OR AT 11 - Besondere Verhältnisse bei Obligationen
Feit/Peyer/Stauber, Übungsbuch Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2013 Mehrzahl von Schuldnern, Mehrzahl von Gläubigern, Beziehungen zu Dritten, Bedingungen, Sicherungen von Forderungen
Feit/Peyer/Stauber, Übungsbuch Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2013 Mehrzahl von Schuldnern, Mehrzahl von Gläubigern, Beziehungen zu Dritten, Bedingungen, Sicherungen von Forderungen
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Cartes-fiches
1. Was ist eine Teilschuld?
Jeder Teilschuldner muss dem Gläubiger seinen Anteil an der Gesamtleistung erbringen.
Sie entsteht durch Vertrag oder Gesetz (z.B. ZGB 428 Abs. 2, OR 148 Abs. 2).
Die Teilschulden haben zwar einen einheitlichen Entstehungsgrund, doch sind sie nach ihrer Entstehung voneinander unabhängig. Erbringt der Schuldner seine Teilleistung, dann wirkt die Erfüllung nur für ihn selbst.
2. Was ist eine gemeinschaftliche Schuld?
Die Schuld ist von allen Schuldnern gemeinsam zu erbringen.
Der Gläubiger kann die Schuld nur von allen Schuldnern gemeinsam fordern.
Sie entsteht aus tatsächlichen Gründen (z.B. Auftritt der Musikgruppe) oder rechtlichen Gründen (z.B. Gesamthandverhältnis).
3. Was ist eine Solidarschuld?
Jeder Schuldner ist gleich verpflichtet, die ganze Leistung zu erbringen.
Der Gläubiger kann die Leistung nach seiner Wahl von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern.
Die Schuldner bleiben so lange verpflichtet, bis die ganze Schuld getilgt ist.
Sie entsteht durch entsprechende Willenserklärung (OR 143 Abs. 1) oder von Gesetzes wegen (OR 143 Abs. 2).
4. A und B sind vertragliche Solidarschuldner von C. C belangt A auf Zahlung der Schuld. Kann A geltendmachen, der Vertrag mit C sei widerrechtlich?
Ja. Nach OR 145 Abs. 1 kann der in Anspruch genommene Solidarschuldner Einwendungen und Einreden geltendmachen, die aus
- dem gemeinsamen Entstehungsgrund
- dem Inhalt der solidarischen Verbindlichkeit
- oder seinen persönlichen Verhältnissen zum Gläubiger
hervorgehen. Die Einwendung, wonach die vertragliche Grundlage (gemeinsamer Entstehungsgrund) der Solidarschuld widerrechtlich sei, wäre im Übrigen auch B zugestanden.
4a. A und B sind vertragliche Solidarschuldner von C. C belangt A auf Zahlung der Schuld. Kann A die Forderung von C mit einer Gegenforderung von B verrechnen?
Nein. Nach OR 145 Abs. 1 kann der in Anspruch genommene Solidarschuldner Einwendungen und Einreden geltendmachen, die aus
- dem gemeinsamen Entstehungsgrund
- dem Inhalt der solidarischen Verbindlichkeit
- oder seinen persönlichen Verhältnissen zum Gläubiger
hervorgehen. Aus diesem Grund kann A lediglich Verrechnung mit einer eigenen Forderung (persönliche Verhältnisse zum Gläubiger) erklären, nicht mit einer von B.
4b. A und B sind vertragliche Solidarschuldner von C. C belangt A auf Zahlung der Schuld. Kann A geltendmachen, B habe ihn aus der Solidarschuld entlassen, weshalb sich C an B zu halten habe?
Nein. Nach OR 145 Abs. 1 kann der in Anspruch genommene Solidarschuldner Einwendungen und Einreden geltendmachen, die aus
- dem gemeinsamen Entstehungsgrund
- dem Inhalt der solidarischen Verbindlichkeit
- oder seinen persönlichen Verhältnissen zum Gläubiger
hervorgehen. Er kann keine Einreden und Einwendungen geltendmachen, die aus seinem Verhältnis mit einem anderen Solidarschuldner herrühren. Daher kann A nicht fordern, dass sich C an B zu halten habe.
4c. A und B sind vertragliche Solidarschuldner von C. C belangt A auf Zahlung der Schuld. Kann sich A darauf berufen, er sei beim Vertragsschluss mit C einem Willensmangel unterlegen?
Ja. Nach OR 145 Abs. 1 kann der in Anspruch genommene Solidarschuldner Einwendungen und Einreden geltendmachen, die aus
- dem gemeinsamen Entstehungsgrund
- dem Inhalt der solidarischen Verbindlichkeit
- oder seinen persönlichen Verhältnissen zum Gläubiger
hervorgehen. Der Willensmangel von A betrifft das persönliche Verhältnis von A zu C.
5. A, B und C sind Solidarschuldner von D. A bezahlt D die ganze Schuld im Betrag von Fr. 15'000.-. Woraus ergibt sich der eigenständige Rückgriffsanspruch von A gegen B und C?
OR 148 Abs. 1: Die Solidarschuldner haften grundsätzlich zu gleichen Teilen. A hat also zu viel bezahlt.
OR 148 Abs. 2: Räumt A für den zu viel bezahlten Betrag einen Rückgriffsanspruch gegen seine Solidarschuldner ein.
5a. A, B und C sind Solidarschuldner von D. A bezahlt D die ganze Schuld im Betrag von Fr. 15'000.-. Ermöglicht der Rückgriffsanspruch A von B auch den Anteil von C zu fordern?
Die Rückgriffsschuldner haften nicht solidarisch, sondern nur für den sich aus dem internen Verhältnis ergebenenden Anspruch. Demnach kann A von B und C nur ihren jeweiligen Anteil (je Fr. 5'000.-) fordern.
5b. A, B und C sind Solidarschuldner von D. A bezahlt D die ganze Schuld im Betrag von Fr. 15'000.-. Was gilt wenn C zahlungsunfähig ist?
OR 148 Abs. 3: Fällt ein Mitschuldner aus, so ist dessen Anteil gleichmässig auf die verbleibenden Mitschuldner zu verteilen. Folglich hätte A gegenüber B einen Anspruch von Fr. 7'500.-
(Fr. 5'000.- nach gleichmässiger Verteilung unter A,B und C; nach dem Ausfall von C zusätzlich Fr. 2'500.- durch die Aufteilung der von C geschuldeten Fr. 5'000.- unter A und B).
6. Was ist eine Teilgläubigerschaft?
Jeder Gläubiger ist berechtigt, seinen Anteil an einer teilbaren Leistung zu fordern.
Die Forderungen haben zwar einen gemeinsamen Rechtsgrund, doch bestehen sie nach ihrer Begründung unabhängig von einander.
Die Teilgläubigerschaft ist im OR nicht allgemein geregelt, die Anleihensobligation nach OR 1156 ff. stellt aber einen praktischen Anwendungsfall dar.
7. Was ist eine gemeinschaftliche Gläubigerschaft?
Die Forderung steht den Gläubigern ungeteilt zu.
Der Schuldner kann sich daher nur dadurch von seiner Leistungspflicht befreien, indem er an alle Gläubiger gemeinsam leistet.
Gemeinschaftliche Gläubigerschaft besteht bei Gesamthandsverhältnissen (z.B. Erbengemeinschaft oder einfache Gesellschaft) sowie bei Miteigentum betreffend Forderungen, die sich auf die ganze Sache beziehen.
8. Kann bei der gemeinschaftlichen Gläubigerschaft ein Gläubiger alleine Leistung an alle fordern?
Grundsätzlich können die Gläubiger die Leistung nur gemeinsam fordern.
Je nach Rechtsverhältnis kann aber für bestimmte Schulden ein einzelner Gläubiger Leistung an alle geltend machen (vgl. z.B. ZGB 602 Abs. 2 oder OR 525).
9. Wann besteht eine Solidargläubigerschaft?
Die Solidargläubigerschaft entsteht aus Vertrag (z.B. Gemeinschaftskonto von Ehegatten, über das beide selbstständig verfügen können) oder von Gesetzes wegen (OR 262 Abs. 3 oder OR 399 Abs. 3).
Jeder Gläubiger ist gleichermassen berechtigt, die ganze Leistung an sich selbst zu verlangen (OR 150 Abs. 1).
Leistet der Schuldner an einen Solidargläubiger, ist er gegenüber allen von seiner Verpflichtung befreit (OR 150 Abs. 2).
10. Kann bei einer Solidargläubigerschaft der Schuldner wählen, an wen er leisten will?
OR 150 Abs. 3
Der Schuldner kann solange an den Solidargläubiger seiner Wahl leisten, als er von keinem rechtlich belangt worden ist.
11. In welchen zwei Ausnahmefällen erlischt eine Forderung nicht, wenn ein Dritter sie erfüllt, sondern geht von Gesetzes wegen auf ihn über?
OR 110 Ziff. 1 und 2:
- Wenn ein Dritter eine fremde Schuld begleicht, die mit einer verpfändeten Sache gesichert ist, an welcher dem Dritten ein dingliches Recht zusteht (also auch ohne Willen des Schuldners).
- Wenn der Schuldner dem Gläubiger anzeigt, dass der leistende Dritte an die Stelle des Gläubigers treten soll.
12. Wie wird der Vorgang genannt, wenn ein Dritter eine Forderung erfüllt und diese deshalb auf ihn übergeht?
Subrogation.
13. "Wer einem anderen die Leistung eines Dritten verspricht, ist, wenn sie nicht erfolgt, zum Ersatze des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet." (OR 111) Wie wird dieses Versprechen üblicherweise bezeichnet?
Garantievertrag
Der Begriff ist treffender als die Marginalie zu OR 111, da der Dritte durch einen fremden Vertrag nicht verpflichtet bzw. belastet werden kann.
14. Wodurch unterscheidet sich die Bürgschaft vom Versprechen nach OR 111?
Der Garantievertrag ist unabhängig vom Bestand der Verpflichtung zwischen Gläubiger und Drittem (nicht akzessorisch).
Die Bürgschaft ist im Gegensatz zum Garantievertrag formbedürftig (OR 493) und bedarf unter bestimmten Umständen der Zustimmung des Ehegatten (OR 494).
Bei Versprechen von Privatpersonen ist im Zweifelsfall von einer Bürgschaft auszugehen.
Ein Eigeninteresse des Verpflichteten (Dritten) an der Sicherstellung deutet auf einen Garantievertrag hin. Bei Garantieerklärungen geschäftsgewandter Banken ist vermutungsweise von Garantieverträgen auszugehen.
15. Was ist ein Vertrag zugunsten eines Dritten?
Der Versprechende verpflichtet sich gegenüber dem Versprechensempfänger, die geschuldete Leistung an einen Dritten zu erbringen, der selber nicht Vertragspartei ist (OR 112).
15a. Ist der Vertrag zugunsten eines Dritten ein eigener Vertragstyp?
Es handelt sich um keinen eigenen Vertragstyp. Vielmehr können die Parteien grundsätzlich jeden obligationenrechtlichen Vertrag als Vertrag zugunsten eines Dritten ausgestallten.
16. Welche zwei Arten des Vertrags zugunsten eines Dritten gibt es?
echter Vertrag zugunsten Dritter: Die Vertragsparteien räumen dem Dritten ein selbstständiges Forderungsrecht ein. Durch eine solche Abrede wird der Dritte - ohne Vertragspartei zu sein - neben dem Versprechensempfänger zum Gläubiger der Leistung. Der Umfang seiner Ansprüche richtet sich nach der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.
unechter Vertrag zugunsten Dritter: Nur der Versprechensempfänger ist berechtigt, Erfüllung der Forderung an den Dritten zu verlangen. Der Dritte kann daher nicht selbstständig auf Leistung klagen. Er ist lediglich Begünstigter und nicht Gläubiger.
17. Was ist ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?
Einem gläubigernahen Dritten werden eigene (quasi-)vertragliche Schadenersatzansprüche gegen den Vertragsschuldner gewährt.
Mithilfe dieses Instituts sollen geschädigte Dritte, die im Gefahrenbereich einer vertraglichen Leistung stehen und an deren Schutz der Gläubiger ein besonderes Intersse hat, ihren Ersatzanspruch nicht bloss auf das Deliktsrecht, sondern auf das günstigere Vertragsrecht stützen können.
pro memoria:
Das BGer hat den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bis anhin nicht anerkannt, prüft dessen Voraussetzungen bisweilen unverbindlich (vgl. BGE 130 III 347 f.).
18. Wann ist ein Rechtsgeschäft bedingt i.S.v. OR 151 ff.?
Wenn seine Wirksamkeit nach dem Willen der Parteien von einer ungewissen zukünftigen Tatsache abhängt.
19. Kann jedes Rechtsgeschäft von einer Bedingung abhängig gemacht werden?
Nein. Rechtsgeschäfte sind zwar grundsätzlich bedingungsfreundlich, doch kann sich die Unzulässigkeit einer Bedingung entweder aus der Bedingungsfeindlichkeit eines Rechtsgeschäft (z.B. Eheschliessung oder Adoption) oder aus dem Bedingungsverbot von OR 157 ergeben.
OR 157: Wird eine Bedingung in der Absicht beigefügt, eine widerrechtliche oder unsittliche Handlung oder Unterlassung zu befördern, so ist der bedingte Anspruch nichtig.
20. Wann liegt eine aufschiebende (suspensive) wann eine auflösende (resolutive) Bedingung vor?
aufschiebend: Wenn die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts vom Eintritt der Bedingung abhängt.
auflösend: wenn der Fortbestand des wirksamen Rechtsgeschäft vom Eintritt der Bedingung abhängt.
21. Was ist eine potestative Bedingung?
Der Eintritt der Bedingung hängt vom Willen einer Vertragspartei ab.
21a. Was ist eine kasuelle Bedingung?
Der Eintritt der Bedingung hängt von einem Ereignis ab, das die Parteien nicht beeinflussen können.
21b. Was ist eine gemischte Bedingung?
Der Eintritt der Bedingung hängt sowohl vom Willen einer Vertragspartei als auch von einem nicht beeinflussbaren Ereignis ab.
22. Wie heisst der Zustand zwischen dem Abschluss des aufschiebend/auflösend bedingten Rechtsgeschäfts und dem Eintritt/Ausfall der Bedingung?
Schwebezustand.
23. Welche Rechte & Pflichten bestehen bei Parteien eines aufschiebend bedingten Rechtsgeschäfts vor Bedingungseintritt?
OR 152; die Rechte werden auch als Anwartschaften bezeichnet:
- Pflicht, im Schwebezustand des Rechtsgeschäfts nichts vorzunehmen, was die gehörige Erfüllung verhindern könnte.
- Recht, bei Gefährdung der Rechte dieselben Sicherungsmassregeln zu verlangen, wie wenn die Forderung unbedingt wäre.
- Verfügungen, während des Schwebezustandes sind, wenn die Bedingung eintritt insoweit hinfällig, als sie deren Wirkung beeinträchtigen.
24. Was gilt bei Eintritt einer aufschiebenden Bedingung?
Mit dem Bedingungseintritt endet die Schwebezeit. Das Rechtsgeschäft wird ex nunc voll wirksam.
Dies geschieht automatisch (eo ipso) ohne Willenserklärung.
25. Was gilt bei Eintritt einer auflösenden Bedingung?
Mit Eintritt der Bedingung fällt das Rechtsgeschäft automatisch (eo ipso) dahin.
Die Rechtslage ändert sich grundsätzlich ex nunc.
26. Was gilt bei Ausfall einer aufschiebenden Bedingung?
Mit Ausfall der Bedingung treten die Rechtswirkungen des Rechtsgeschäft nicht ein.
27. Was gilt bei Ausfall einer auflösenden Bedingung?
Mit Ausfall der Bedingung wird das Rechtsgeschäft endgültig wirksam.
28. Was gilt, wenn eine Partei den Eintritt einer Bedingung wider Treu und Glauben verhindert/herbeiführt?
Wenn eine Partei den Eintritt einer Bedingung treuwidrig verhindert, gilt die Bedingung als erfüllt (OR 156).
BGer: Eine Bedingung gilt als ausgefallen, wenn eine Partei ihren Eintritt treuwidrig herbeiführt.
29. Kann der Gläubiger eine Konventionalstrafe auch fordern, wenn der erlittene Schaden kleiner ist?
Grundsatz: Ja, da die Konventionalstrafe keinen Schaden voraussetzt (OR 161 Abs. 1).
Ein "Überentschädigungsverbot" besteht bei der Konventionalstrafe nicht. Sie soll auch Strafcharakter haben und dient damit nicht dem Ausgleich eines Schadens.
Ausnahme: Der Schaden kann ein Indiz für eine überhöhte - und deshalb herabzusetzende - Konventionalstrafe sein (OR 163 Abs. 3; BGE 133 III 54 f., leading case: BGE 114 II 264).
30. Kann eine Konventionalstrafe einen Rechtsverlust zum Inhalt haben?
Inhalt einer Konventionalstrafe ist notwendigerweise eine positive Leistung (z.B. Zahlung).
BGer: Auch Verminderung der Passiven (z.B. Verlust einer Forderung) ist als positive Leistung zu verstehen. Eine Konventionalstrafe kann folglich aus der Übernahme eines Rechtsverlust bestehen.
31. Was geschieht mit der Konventionalstrafe, wenn die Hauptschuld ungültig ist?
Die Konventionalstrafe ist ein akzessorisches Nebenrecht der Hauptleistung. Geht die Hauptschuld unter, bevor die Konventionalstrafe verfallen ist, oder ist die Hauptschuld ungültig, erlischt auch die Konventionalstrafe.
Ist die Hauptforderung rechtswidrig, unsittlich oder durch einen vom Schuldner nicht zu vertrtenen Umstand unmöglich geworden, kann die Konventionalstrafe nicht gefordert werden (OR 163 Abs. 2).
32. Kann der Gläubiger bei Verzug neben der Konventionalstrafe den gesamten entstandenen Schaden geltend machen?
Nein. OR 160 Abs. 2 enthält die Vermutung, wonach der Gläubiger bei Nichteinhaltung der Erfüllungszeit sowohl die Erfüllung als auch die Strafe verlangen kann. Diese Vermutung bezieht sich aber nicht auf den Schadenersatz.
Für das Verhältnis zwischen Schadenersatz und Konventionalstrafe gilt OR 161: der Gläubiger kann zur Konventionalstrafe lediglich den Mehrbetrag des Schadenersatzes fordern. Für den Schadenersatz hat er (im Unterschied zur Konventionalstrafe) das Verschulden des Schuldners nachzuweisen.
