OR AT 3 - Inhalt des Vertrages

Die Vertragsfreiheit garantiert grundsätzlich:

• Abschlussfreiheit (ob ein Vertrag geschlossen wird)
• Partnerwahlfreiheit (mit wem ein Vertrag geschlossen wird)
• Inhalts- & Typenfreiheit (mit welchem Inhalt ein Vertrag geschlossen wird)
• Formfreiheit (wie ein Vertrag geschlossen wird)
• Aufhebungs- und Änderungsfreiheit (ob ein Vertrag bestehen bleiben soll)

Als Schranken der Inhaltsfreiheit werden nach gängiger Auffassung unterschieden: 

• Unmöglichkeit
• Widerrechtlichkeit
• Sittenwidrigkeit
• z.T. Verstoss gegen die öffentliche Ordnung
• z.T. Personlichkeitsverletzungen

Wenn die Unmöglichkeit

1. anfänglich,
2. objektiv
3. und dauernd vorliegt

Wenn ein Vertrag gegen zwingendes Recht verstösst.

Wenn der Inhalt gegen ein ethisches Minimum verstösst.

Verträge mit unmöglichem, rechtswidrigem oder sittenwidrigem Inhalt sind nichtig (d.h. erzeugen ex tunc keine Wirksamkeit).

Da sie gar nicht entstehen können, ist der Mangel absolut unheilbar.

Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen beachten und jeder kann sich jederzeit darauf berufen.

Ein Verstoss gegen OR 19/20 hat nicht automatisch Nichtigkeit zur Folge.

nichtig: wenn diese Rechtsfolge ausdrüchlich vorgesehen ist oder sich aus dem Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt.

teilnichtig: der Verstoss gegen OR 19/20 betrifft nur einzelne Vertragsteile und es ist anzunehmen, dass der Vertrag auch ohne diese (nichtigen) Vertragsteile geschlossen worden wäre (subjektive Voraussetzung, nach Massgabe des hypothetischen Parteiwillens).

neuere Lehrmeinung: bei persönlichkeitsverletzenden Bindung i.S.v. ZGB 27 Abs. 2 kann sich nur der Träger des geschützten Rechts auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen.

Es stellt sich die Frage ob A i.S.v. OR 21 übervorteilt wurde. Dazu bedarf es:

1. offenbares Missverhältnis zwischen Leistungen (i.c. erfüllt)
2. Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Notlage, Unerfahrenheit, Leichtsinn etc. (i.c. erfüllt)
3. Ausbeutung durch Ausnützen der Ausnahmesituation (i.c. erfüllt)

Aus der Übervorteilung entsteht der Anspruch innert 1 Jahres ab Vertragsschluss den Vertrag für unverbindlich zu erklären und die erbrachten Leistung zurückzuerstatten.

• traditionell: A steht ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, B ein Rückgabeanspruch aus Eigentum.
• neuere Lehrmeinung: zwischen A und B besteht ein vertragliches Rückabwicklungsverhältnis.

BGE 118 II 33 f.;

Nach der Einstufentheorie kann direkt auf Erfüllung des Hauptvertrages aus dem Vorvertrag geklagt werden, falls

1. die Parteien des Vor- und Hauptvertrags identisch und 
2. der Vorvertrag alle wesentlichen Elemente des Hauptvertrages enthält.