OR BT 14 - weitere Verträge
Pacht, Gebrauchsleihe, Verlagsvertrag, Kommission, Frachtvertrag, Anweisung, Hinterlegungsvertrag, Bürgschaft
Pacht, Gebrauchsleihe, Verlagsvertrag, Kommission, Frachtvertrag, Anweisung, Hinterlegungsvertrag, Bürgschaft
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Flashcards
1. Was sind die charakteristischen Leistungen der Pacht?
Verpächter: Überlassung einer nutzbaren Sache/Rechts zur Nutzung und Fruchtziehung.
Pächter: Leistung eines Pachtzinses.
2. Was sind die charakteristischen Leistungen der Gebrauchsleihe?
Verleiher: Sache/Recht zum Gebrauch zu überlassen (unentgeltlich).
Entlehner: Rückgabe der Leihsache nach Gebrauch.
pro memoria:
Forderungen können nicht "gebraucht" werden, deshalb kann eine Forderung nicht verliehen werden. Nutzbare Rechte (z.B. Patentrecht) hingegen schon.
3. Was sind die charakteristischen Leistungen des Verlagsvertrages?
Verleger: Vervielfältigung und Verbreitung des Werks (OR 384)
Urheber: Überlassen des (zukünftigen) Werkexemplars (OR 384).
4. Welche Arten der Kommission werden unterschieden?
Einkaufs-/Verkaufskommission (OR 425): Der Kommissionär verpflichtet sich gegen Provision (erfolgsabhängig), in eigenem Namen, aber für Rechnung des Kommittenten (indirekte Stellvertretung) bewegliche Sachen oder Wertpapiere zu kaufen/verkaufen.
Speditionsvertrag (OR 439): Der Spediteur verpflichtet sich gegen eine Vergütung, in eigenem Namen aber für Rechnung des Versenders (indirekte Stellvertretung), einen Gütertransport zu organisieren.
5. Was sind die charakteristischen Leistungen des Frachtvertrags?
Frachtführer: Sache transportieren
Absender: Vergütung bezahlen
pro memoria:
Wird ein Spediteur von einem Versender mit dem Gütertransport einer Ware betraut, so liegt ein Speditionsvertrag vor. I.d.R. organisiert der Spediteur den Transport jedoch nur und vereinbart einen Frachtvertrag mit einem Frachtführer. Der Spediteur ist dann der Absender des Frachtvertrqages (nicht zu verwechseln mit dem Versender - seinem Vertragspartner aus dem Speditionsvertrag)
6. Was sind die charakteristischen Leistungen der Anweisung?
Anweisender: Ermächtigung des Angewiesenen auf Rechnung des Anweisenden Geld, Wertpapiere oder ander vertretbare Sachen an den Anweisungsempfänger zu leisten und Ermächtigung des Anweisungsempfängers, die Leistung in eigenem Namen vom Angewiesenen zu verlangen.
Angewiesener: -
pro memoria:
Die Anweisung ist eine Doppelermächtigung (BGer, Urteil v. 28.3.01, 4C.172/2000, E. 3a) und damit kein eigentlicher Vertrag. Das BGer geht jedoch von einem Anweisungsvertrag aus, wenn der Angewiesene die Anweisung angenommen hat (BGE 127 III 553 ff.)
7. Welche Arten des Hinterlegungsvertrages werden unterschieden?
regulärer Hinterlegungsvertrag (OR 472): Der Aufbewahrer (Depositar) verpflichtet sich, eine bewegliche Sache, die ihm vom Hiterleger (Deponent) anvertraut wurde, zu übernehmen und an einem sicheren Ort aufzubewahren und danach zurückzugeben.
irregulärer Hinterlegungsvertrag (OR 481): Der Aufbewahrer (Depositar) verpflichtet sich, eine bewegliche vertretbare Sache, die ihm vom Hiterleger (Deponent) anvertraut wurde, zu übernehmen und danach Sachen der gleichen Art und Güte zurückzugeben.
pro memoria:
Der Depositar wird beim irregulären Hinterlegungsvertrag Alleineigentümer der vertretbaren Sache. In Abgrenzung zum Darlehen steht beim irregulären Hinterlegungsvertrag der Sicherungsgedanke im Vordergrund.
8. Welche Arten der Bürgschaft werden unterschieden?
Nur ein Bürge für die gleiche Hauptschuld:
- einfache Bürgschaft (OR 495)
- Schadlos- oder Ausfallbürgschaft (OR 495 III)
- Solidarbürgschaft (OR 496, soldiarisch)
- Rückbürgschaft (OR 498 II, ev. soldiarisch)
Mehrere Bürgen für die gleiche Hauptschuld:
- Gemeinsame Bürgschaft (OR 497 I-III)
- einfache Mitbürgschaft (OR 497 I)
- Teilbürgschaft
- solidarische Mitbürgschaft (OR 497 II und III, soldiarisch)
- Nebenbürgschaft (OR 497 IV, soldiarisch)
- Nachbürgschaft (OR 498 I, soldiarisch)
Bemerkung:
"solidarisch" bedeutet, dass der Bürge bei dieser Bürgschaftsform mit dem Hauptschuldner soldidarisch für die Erfüllung der Hauptschuld haftet. Bei der Rückbürgschaft, verbürgt sich der Rückbürge für die Erfüllung der Regressforderung die der Bürge gegen den Hauptschuldner hat. Da diese Bürgschaft wiederum eine gewöhnliche Bürgschaft darstellt, kann sie in in jeder der obenstehenden Formen erfolgen.
