OR AT 2 - Auslegung, Ergänzung und Anpassung von Verträgen

Wenn er eine Lücke aufweist, d.h. wenn die Parteien einen Punkt nicht geregelt haben, der einer Regelung bedarf.

Wenn sich das Umfeld, in welchem der Vertrag abgewickelt werden soll nachträglich, in für die Parteien unvorhersehbarer und unzumutbarer Weise verändert hat. Man könnte auch sagen, der Vertrag weisst (für diese ganz andere Situation) eine Lücke auf.

subjektive Auslegung: der Vertrag wird anhand des tatsächlichen (ermittelbaren) Parteiwillens interpretiert.

objektive Auslegung: der Vertrag wird wegen des nicht zu ermittelnden tatsächlichen Parteiwillens, anhand des mutmasslichen Parteiwillens interpretiert. Es wird darauf abgestellt, was ein vernünftiger und redlich handelnder Dritter nach Treu und Glauben unter den gegebenen Umständen gewollt und ausgedrückt hätte.

Da sich der Vertragsinhalt primär nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen richtet (OR 18 Abs. 1) geht die subjektive Auslegung der objektiven Auslegung vor.

• Wortlaut
• Vertragsverhandlungen
• Verhalten der Parteieien nach Vertragsschluss
• Interessenlage der Parteien bei Vertragsschluss
• Vertragszweck
• Verkehrssitten
• Handelsgebräuche

• Auslegung ex tunc
• Auslegung nach Treu und Glauben
• ganzheitliche Auslegung
• gesetzeskonforme Auslegung
• Unklarheitenregel (Unklare Formulierungen werden dem Erklärenden entgegengehalten)

Die Vertragsergänzung setzt einen zustandegekommenen Vertrag voraus. Da dies wiederum eine Einigung über alle objektiv (und subjektiv) wesentlichen Punkte bedingt, sog. essentialia negotii, ist eine Ergänzung in diesem Punkt nicht möglich.

Füllung durch:

• dispositives Gesetzesrecht
• eine selbstgeschaffene Regel (modo legislatoris)
• hypothetischen Parteiwille

Nach dem Prinzip der Vertragstreue sind Verträge grundsätzlich auch bei Verhältnisänderungen so zu erfüllen, wie es vereinbart wurde (pacta sunt servanda).

Wenn

1. die Anpassung nicht geregelt ist (Lücke),
2. keine Einigung über eine Vertragsänderung zustande kommt
3. und das Gesetz keine Bestimmung über die Anpassung vorsieht (z.B. OR 266g oder OR 373 Abs. 2).

die Klausel der gleichbleibenden Umstände.

Eine (ungeschriebene, stillschweigende) Klausel, dass eine Vereinbarung unter der Annahme gleichbleibender Umstände gilt, resp. bei veränderten Umständen anzupassen ist.

Wenn die Veränderung der Verhältnisse: 

1. nachträglich geschah
2. unvorhersehbar war
3. eine gravierende Äquivalenzstörung bewirkt

Die Berufung darauf darf zudem nicht widersprüchliches Parteiverhalten darstellen.