereinabarung nach den allgemeinen Regelungen in OR 185:

• mit Abschluss des Vertrages
• bei Gattungsware: nach Ausscheidung
• bei Suspensivbedingung: nach deren Eintritt

Grundsätzlich ja.

Da sich der Käufer jedoch auf den Grundbucheintrag verlassen kann (Publizitätswirkung), ist der Anwendungsbereich minimal; Ausnahme in Kantonen/Grundbuchkreisen in welchem noch kein Grundbuch existiert.

Grundsätzlich kommen die Sachgewährleistungsregeln des Fahrniskaufs zur Anwendung (OR 221).

OR 219 hält jedoch fest, dass

• der Verkäufer bei Fehlen eines Grundbuches für ein allfälliges Mindermass haftet (Grundstück kleiner als im Kaufvertrag)
• der Verkäufer bei einem falschen Grundbucheintrag nur für ein allfälliges Mindermass haftet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde (Grundstück kleiner als im Grundbuch angegeben)
• Mängel des Gebäudes (sachenrechtlich Teil des Grundstücks) nach 5 Jahren vom Erwerb an verjähren 

Umgekehrt kann der Verkäufer kein Mehrpreis verlangen, wenn sich bei der amtlichen Vermessung herausstellt, dass das Grundstück grösser ist.

• keine Legaldefinition im Gesetz
• Verpflichtung zum Austausch von Sache gegen Geld
• vollkommen zweiseitiger Vertrag (Synallagma)

• Allgemeine Bestimmungen (OR 184-186)
• Fahrniskauf (OR 187-215)
• Grundstückkauf (OR 216 - 221)
• Besondere Arten des Kaufs (OR 222 - 236)
  • Kauf nach Muster
  • Kauf auf Probe
  • Vorauszahlungsvertrag
  • Versteigerung

• Sachübereignung (Verfügungsgeschäft) ist kausaler Natur
• Gültigkeit des Verfügungsgeschäfts vom Bestand des Grundgeschäfts (Verpflichtungsgeschäft) abhängig
• ist das Verpflichtungsgeschäft ungültig/unwirksam, so kann
  • die Sache vindiziert werden
  • das Grundbuch berichtigt und
  • der Kaufpreis mit der Kondition herausverlangt werden

• Die Übertragung einer Forderung ist abstrakter Natur
• ist das Verpflichtungsgeschäft ungültig/unwirksam kann die Übertragung der Forderung trotzdem gültig sein

• Übergabe des Kaufgegenstandes (OR 184 I)
• Verschaffung des Eigentums und
• Erfüllung anderer Nebenpflichten (z.B. OR 188, Kosten der Übergabe/messen/wägen)

Die Verletzung von Nebenpflichten kann zu vertraglichen Haftung des Verkäufers führen.

• Zahlung des Kaufpreises
• Annahme des Kaufgegenstandes (Obliegenheit -> Gläubigerverzug)
• Erfüllung von Nebenpflichten (z.B. OR 189 Transportkosten)

• bewegliche und unbewegliche Sachen
• körperliche und unkörperliche Sachen
• absolute und relative Rechte 
• sonstige Wirtschaftsgüter (Know-how, Goodwill, Kundschaft)

Achtung: vorbehältlich bestimmte Persönlichkeitsrechte, widerrechtliche Güter

Eine Sachgesamtheit bezeichnet mehrere selbständige Sachen, welche gemeinsam unter einem Titel verkauft werden.

Die Übertragung erfolgt jedoch gemäss dem Spezialitätsprinzip (dingliche Rechte können nur an einzelnen Sachen - nicht an Sachgesamtheiten- bestehen) für jede Sache einzeln nach den jeweiligen Regeln.

Mittels "asset deal" oder "share deal"

Der "asset deal" ist der Kauf einer Sach- und Rechtsgesamtheit. Der Verkäufer haftet, ohne anderweitige Zusicherung, nur nach Sachmängelgewährleistung. Allerdings treffen ihn Nebenpflichten wie z.B. Geheimhaltung der Geschäftsgeheimnisse.

Der "share deal" ist der Kauf der Kontrollmehrheit der Unternehmensanteile (z.B. Aktien). Kaufgegenstand ist nur der Unternehmensanteil resp. das entsprechende Wertpapier, weshalb die Sachmängelgewährleistung auch nur diese betrifft.

Er muss anhand des Vertrages und der Umstände bestimmbar sein (auch Auswahl durch Dritte).

Es genügt  die Bestimmbarkeit nach den Umständen (OR 184 III). Beim Fahrniskauf besteht die Vermutung, dass der Kaufpreis dem mittleren Marktpreis am Ort der Erfüllung entspricht, wenn nichts vereinbart wurde.

Ein Grundstück im Sinne von ZGB 655.

Als Grundstücke gelten (ZGB 655 II):

• Liegenschaften
• ins Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte
• Bergwerke
• Miteigentumsanteile an Grundstücken

Gemäss OR 187 I ist jeder Kaufvertrag über etwas anderes als ein Grundstück ein Fahrniskauf. 

Für den Forderungskauf und den Patentkauf sind die Regelungen des Fahrniskaufs unbefriedigend, sie werden als Kaufverträge sui generis behandelt, die Regeln des Fahrniskaufs kommen allenfalls analog zur Anwendung (z.B. Forderung Übertragung durch Zession, OR 171; Patent: Rechtsmängelgewährleistung für Nichtigkeit des Patents sondern nur für Eviktion durch Dritten desselben Patents, vgl. BGE 110 II 239)

Gemäss OR 221 kommen die Regeln des Fahrniskaufs (OR 187-215) analog zur Anwendung.

Gattungskauf liegt vor, wenn der Verkaufsgegenstand nur qualitativ und quantitativ bestimmt ist. Die Unterscheidung zum Spezieskauf ist u.a. bei der Gefahrtragung wichtig.

Der nach qualitativen und quantitativen Merkmalen bestimmte Kaufgegenstand ist nur in einer beschränkten Stückzahl vorhanden (d.h. wenn es nicht unendlich viele davon gibt resp. wenn diese nicht unbeschränkt hergestellt werden können, z.B. Bugatti Veyron)

Spezies- oder Stückkauf liegt vor, wenn eine genaubestimmte, individualisierte Sache als Kaufgegenstand geschuldet wird (z.B. das Orginalbild "Der Schrei").

Vertretbare Sachen werden i.d.R. nach Zahl, Mass oder Gewicht bestimmt (z.B. 1 Kilo Reis)

Bei unvertretbaren Sachen ist die Individualität entscheidend (z.B. ein Bild von Picasso aber keines von Monet)