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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 05.03.2016 / 19.07.2021
Lizenzierung Keine Angabe     (Feit/Peyer/Stauber, Übungsbuch Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2013)
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7. Kann die direkte Vertretungswirkung auch eintreten, wenn der Vertreter nicht in fremden, sondern in eigenem Namen handelt?

Ist es dem Dritten gleichgültig ob er den Vertrag mit dem Vertreter oder dem Vertretenen schliesst, tritt die Vertretungswirkung auch dann ein, wenn der Vertreter nicht anzeigt, dass er in fremden Namen handelt (OR 32 Abs. 2).

Beispiel:

A kauft am Kiosk für den B eine Cola. Dem Kioskverkäufer ist es egal, ob A die Cola für sich oder den B kauft. Auch wenn A nicht zu erkennen gibt, dass er die Cola nicht für sich kauft, tritt die Vertretungswirkung ein.

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8. Was ist eine Vollmacht?

Die Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht.

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8a. Was ist eine Bevollmächtigung?

Die Erteilung einer Vollmacht bezeichnet man als Bevollmächtigung. Die Bevollmächtigung ist ein einseitiges, empfangsbedürftiges und vom Grundverhältnis losgelöstes (abstraktes) Rechtsgeschäft.

Die Bevollmächtigung ist der Rechtsakt, dessen Folge die Vollmacht ist.

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9. Welche Form muss die Bevollmächtigung zum Abschluss eines formbedürftigen Vertrags einhalten?

BGE 112 II 332 (in der Lehre umstritten):

Die Formfreiheit gilt auch dann, wenn sich die Bevollmächtigung auf ein formbedürftiges Rechtsgeschäft bezieht.

Achtung: das Gesetz sieht bisweilen Formvoschriften für die Bevollmächtigung zu bestimmten Rechtsgeschäften vor (z.B. OR 348b Abs. 1 weitergehende Vollmacht an den Handelsreisenden; OR 493 Abs. 6 Eingehen einer Bürgschaft)

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10. Ist die Vollmacht abstrakt oder kausal?

Die Vollmacht ist abstrakt.

Sie ist ein selbstständiges Rechtsgeschäft, das losgelöst vom Grund ihrer Erteilung (z.B. Auftrag) bestehen bleibt. Auch wenn das Grundgschäft mangelhaft ist, bleibt die Vollmacht davon unberührt.

Aufgrund der engen Bindung zwischen Grundgeschäft und Vollmacht besteht aber z.B. die Vermutungdass der Auftraggeber dem Beauftragten die zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Vollmachten erteilt (OR 396 Abs. 2). Sodann darf in der Regel mit der Auflösung des Grundverhältnisses auch das Erlöschen der Vollmacht angenommen werden.

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11. In welche zwei Gruppen werden Insichgeschäfte unterteilt?

  • Selbstkontrahieren (Selbsteintritt; Abschluss mit sich selbst)
  • Doppelvertretung (Abschluss mit einem durch denselben Stellvertreter Vertretenen)
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11a. Wann ist der Abschluss eines Insichgeschäfts ausnahmsweise zulässig?

Wenn der Vertretene den Vertreter dazu besonders ermächtigt hat oder die Natur des Geschäfts die Gefahr der Benachteiligung ausschliesst.

Eine Benachteiligung ist dann nicht zu befürchten, wenn ein Fixpreis für den Kauf/Verkauf besteht oder wenn der Vertrag zu Markt- oder Börsenpreisen abgeschlossen wird.

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12. Kann der Vollmachtgeber rechtsgültig darauf verzichten, die Vollmacht zu widerrufen?

Nein. Das Widerrufsrecht ist unverzichtbar (OR 34 Abs. 2).