OR BT 12 - Bankverträge

Rahmenvertrag zwischen Bank und Kunden der sämtliche Geschäftsbeziehungen überlagert (bargeldloser Zahlungsverkehr, Sparkonto, Kreditkarte etc.).

Bank: Verpflichtung zu den (üblichen) Leistungen des Bankgewerbes

Kunde: i.d.R. Entrichtung einer Gebühr

pro memoria:

der allgemeine Bankvertrag wird in der schweizerischen Lehre (im Gegensatz zur deutschen Lehre) als unnötig erachtet. Sofern sie ihn bejaht unterstellt sie ihn dem Auftragsrecht.

Der allgemeine Bankvertrag wird in der schweizerischen Lehre (im Gegensatz zur deutschen Lehre) als unnötig erachtet. Sofern sie ihn bejaht unterstellt sie ihn dem Auftragsrecht.

Bank: Verpflichtung zur Besorgung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs für den Kunden (Ausführung & Entgegenahme von Überweisungen).

Kunde: i.d.R. Entrichtung einer Gebühr

In der Regel wird gleichzeitig eine Kontokorrentabrede getroffen. Diesfalls verbucht die Bank als rechnungsführerin die einzelnen Transaktionen und zieht laufend Saldo.

Auftragsrecht

Bei Kontokorrentabrede:

• OR 117 (Neuerung, Saldo)
• OR 124 III (Verrechnung)
• OR 314 III (Zinseszins)

Bank: Entgegennahme von Geldeinlagen gegen Verzinsung und kurzfristige Rückzahlung der Einlagen.

Kunde: i.d.R. Entrichtung einer Gebühr

Ist eine Zinszahlung vereinbart, untersteht der Vertrag dem Dahrlehensrecht (OR 312-318).

Ohne Vereinbarung einer Zinszahlung, steht i.d.R. die sichere Verwahrung im Vordergrund, weshalb der Vertrag dem Hinterlegungsrecht unterstellt wird (OR 472-491).

Bank: Verpflichtung einen Kredit bis zu einer bestimmten Limite zu gewähren (durch Hingabe von Bar- oder Buchgeld).

Kreditnehmer: Rückerstattung der in Anspruch genommenen Geldmittel nach Ablauf der Kreditlaufzeit und vergütung in Form von Zinsen und/oder Provisionen.

pro memoria:

Es besteht keine Pflicht des Kreditnehmers von der Kreditlimite Gebrauch zu machen.

Es handelt sich um einen Vertrag sui generis/Vertrag eigener Art.

Es kommen die Vorschriften über den Darlehensvertrag analog zur Anwendung, fallweise auch die Regeln des Auftrags- oder Kaufsrecht (umstritten).

Der Kreditkartenvertrag ist ein Dreipersonenverhältnis zwischen dem Kreditkartenaussteller (Bank/Visa), Kreditkarteninhaber (Kunde) und dem Vertragsunternehmen (Laden/Einkaufsmöglichkeit).

Der Kreditkartenaussteller verspricht dem Kreditkarteninhaber und dem Vertragsunternehmen die Verpflichtungen des Kreditkarteninhabers zu übernehmen.

Das Vertragsunternehmen verpflichtet sich die Kreditkarte zu akzeptieren und dem Kreditkarteninhaber insoweit Stundung zu gewähren. Gegenüber dem Kreditkartenaussteller ist das Vertragsunternehmen verpflichtet eine Provision zu bezahlen.

Der Karteninhaber verpflichtet sich die vom Kreditkartenaussteller bezahlten Forderungen nach monatlicher Abrechnung zu erstatten und allenfalls eine Jahresgebühr zu bezahlen. Nebenpflicht: er hat die Karte sorgfältig zu verwahren und deren Verlust umgehend zu melden.

Der Kreditkartenvertrag ist ein Vertrag sui generis.

Der Vertrag zwischen Kreditkartenaussteller (Bank/Visa) und Vertragsunternehmen (Laden/Einkaufsmöglichkeit) ist ein Vertrag zugunsten Dritter (dem Karteninhaber; OR 112).

Zwischen Kreditkartenaussteller und -inhaber besteht ein auftragsähnliches Verhältnis. Besteht eine zusätzliche Kreditlimite, kommt insofern das Darlehensrecht und allenfalls das KKG zur Anwendung.

Zwischen dem Kreditkarteninhaber und dem Vertragsunternehmen bestehen einerseits direkte vertragliche Beziehungen (z.B. Kaufvertrag) andererseits kommen dem Karteninheber bestimmte Rechte aus dem Vertrag zugunsten Dritten zu.

Allen dreien gemeinsam ist die Abwicklung von Finanzgeschäften (Kauf/Verkauf) für den Bankkunden. Sie unterstehen alle dem Auftragsrecht allerdings variieren die Sorgfaltspflichten der Bank (BGE 133 III 97, E. 7.1).

Vermögensverwaltungsvertrag: Die Bank verpflichtet sich das Vermögen des Kunden nach dessen Vorstellung zu verwalten.

Anlageberatungsvertrag: Die Bank verpflichtet sich den Kunden in Bezug auf dessen Vermögensverwaltung zu beraten.

Depotvertrag: Die Bank führt als Depotverwalterin nur die Weisungen aus. In der Regel ist ein externer vermögensverwalter mit der Vermögensverwaltung beauftragt.

 Allen dreien gemeinsam ist die Abwicklung von Finanzgeschäften (Kauf/Verkauf) für den Bankkunden. Sie unterstehen alle dem Auftragsrecht allerdings variieren die Sorgfaltspflichten der Bank (BGE 133 III 97, E. 7.1).

Vermögensverwaltungsvertrag: die Bank muss die Vorstellungen des Kunden umfassend abklären (Anlegerprofil, Anlagestrategie und -ziele). Insbesondere hat sie die objektive Risikofähigkeit und die subjektive Risikoneigung abzuklären.

Anlageberatungsvertrag: Die Bank trifft nur eine Aufklärungspflicht auf Anfrage. Diese ist aber höher wenn der Kunde

• nicht nur mit seinem Vermögen, sondern auch mit seinem Kredit spekuliert (BGE 119 II 333, E. 5a)
• aufgrund anhaltender Geschäftsbeziehungen (Vertrauensverhältnis) oder Treu & Glauben unaufgeforderte Beratung oder Abmahnung erwarten darf.

Depotvertrag: Die Bank ist i.d.R. nicht verpflichtet den Kunden auf Risiken seiner Anlagen hinzuweisen.