OR 2. Lernziel
Allgemeiner Teil
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Flashcards
Unterscheide die beiden Erfüllungsfehler.
1. Vertragsverhandlungen und Vertragsabschluss
2: Volllzug: Nichterfüllung, Schlechterfüllung und Verzögerung
Schlechterfüllung (Sachmangel, körperlicher Mangel): Mängelrüge innerhalb bestimmter Frist (Folgen je nach Kauf-, Miet- oder Arbeitsvertrag)
Bei Nichterfüllung handelt es sich meistens um Schlechterfüllung in zeitlicher Hinsicht (Schuldnerverzug):
1. Fälligkeit
2. Mahnen
3. Nachfrist
Wahlrecht 1: Festhalten am Vertrag + Schadenersatz (Es ist nicht möglich, die Leistung rascher von einem anderen Vertragspartner zu erhalten, z.B. spezielles PC Modell mit einzigartiger Software, Schadenersatz z.B. Miete eines anderen Computers)
Wahlrecht 2: Verzicht auf Leistung + Schadenersatz = positives Interesse, Kauf PC bei einem Dritten (CHF 3000 teurer, welche der Schuldner zu begleichen hat)
Wahlrecht 3: Rücktritt vom Vertrag (negatives Vertragsinteresse)
Schadenersatz: Positives Interesse: Gläubiger wird so gestellt, wie der Vertrag richtig erfüllt wäre, zb. inkl. Mieteinnahmen.
Negatives Interesse: ...wie der Vertrag nie dagewesenwäre.
Was versteht man unter einem Antrag?
Auch Offerte genannt.Die zeitlich ersten WE, Wille mit dem GGü einen Vertrag abzuschliessen, der Geschäftswille muss klar erkennbar sein, alle für den Vertrag massgebenden Punkte müssen enthalten sein. Der Antragsempänger muss nur noch mit ja antworten können,
z.B Ich verkaufe Dir mein Velo für CHF 400.
Oder auch nur eine Ware mit Preisschild in einem Geschäftslokal = Antrag.
Preisliste, Zeitungsinserate, Kataloge gelten nicht als Antrag.
Unverbindlich, ohne Gewähr und solange Vorrat weisen auf einen nicht verbindlichen Antrag hin, stimmt der Empfänger der Offerte zu, hat eine sofortige Ablehnung zu erfolgen (Treu und Glauben) . Ansonsten entsteht ein angenommener Antrag.
Was versteht man unter Annahme?
Auch Akzept gennant. Antragsempfängerin erlär ihren Willen zum Vertragsabschluss. z.B. Einverstanden. Inhalt der Annahmeerklärung muss mit dem Inhalt der im Antrag verkörperten Erklärung übereinstimmen.
Antrag und Annahme sind grundsätlich formfrei.
Erklärungsformen der Annahmen (stillschweigend, ausdrücklich)
ausdrückliche WE: Worte die nach dem täglichen Leben oder des Geschäftsverkehrs klar und eindeutig sind (evtl. Zeichen).
stillschweigend WE: 1. Erklärung durch Schweigen oder 2. durch konkludentes (schlüssiges) Verhalten z. B Vorzeigen der Ware ander Kasse, Überweisung des Kaufpreises für unbestellt zugesandte Ware. => Gewolllter Kundgebungszweck. Bsp. Einstellen eines unbestellten Buches in das Büchergestell. Gebrauch einer unbestellt zugeschickten Sache=>nach dem Vertrauensprinzip dem konkludenten Handeln gleichgestellt => unterstellter Kundgebungszweck
Gesetzliche Formen der Schriftlichkeit:
Einfache Schriftlichkeit: eigenhändige Unterschrift, Bsp. Schenkungsversprechen
Qualifizierte Schriftlichkeit: eigenhändige Unterschrift undeigenhändig geschriebener Teil der Erklärung, Bsp. Bürgschaft Art. 493 OR und Testament (Alles eigenhändige geschrieben inkl. Unterschrift) Art. 505 OR
Öffentliche Beurkundung: RG wird durch Notar festgehalten, z.B. Grundstückkaufvertrag, Art 216 OR, Nutzniessung über ein Grundstück Art. 746 ZGB
Spezialitäten bei der übereinstimmenden gegenseitigen Willenserklärung (Konsens)
Wille + Erklärung stimmen überein = tatsächlicher Konsens
normativer Konsens = Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Empfänger als vernüftiger und korrekter Mensch in guten Treuen verstehen durfte bzw musste. Wille + Erklärung des Verkäufers stimmen nicht überein, der Käufer konnte dies aber nach besten Wissen und Gewissen nicht erkennen
Was sind ungültige Rechtsgeschäfte?
Nichtige RG gem. OR 20
Anfechtbare RG innerhalb 1 Jahres wie Übervorteilung, wesentlicher Irrtum, Täuschung und Furchterregung.
Was ist Simulation?
Nach Aussen hin den Schein eines Kaufvertrages erwecken. Das Scheingeschäft wird als nichtig betrachtet. Der dissimulierte Vertrag (der durch das Scheingeschäft verderdeckte) ist grundsätzlich gültig, sofern die Erfordernisse erfüllt sind.
Verjährungfrist aus Vertrag?
OR127: 10 Jahre, wenn nichts anderes bestimmt
OR128: 5 Jahre (Zinsen, Arbeitsvertrag, Miete (Nebenkosten sind keine periodische Leistungen))
46 VVg: 2 Jahre
OR 210: 2 Jahre
OR 210: 5 Jahre, Heizung, Küche
Achtung Forderung für die ein Grundpfand eingetragen ist, sowie Erbteilungsansprüche verjähren nie.
Verjährung aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung.
UH: 1 Jahr OR 60, nach Kenntnis vom Schaden und Schädiger, 10 Jahre nach dem Tag der schädigenden Handlung
UB: 1 Jahr bzw. 10 Jahre OR 67, 1 Jahr nach Kenntnisnahme, absolute Verjährung nach 10 Jahren. Bsp. die Nebenkostenabrechnung wurde falsch abgerechnet. RE 2006 war falsch, Mieter aufgefallen mit Rechnung 2014, kann zurückfordern die letzten 10 Jahre.