OR AT 1 - Grundlagen
Feit/Peyer/Stauber, Übungsbuch Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2013 Grundbegriffe, Der Vertrag im besonderen
Feit/Peyer/Stauber, Übungsbuch Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2013 Grundbegriffe, Der Vertrag im besonderen
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Cartes-fiches
1. Was bedeutet der Begriff Obligation?
Als Obligation wird die Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger (G) und Schuldner (S) bezeichnet.
Aus der Obligation erwächst dem G eine Forderung und dem S eine Leistungspflicht (Schuld).
2. Ist das obligatorische Recht ein subjektives oder ein objektives Recht?
Das obligatorische Recht ist ein subjektives Recht. Es besteht nur zwischen einzelnen Subjekten des Rechtsverkehrs (z.T. als Forderung bezeichnet).
Das objektive Recht bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen.
2a. Ist das obligatorische Recht ein relatives oder ein absolutes Recht?
Es ist ein relatives Recht, da das Recht nur gegen bestimmte Personen (Schuldner) richtet.
Ein absolutes Recht richtet sich gegen jedermann (sogenannte erga omnes Wirkung).
3. In welchem Verhältnis stehen die Begriffspaare subjektives/objektives Recht auf der einen Seite und relatives/absolutes Recht auf der anderen Seite zueinander?
relative und absolute Rechte sind subjektive Rechte. Sie stehen dem Einzelnen zu.
Das objektive Recht bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen. Durch das objektive werden die subjektiven Rechte erst bestimmt.
4. Was besagt das Prinzip der Relativität der Obligation?
Nur der Gläubiger kann vom Schuldner fordern und umgekehrt ist der Schuldner nur dem Gläubiger zur Leistung verpflichtet.
5. Obligationen können sowohl aus Rechtsgeschäften als auch aus Gesetz entstehen. Rechtsgeschäfte werden mit Blick auf die Anzahl der abgegebenen Willenserklärungen in zwei Arten unterteilt. Wie heissen diese beiden Arten?
Einseitige Rechtsgeschäfte bestehen aus einer einzigen Willenserklärung
- Auslobung OR 8,
- Bevollmächtigung OR 32 oder
- die Ausübung eines Gestaltungsrechts (z.B. Kündigung)
Zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte bestehen folglich aus zwei oder mehreren Willenserklärungen.
pro memoria:
Unterschieden werden auch Vertrag und Beschluss. Der Unterschied zwischen Vertrag und Beschluss liegt aber nicht in der Anzahl der Willenserklärungen. Beim Vertrag verpflichtet sich jeder Erklärer selbst, beim Beschluss wird eine Gemeinschaft verpflichtet (z.B. Verein, Stockwerkeigentümergemeinschaft etc.)
6. Bei den Rechtsgeschäften wird zwischen dem Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft unterschieden. Was bedeuten diese beiden Begriffe?
Das Verpflichtungsgeschäft begründet eine oder mehrere Obligationen (Forderung).
Das Verfügungsgeschäft ist demgegenüber auf die Übertragung, Aufhebung oder Belastung eines Rechts gerichtet.
Beispiel:
Der abgeschlossene Kaufvertrag ist das Verpflichtungsgeschäft. Durch den Abschluss selbst (Austausch der Willenserklärungen) wird der Käufer aber noch nicht Eigentümer der Kaufsache. Hierzu bedarf es des Verfügungsgeschäfts der Übertragung.
7. Wodurch unterscheidet sich das Rechtsgeschäft von der Gefälligkeit?
Bei der Gefälligkeit fehlt es an der Pflicht zur Erbringung der Leistung (sie wird eben gerade aus Gefälligkeit erbracht, nicht weil man dazu verpflichtet ist).
Das Massgebende Unterscheidungskriterium beim Austausch allfälliger Willenserklärungen ist der Rechtsbindungswille der Parteien.
8. Nennen Sie drei Arten einer Obligation aus Gesetz.
- unerlaubte Handlung (OR 41 ff.)
- ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62 ff.)
- Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA, OR 419 ff.);
- Familien-, Erb- und Sachenrechtliche Ansprüche (z.B. ZGB 641 Abs. 2 Eigentumsklage)
9. Was ist eine Willenserklärung?
eine Willenskundgabe, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge (Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses) gerichtet ist.
10. Was ist gemeint, wenn eine Willenserklärung als empfangsbedürftig bezeichnet wird?
Eine empfagsbedürftige Willenserklärung ist erst/nur wirksam, wenn sie dem Empfänger zugegangen ist (sog. Zugangsprinzip)
11. Wann gilt eine Willenserklärung als zugegangen?
Wenn sie sich im Machtbereich des Empfängers befindet (z.B. Briefkasten, Postfach, Speicherung auf dem Mailserver). Die eigentliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich (auch ungeöffneter Brief/nicht heruntergeladene Mail ist zugegangen).
12. Wann gilt ein nicht eingeschribener Brief als zugegangen? Wann gilt ein eingeschriebener Brief als zugegangen?
nicht eingeschrieben: gilt als zugegangen, wenn mit der Leerung des Empfängerbriefkasten gerechnet werden darf,
eingeschrieben: wenn der Brief tatsächlich zugestellt wird (Übergabe) oder andernfalls, sobald der Empfänger gemäss Abholungseinladung bei der Poststelle davon Kenntnis nehmen kann (i.d.R. 1 Tag nachdem die Abholungseinladung im Briefkasten liegt).
Vorladungen, Verfügungen und Entscheide; Mietzinserhöhungen (OR 269d) und Zahlungsaufforderung bei Mietzinsrückständen (OR 257d Abs. 1): wenn die Sendung tatsächlich abgeholt wird oder am letzten Tag der Abholfrist (Zustellungsfiktion).
13. Sind Willenserklärungen stets empfangsbedürftig?
Nein. In der Regel aber schon. Ausnahmen bilden beispielsweise:
- letztwillige Verfügung (ZGB 498 ff.)
- Auslobung (OR 8)
14. Wann müssen Willenserklärungen ausgelegt werden?
Wenn der Empfänger die Erklärung anders versteht, als es dem wirklichen Willen des Erklärenden entspricht.
15. Wie sind Willenserklärungen gemäss dem Vertrauensprinzip auszulegen?
Nach dem Vertrauensprinzip sind Willenserklärungen so auszulegen, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten.
16. Was gilt, wenn der wirkliche Wille des Erklärenden von der abgegebenen Erklärung abweicht (der Erklärende meint A sagt aber B), der Empfänger die Erklärung jedoch anders versteht, als er sie nach dem Vertrauensprinzip hätte verstehen dürfen (Empfänger versteht C)?
Tatsächlich haben sich die Parteien nicht geeinigt (Erklärender meinte A, Empfänger meinte C). Es besteht kein natürlicher Konsens.
Auch rechtlich/normativ liegt kein Konsens vor (Nach dem Vertrauensprinzip hätte Empfänger nicht C verstehen dürfen).
Ist diese Erklärung z.B. ein Antrag zum Verkauf der Sache A kommt kein Vertrag zustande.
17. Was ist ein Nominatvertrag? Was ist ein Innomminatvertrag?
Nominatvertrag: Vertragsart, die ausdrücklich im Gesetz (insb. OR, aber auch Spezialgesetze) vorgesehen ist (z.B. Mietvertrag, Kaufvertrag, Darlehen etc.)
Innomminatvertrag: Vertragsart, die nicht ausdrücklich vorgesehen ist (z.B. Leasingvertrag).
18. Was ist der Unterschied zwischen einem einseitigen und einem zweiseitigen Schuldvertrag?
Beim einseitigen Schuldvertrag verpflichtet sich nur eine Seite eine Leistung zu erbringen, beim zweiseitigen dagegen beide Seiten.
19. Was versteht man unter einem synallagmatischen Vertrag? Was bildet das Gegenstück dazu? Wann spielt die Unterscheidung zwischen diesen Vertragsarten eine wichtige Rolle?
Der synallagmatische Vertrag ist ein spezieller zweiseitiger, ein sogenannter vollkommen zweiseitiger Vertrag. Die Parteien verpflichten sich nicht nur beide (zweiseitig) eine Leistung zu erbringen, die ausgetauschten Leistungen bilden zudem gleichzeitig Leistung und Gegenleistung.
Das Gegenstück ist der unvollkommene zweiseitige Vertrag. Die Leistungensverpflichtung werden zwar durch denselben Vertrag begründet, stehen aber nicht im Austauschverhältnis.
Wichtig ist die Unterscheidung bei den Folgen von Leistungsströrungen (z.B. OR 82 f.).
Beispiel:
Im unentgeltlichen Auftrag ist der Aufwendungsersatz nicht die Gegenleistung zur Auftragserfüllung (diese geschieht gerade unentgeltlich). Dagegen stehen Bezahlung des Kaufpreises und Übereignung der Kaufsache in einem Austauschverhältnis.
20. Wie kommt ein Vertrag zustande?
vgl. OR 1 f.
- Austausch
- übereinstimmender
- Willensäusserungen
- (mit Rechtsbindungswillen)
- über die wesentlichen Vertragsbestandteile
- zwischen Rechts- und Handlungsfähigen Personen
21. Idealtypischerweise können die ausgetauschten Willenserklärungen in einen Antrag und eine Annahme unterteilt werden. Wie lange bleibt der Antragsteller bei einem Antrag unter Abwesenden an seinen unbefristeten Antrag gebunden?
OR 5 Abs. 1 und 2:
Der Antragsteller bleibt solange an den Antrag gebunden, als er den Eingang der Antwort bei einer ordnungsgemässen und rechtzeitigen Absendung erwarten darf.
Die Dauer setzt sich zusammen aus der Übermittlungsdauer des Antrags, der angemessenen Überlegungszeit und der Übermittlungsdauer der Antwort. Für die Antwort ist ein gleichschnelles "Transportmittel" zu wählen wie für den Antrag.
22. Wie ist eine Annahme zu beurteilen, die in einem wesentlichen Punkt vom Antrag abweicht (z.B. die Annahme zu einem anderen Kaufpreis)?
Sie ist als Ablehnung des Antrags und Gegenantrag/-offerte zu werten. Wird der Gegenantrag nicht angenommen, herrscht Dissens.
23. Kann Schweigen eine Annahme darstellen?
Grundsatz: Schweigen stellt keine Annahme dar.
Ausnahme: Natur des Geschäfts/Umstände lassen keine ausdrückliche Annahme erwarten
Beispiel:
Bei Geschäft, welches dem Antragsempfänger nur Vorteile bringt (z.B. Schenkung/Erlassvertrag) wird aufgrund der Natur des Geschäfts Schweigen als Akzept (Annahme) gewertet.
Unter Umstände sind z.B. die Gepflogenheiten zwischen den Parteien zu subsumieren.
24. Wann liegt ein tatsächlicher (oder natürlicher) Konsens, wann ein normativer (oder rechtlicher) Konsens vor?
natürlicher Konsens: Erklärender und Empfänger stimmen in ihrem tatsächlichen und gegenseitig bekundeten Willen überein.
Beispiel: Erklärender meint A, sagt A; Empfänger versteht A, akzeptiert A.
normativer Konsens: Empfänger versteht Erklärenden anders als es dieser gemeint hat. Durfte und musste der Empfänger die Willenskundgabe des Erklärenden so verstehen, wie er es verstanden hat (objektiver Sinn nach Vertrauensprinzip), liegt ein normativer Konsens vor.
Beispiel: Erklärender meint A, sagt B; Empfänger versteht B, akzeptiert B.
25. Spielt es aus materiell-rechtlicher Sicht eine Rolle, ob ein Vertrag gestützt auf einen tatsächlichen oder einen normativen Konsens zustande kommt?
aus materiell-rechtlicher Sicht spielt es keine Rolle. Der Erklärende kann im Falle des normativen Konsens den Vertrag allenfalls anfechten wegen Erklärungsirrtums.
Besteht natürlicher Konsens besteht kein Irrtum.
Kommt gar kein Konsens (weder natürlich noch normativ) zustande, entsteht auch gar kein Vertrag.
26. Wann besteht ein offener, wann ein versteckter Dissens?
offener Dissens: Parteien verstehen, dass sie sich nicht einig sind (agree to disagree).
Beispiel: Erklärender sagt A; meint A; Empfänger versteht A, will aber B und akzeptiert nicht.
versteckter Dissens: Einer Partei bleibt die Nichtübereinstimmung verborgen. Es kann durch normativen Konsens zum Vertragsschluss kommen.
Beispiel:
Erklärender sagt (nach dem Vertrauensprinzip) A; meint B; Empfänger versteht A, und akzeptiert A. Es kommt zum Vertragsschluss.
Erklärender sagt (nach dem Vertrauensprinzip) B; meint B; Empfänger versteht A, und akzeptiert A. Es kommt nicht zum Vertragsschluss (kein normativer Konsens).
27. Welche Arten von Formvorschriften kennt das Gesetz?
- einfache Schriftlichkeit (OR 12 ff.; z.B. OR 165 Abs. 1 Abtretung)
- qualifizierte Schriftlichkeit (z.B. OR 493 Abs. 2 Satz 2 Bürgschaft einer natürlichen Person bis Fr. 2'000.-)
- öffentliche Beurkundung (z.B. OR 216 Abs. 1 und 2 i.V.m. ZGB 657 Abs. 1)
28. Welche Vertragsbestandteile sind gemäss BGer vom Formzwang umfasst, wenn es an einer gesetzlichen Vorschrift fehlt?
BGE 119 II 135:
objektiv wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii)
subjektiv wesentlichen Vertragsbestandteile (die ihrer Natur nach ein Element des Vertages darstellen)
29. Was ist ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben? Was versteht man unter der konstitutiven Wirkung des Bestätigungsschreibens?
schriftliche Bestätigung eines unter Kaufleuten mündlich geschlossenen Vertrages.
pro memoria:
stimmt das Bestätigungsschreiben nicht mit dem geschlossenen (mündlichen) Vertrag überein, ist zu prüfen, ob damit der Vertrag abgeändert worden ist (konstitutive Wirkung des Bestätigungsschreibens).
30. Wann kann einem Bestätigungsschreiben konstitutive Wirkung zukommen?
BGer: Der Empfänger des Bestätigungsschreibens hat dessen Inhalt auf seine Übereinstimmung mit dem (mündlichen) Vertrag zu prüfen. Folglich kann dem Bestätigungsschreiben dann konstitutive Wirkung zukommen, wenn dessen Empfänger nicht widerspricht.
Ausnahme: keine konstitutive Wirkung kann einem abweichenden Bestätigungsschrieben zukommen, dass derart stark vom mündlichen Vertrag abweicht, dass nach Treu und Glauben nicht mit einem Einverständnis gerechnet werden durfte.
31. A verhandelt mit B bereits seit längerer Zeit über den Abschluss eines Vertrags. Die Vertragsverhandlungen sind für A recht kostspielig (Flugkosten, Hotelunterkunft, etc.). Schliesslich erfährt A, dass B nie die Absicht hatte, den Vertrag abzuschliessen. Woraus könnte A einen Schadenersatzanspruch zustehen? Falls ein Anspruch besteht, welcher Schaden müsste B dem A grundsätzlich ersetzen?
A könnte aus der culpa in contrahendo (cic) Schadenersatz beanspruchen. Diese stützt sich auf die Überlegung, dass die Parteien auch schon während Vertragsverhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten haben (insb. Pflicht zum ernsthaften Verhandeln).
Zu ersetzen ist grundsätzlich das negative Interesse. Der Geschädigte ist so zu stellen, als ob er nie in Vertragsverhandlungen eingetreten wäre.
32. Was bedeutet Globalübernahme im Zusammenhang mit Allgemeinen Beschäftsbedingungen (AGB)?
Wenn sich der Kunde mit den AGB einverstanden erklärt, ohne von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.
pro memoria:
Wenn der Kunde von den AGB keine Kenntnis nehmen konnte (z.B. erst auf der Quittung ersichtlich) sind sie nicht Vertragsbestandteil geworden.
32a. Was besagt die Ungewöhnlichkeitsregel im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)?
Bei Globalübernahmen, werden diejenigen Klauseln nicht Vertragsbestandteil, mit welchen der Kunde nicht gerechnet hat und auch nicht rechnen musste (weil sie ungewöhnlich sind).
32b. Was besagt die Unklarheitenregel im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)?
AGB-Klauseln die Vertragsbestandteil wurden (tatsächliche Kenntnisnahme oder Globalübernahme und nicht ungewöhnlich), sind bei Mehrdeutigkeit so auszulegen, wie es für den Kunden am günstigen ist. Der Erklärende (AGB-Verfasser) hat sich damit die Unklarheit seiner Klauseln entgegenhalten zu lassen.
32c. Was bedeutet der Begriff offene Inhaltskontrolle im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)?
UWG 8 (seit 1. Juli 2012): wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischenden vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen, handelt unlauter.
Den Gerichten steht es damit offen, den Inhalt der AGB auf ein erhebliches & ungerechtfertigtes Missverhältnis hin (offen) zu überprüfen.
Abgrenzung:
Geltungskontrolle: Frage ob AGB überhaupt Vertragsbestandteil geworden sind (tatsächliche Kenntnisnahme oder Globalübernahme & Ungewöhnlichkeitsregel)
verdeckte Inhaltskontrolle: Frage wie unklare AGB-Klauseln zu verstehen sind (Unklarkeitenregel).
33. Was versteht man unter dem Begriff Simulation?
= Scheingeschäft. Die Parteien spiegeln nach Aussen den Abschluss eines Vertrags vor, an welchen sie tatsächlich nicht gebunden sein wollen (simuliertes Geschäft).
Sie bezweckt in der Regel die Täuschung Dritter (z.B. Steuerbehörden). Dahinter versteckt sich oftmals ein tatsächlich gewolltes Geschäft (dissimuliertes Geschäft).
33a. Ist ein simuliertes Rechtsgeschäft wirksam?
OR 18 Abs. 1: ein simuliertes Geschäft ist unwirksam (kein Konsens).
33b. Ist ein dissimuliertes Rechtsgeschäft wirksam?
OR 18 Abs. 1: das dissimulierte Geschäft ist grundsätzlich wirksam (tatsächlicher Konsens). Es kann aber unter Umständen Ungültig sein, weil z.B. Formvorschriften verletzt sind.
33c. Welches Rechtsgeschäft bildet den wohl wichtigsten Anwendungsfall der Simulation?
Beim Grundstückskauf muss der (tatsächliche) Kaufpreis öffentlich verurkundet werden (OR 216 Abs. 1).
Verurkunden die Parteien einen zu tiefen Preis, erfüllt der Verkauf zu diesem Preis zwar die Formvorschriften, es herrscht aber kein Konsens. Er ist damit unwirksam (OR 18 I).
Der Verkauf zum höheren Preis, auf welchen sich die Parteien geeinigt haben (Konsens vorhanden) fehlt es demgegenüber an der nötigen Form. Der (versteckte/dissimulierte) Verkauf ist demnach ungültig.
