OR AT 10 - Erlöschen der Obligation
Feit/Peyer/Stauber, Übungsbuch Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2013 Beendigung, Erlöschen im Allgemeinen, Erlöschungsgründe, Verjährung
Feit/Peyer/Stauber, Übungsbuch Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2013 Beendigung, Erlöschen im Allgemeinen, Erlöschungsgründe, Verjährung
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Flashcards
1. Was ist bei Schuldverhältnissen in Bezug auf die Beendigung besonders zu beachten?
Es ist zwischen dem Erlöschen der einzelnen Forderungen und dem Schuldverhältnis als Ganzes zu unterscheiden. Das Schuldverhältnis erlischt erst mit der Erfüllung sämtlicher aus ihm fliessenden Forderungen.
2. Wie können Schuldverhältnisse beendet werden?
- durch Aufhebungsvertrag
- Kündigung
- Rücktritt
- von Gesetzes wegen
3. Inwiefern ist der Titel "Erlöschen der Obligationen" des dritten Titels des OR AT unpräzise?
- der wichtigste Erlöschungsgrund - die Erfüllung - ist nicht im 3. Titel geregelt.
- (generell werden nicht alle Erlöschungsgründe im Gesetz behandelt; z.B. fehlt die Verwirkung)
- im 3. Titel befindet sich auch die ausführliche Regelung bezüglich Verjährung, welche kein Erlöschungsgrund ist.
4. Welche Erlöschungsgründe werden konkret im 3. Titel behandelt?
- Aufhebungsvertrag (OR 115)
- Neuerung (OR 116 f.)
- Vereinigung (OR 118)
- nachträgliche Leistungsunmöglichkeit (OR 119)
- Verrechnung (OR 120 ff.)
weitere Erlöschungsgründe sind
- Erfüllung (OR 68 ff.)
- Verwirkung (nicht ausdrücklich geregelt)
5. Welche weiteren Bestimmungen sind im 3. Titel enthalten - abgesehen von den Erfüllungsgründen?
- Erlöschen der Nebenrechte (OR 114)
- Verjährung (OR 127 ff.)
6. Welche Rechte gelten beispielsweise als Nebenrechte?
zum Beispiel
- Bürgschaft
- Pfandrechte
- Retentionsrechte
- Eigentumsvorbehalte
- Zinsen
- Konventionalstrafen
7. Wie ist das Erlöschen der Nebenrechte im Gesetz geregelt?
OR 114 Abs. 1
Mit dem Untergang der Hauptforderung gehen auch die mit ihr verbundenen Nebenrechte unter.
8. Was ist bezüglich der Form von Aufhebungs- oder Erlassverträgen zu beachten?
Ein Aufhebungsvertrag kannselbst dann formfrei abgeschlossen werden, wenn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft formbedürftig war (OR 115).
9. Wie ist OR 115 mit OR 12 in Einklang zu bringen?
OR 12 findet Anwendung auf die Abänderung eines ganzen Vertrages.
OR 115 findet Anwendung auf den Erlass einzelner Forderungen.
umstritten: Falls der Vertrag nur aus einer einzelnen Forderung besteht, geht OR 115 als lex specialis vor.
10. Was wird unter Novation oder Neuerung verstanden?
OR 116
Umwandlung eines bestehenden Schuldverhältnisses in ein neues. Die alte Schuld geht mit der Begründung der neuen unter.
11. Welches sind die Voraussetzungen der Novation?
- bestehende Forderung
- neues Leistungsversprechen (Austausch übereinstimmender Willenserklärungen)
- Novierungswille
12. Welche Besonderheiten sind bei Kontokorrentverhältnissen in Bezug auf die Novation zu beachten?
Das Einsetzen einzelner Posten (z.B. Bezüge oder Einzahlungen) hat noch keine novierende Wirkung.
Die Saldoziehung und die Anerkennung des Saldos resp. dessen Nichtbestreiten haben vermutungsweise novierede Wirkung (OR 117 Abs. 2).
Bestehende Sicherheiten sind von der Novierungswirkung nicht erfasst, d.h. sie bleiben weiter bestehen (OR 117 Abs. 3).
13. Was wird unter Konfusion verstanden?
Das Erlöschen einer Forderung durch Zusammenfallen der Schuldner- und Gläubigerstellung in derselben Vermögensmasse einer Person (OR 118 Abs. 1).
14. Welche Voraussetzungen müssen in positiver und negativer Hinsicht erfüllt sein, damit ein Erlöschen einer Forderung durch Verrechnung überhaupt in Frage kommt (Verrechnungslage)?
- Bestand der Forderungen (OR 120 Abs. 1)
- Gegenseitigkeit der Forderungen
- Gleichartigkeit der Forderungen (z.B. Geldforderungen)
- Fälligkeit der Verrechnungsforderung
- Erfüllbarkeit der Hauptforderung (entgegen Wortlaut OR 120 Abs. 1)
- Klagbarkeit der Verrechnungsforderung (d.h. eine verjährte Forderung kann nicht verrechnet werden)
- kein gesetzlicher oder vertraglicher Verrechnungsausschluss (vgl. OR 125)
pro memoria:
Es Bedarf sodann einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Verrechnungserklärung (OR 124 Abs. 1)
15. Wann kommt es bei Vorliegen der Voraussetzungen (Verrechnungslage) zu einer Verrechnung?
Es Bedarf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Verrechnungserklärung des Verrechnenden gegenüber dem Verrechnungsgegner (OR 124 Abs. 1).
16. Welches ist die Wirkung der Verrechnung?
Bei Vorliegen einer gültigen Verrechungserklärung erlöschen sowohl die Verrechnungs- als auch die Hauptforderung bis zum Betrag der kleineren Forderung (OR 124 Abs. 2).
17. Handelt es sich bei der Verjährung um einen Erlöschungsgrund?
Nein. Sie führt lediglich zu einer Entkräftung der Forderung durch Zeitablauf. Sie kann vom Schuldner einredeweise geltend gemacht werden und verhindert dadurch die Klagbarkeit der Forderung.
18. Welches ist die grundsätzliche Verjährungsfrist und wo ist diese geregelt?
OR 127: zehnjährige Verjährungsfrist
19. Gibt es Ausnahmen von der grundsätzlichen Verjährungsfrist?
OR 128: nach 5 Jahren verjähren Forderungen
- für Miet-/Pacht- und Kapitalzinsen
- für periodische Leistungen
- aus Lieferung von Lebensmitteln, Kleinverkauf von Waren,
- aus ärztlicher Bersorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten Prokuratoren und Notaren,
- aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern
VVG 46: nach 2 Jahren verjähren Forderungen aus Versicherungsvertrag.
20. Können die Verjährungsfristen durch Parteivereinbarungen abgeändert werden?
OR 129 Verjährungsfristen des 3. Titels des OR sind unabänderlich.
Ausserhalb des 3. Titels des OR ist die Abänderlichkeit von Verjährungsfristen nicht generell geregelt. Ist die Verjährungsregel nicht zwingend, kann sie folglich abgeändert werden.
21. Welcher Umstand ist für den Fristbeginn der Verjährung massgebend?
Mit dem Eintritt der Fälligkeit (OR 130 Abs. 1)
Tritt bei einer Forderung, die Fälligkeit erst auf Kündigung hin ein, so beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tag auf den hin die Kündigung zulässig wäre (OR 130 Abs. 2).
22. Wo ist im Gesetz geregelt, unter welchen Konstellationen eine laufende Verjährungsfrist stillsteht oder nicht zu laufen beginnt?
Stillstand und die Hinderung sind in OR 134 Abs. 1 geregelt.
23. Was ist die Wirkung eines Unterbruchs der Verjährung?
Wird eine Verjährungsfrist unterbrochen, so beginnt sie von Neuem zu laufen (OR 137 Abs. 1).
24. Welche Handlungen des Schuldners führen zu einer Unterbrechung der Verjährung?
OR 135 Ziff. 1: Anerkennung einer Forderung, als solche gelten auch
- Zinszahlung
- Abschlagszahlung
- Pfandbestellung
- Bürgschaftsbestellung
pro memoria:
Die Bestellung eines Grundpfands unterbricht die Verjährung nicht nur, sie schliesst sie aus (ZGB 807).
25. Welche Handlungen des Gläubigers unterbrechen die Verjährung?
OR 135 Ziff. 2
- Betreibung
- Klage
26. Was ist die Wirkung der Verjährung?
Der Eintritt der Verjährung vewirkt, dass dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht, welches er einredeweise geltend machen kann, zusteht.
Das Leistungsverweigerungsrecht bezieht sich auch auf Nebenrechte (OR 133).
27. Kann der Schuldner auf die Einrede der Verjährung verzichten?
Erst nach Geltendmachung einer Forderung.
Ein Verzicht zur Geltendmachung der Verjährungseinrede zum Voraus ist nichtig (OR 141 Abs. 1).
28. Wird die Verjährung von Amtes wegen beachtet?
Nein. Sie ist nur auf Einrede hin zu beachten.
